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Konstituierende Gemeinderatssitzung Mittwoch, 14.07.2004in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 1 - 3 Ende: 20.55 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Seber, Frank Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, DieterNeef, Dennis Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Dieterich, Carsten Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Reitzle, Hans Clemens, Franz Korn, Birgit Reichert, Kay Schlick, Franziska Stauff, Manfred Vogt, Ulrich entschuldigt: -/- unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: Bürgermeister Görisch Zuhörer: 20 Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 08.07.2004 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder2. Ernennung des Bürgermeisters 3. Änderung der Hauptsatzung 4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
1. Verpflichtung der RatsmitgliederBürgermeister Gardt verpflichtete alle Ratsmitglieder per Handschlag und überreichte ihnen ein Merkblatt über die §§ 20, 21 und 30 (Schweigepflicht Treuepflicht und Rechten und Pflichten der Ratsmitglieder).
2. Ernennung des Bürgermeisters Beigeordneter Seber las die Ernennungsurkunde vor und verpflichtete per Handschlag den wiedergewählten Bürgermeister Gardt. Er wünschte ihm für seine Tätigkeit alles Gute. Anschließend bedankte sich Bürgermeister Gardt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versprach mit allen Fraktionen gut zusammen arbeiten zu wollen.
3. Änderung der Hauptsatzung Die Hauptsatzung wurde den Ratsmitgliedern in Kopie verteilt. Folgende §§ sollen geändert werden. § 2 Ausschüsse (1) Der Haupt- und Finanzausschuss hat 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. (2) Ergänzung eines neuen Ausschusses: Bau- und Friedhofsausschuss (3) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Die Ausschüsse nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 haben 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. (4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet: 1. Landwirtschaft- und Weinbauausschuss 2. Dorfverschönerungs- und Umweltausschuss 3. Bau- und Friedhofsausschuss Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. § 5 Zahl der Beigeordneten (1) Die Gemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete. (2) Für die Verwaltung der Gemeinde werden keine Geschäftsbereiche gebildet, die auf Beigeordnete zu übertragen sind. Die o.g. Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Die Hauptsatzung ist Bestandteil des Protokolls.
4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender erklärte Herr Seber, dass die FWG Ober-Flörsheim als einzige Liste eine klare Wahlaussage zum Thema Beigeordnete getroffen hat, d.h., dass sie wieder als Beigeordnete antreten. Nach der Wahl seien von den weiteren Listen bzgl. Beigeordnete Forderungen erhoben wurden mit der Begründung, dass sie eine hohe Anzahl von Personenstimmen erhalten hätten. Nach der Wahl wurde ein erstes offizielles Gespräch zwischen Vertretern der Liste Gardt und der Liste UBL bzgl. des 1. Beigeordneten geführt, da zu diesem Zeitpunkt jeder dieser Listen den 1. Beigeordneten stellen wollte. Der Listenführer der UBL versuchte anschließend bei einem Mitglied der FWG Ober-Flörsheim die Zusage für dessen Stimme bei der Wahl des 1. Beigeordneten zu erhalten. Herr Seber beanstandete diese Art von Politik als unfair. Er erklärte, dass auf Grund der Sitzverteilung ihre Liste zwangsläufig in der Oppositionsrolle ist, dennoch möchte er die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit im Gemeinderat hervorheben. Er hoffe, dass auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit im Rat vorherrscht. Anschließend schlug Herr Nesbigall Carsten Dieterich als 1. Beigeordneten vor. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Bei geheimer Wahl stimmten 12 Ratsmitglieder für Herrn Dieterich bei 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen. Herr Dieterich bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Frau Schlick schlug nun Ulrich Vogt als 2. Beigeordneten vor. Herr Grün schlug Frank Seber vor und gab noch eine Erklärung ab. Die FWG hätte als einzige Liste vor der Wahl eine konkrete Aussage zum Amt des Beigeordneten getroffen und somit auch die Bereitschaft Frank Sebers erklärt, sich der Wahl des 2. Beigeordneten zu stellen. Da nun ein junger 1. Beigeordneter gewählt wurde, wäre es sehr sinnvoll, wenn Herr Seber mit seinen 10 Jahren Erfahrung ihn auf dieser Position unterstützen könnte. Er kritisierte noch die von Herrn Vogt im Vorfeld der Kommunalwahl getätigten negativen Äußerungen über den alten Gemeinderat. Bei geheimer Wahl stimmten 11 Ratsmitglieder für Herrn Vogt und 5 Ratsmitglieder für Herrn Seber. Somit wurde Herr Vogt zum 2. Beigeordneten gewählt. Herr Vogt bedankte sich anschließend für die Wahl und bietet seine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen an. Bürgermeister Görisch beglückwünschte die gewählten Ratsmitglieder, Beigeordnete und den Bürgermeister und wünschte sich eine fruchtbare Zusammenarbeit. Bisher zeigte sich bereits eine gute Entwicklung und es ist notwendig, dass Ratmitglieder und Bürgermeister gut zusammen arbeiten. Die Verbandsgemeinde hat die Aufgabe den Bürgermeister und Gemeinderat zu unterstützen. Anschließend zeichnete er Bürgermeister Gardt mit einer Urkunde für 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat aus. Herr Nies der ebenfalls ausgezeichnet werden sollte, war leider nicht anwesend. Vor Ende der Sitzung teilte Bürgermeister Gardt den Termin für die nächste Sitzung mit: Mittwoch, 01.09.2004, 20.00 Uhr
Ortsbürgermeister Schriftführerin
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