|
2. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 01.09.2004in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 4 - 8 Ende: 22.30 Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, DieterNeef, Dennis Seber, Frank Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Reitzle, Hans Clemens, Franz Korn, Birgit Reichert, Kay Schlick, Franziska Stauff, Manfred entschuldigt: -/- unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 6 Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 19.08.2004 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1.) Einwohnerfragestunde 2.) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter gem. § 2 der Hauptsatzung a. Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) Ratsmitglieder b. Haupt- und Finanzausschuss (8 Mitglieder) Ratsmitglieder c. Landwirtschaft- und Weinbau (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger d. Bau- und Friedhofsausschuss (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger e. Dorfverschönerungsausschuss (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger f. Umlegungsausschuss (2 Mitglieder + Vertreter) Ratsmitgl. 3.) Verkehrsberuhigung im Mühlgässchen 4.) 3. Änderung des Bebauungsplanes Wasserriss 5.) Gewerbesteuermessbetrag der Sparkasse Worms-Alzey-Ried 6.) Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Bürgermeister die Schreiben der 3 Wählergruppen bekannt, die mitteilten, dass sie sich zu Fraktionen zusammen geschlossen haben. Öffentlicher Teil: 1.) Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2.) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter gem. § 2 der Hauptsatzung a) Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder) Ratsmitglieder b) Haupt- und Finanzausschuss (8 Mitglieder) Ratsmitglieder c) Landwirtschaft- und Weinbau (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger d) Bau- und Friedhofsausschuss (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger e) Dorfverschönerungsausschuss (8 Mitglieder) 4 Ratsmitgl. / 4 Bürger f) Umlegungsausschuss (2 Mitglieder + Vertreter) Ratsmitgl. Ratsmitglied Seber machte zur bisherigen Verfahrensweise der Besetzung der externen Mitglieder des Landwirtschafts- und Weinbauausschusses einige Anmerkungen. Folgende Personen wurden einstimmig zu den einzelnen Ausschüssen gewählt: Mitglied Stellvertreter
a) Rechnungsprüfungsausschuss Nesbigall, Heinrich Damberger, WilhelmClemens, Franz Korn, Birgit Neef, Dennis Gerlach, Gabriele b) Haupt- und Finanzausschuss Kuenen, Paul-Heinz Damberger, Wilhelm Nesbigall, Heinrich Reitzle, Hans Dieterich, Carsten Bayer, Horst Vogt, Ulrich Korn, Birgit Schlick, Franziska Stauff, Manfred Reichert, Kai Clemens, Franz Seber, Frank Grün, Dieter Gerlach, Gabriele Neef, Dennis c) Landwirtschafts- und Weinbau Dieterich, Carsten Reitzle, HansKorn, Birgit Clemens, Franz Stauff, Manfred Schlick, Franziska Grün, Dieter Seber, Frank Breivogel, Andreas Höbel, Hubert Simmet, Thorsten Weinbach, Wilfried Knobloch, Ralf Frey, Stefan Clemens, Mathias Antz, Manfred d) Bau- und Friedhofsausschuss Reitzle, Hans Bayer, HorstVogt, Ulrich Clemens, Franz Schlick, Franziska Reichert, Kai Neef, Dennis Grün, Dieter Reschka, Rainer Coppenrath, Michael Eckhardt, Peter Ruh, Helmut Lange, Harald Fronius, Franz Maier, Rudolf Heß, Holger e) Dorfverschönerungsausschuss Reitzle, Hans Dieterich, CarstenBayer, Horst Kuenen, Paul-Heinz Korn, Birgit Stauff, Manfred Gerlach, Gabriele Grün, Dieter Coppenrath, Michael Schmitt, Robert Wilberg, Susanne Coppenrath, Christine Bayer, Uwe Becker, Christiane Nies, Harald Heß, Holger f) Umlegungsausschuss Vorsitzender: Letzner, Reiner Stengel, Manfred u. Schneider, FranzMitglied: Emrich, Ruth Rathgeber, KirstenPerson mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken: Clemens, Berthold Grün, Dieter Ratsmitglieder: Dieterich, Carsten Bayer, Horst Vogt, Ulrich Stauff, Manfred Bei den Ausschüssen Landwirtschaft und Weinbau, Bau- und Friedhofsausschuss und Dorfverschönerungsausschuss wurde zwischen den Fraktionen FWG Gardt und UBL gelost, wer einen bzw. zwei Mitglieder in die Ausschüsse benennen kann.
3.) Verkehrsberuhigung im Mühlgässchen Ein Anlieger des Mühlgässchens beantragte mündlich eine Verkehrsberuhigung einzurichten. Nach ausgiebiger Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass zunächst der Bau- und Friedhofsausschuss gemeinsam mit der betr. Abt. der VG Alzey-Land eine Ortsbesichtigung vornimmt. Danach soll dem Gemeinderat ein Lösungsvorschlag unterbreitet werden.
4.) 3. Änderung des Bebauungsplanes Wasserriss Wegen Sonderinteresse entfernte sich Ratsmitglied Grün vom Sitzungstisch. Den Ratsmitgliedern lag ein Vorlagebericht zu diesem Punkt vor. Mit Schreiben vom 5.07.04 beantragte Christian Wilberg sowie 3 weitere Unterzeichner den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Wasserriss – Neufassung“ dahingehend zu ändern, dass in der als Kleingarten festgesetzten Teilfläche am westlichen Rand des Baugebietes eine den Kleingärten entsprechende Bebauung zugelassen werden soll. Außerdem sollen die privaten Grünflächen innerhalb des Baugebietes aufgehoben werden. Voraussetzung des Änderungsverfahrens ist die Übernahme der Kosten durch die Antragsteller. Der Gemeinderat billigte bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme den Änderungsvorschlag aufgrund der Besprechung vom 9.08.2004 als Grundlage für die Einleitung des Änderungsverfahrens. Die im späteren Verfahren festzusetzende überbaubare Fläche wird nach Beschluss des Gemeinderates hinter der jeweiligen eigenen bebauten Wohnparzelle festgelegt. Von der Änderung des Bebauungsplans ist der gesamte Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wasserriss- Neufassung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.2003 betroffen.
5.) Gewerbesteuermessbetrag der Sparkasse Worms-Alzey-Ried Durch Bürgermeister Görisch wurden wir informiert, dass im Rahmen der Vereinigung der Kreissparkasse Alzey und der Sparkasse Worms die Gewährträger in § 9 des Fusionsvertrages vereinbarten, das bzgl. der künftigen Aufteilung der von der Sparkasse Worms-Alzey-Ried zu zahlenden Gewerbesteuer ein Zerlegungsmaßstab zu finden ist, der den begünstigten Kommunen einen Status Quo bewahrt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Zerlegungsmaßstab und dem ermittelten Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Höhe von 0,548 % zu.
6.) Mitteilungen und Anfragen Der Bürgermeister informierte: · Die Ober-Flörsheimer Kerb findet vom 10. – 13.09.04 statt. Durch den Bauern- und Winzerverein wird am Kerbesamstag um 13.30 Uhr der neu gestaltete Weinwanderweg eröffnet. Der Landfrauenverein übernimmt die Verköstigung auf der Strecke. · Die VG bittet um Mitteilung der Veranstaltungstermine für 2005 für den neuen Veranstaltungskalender. Anfragen: · Herr Seber teilte mit, dass die FWG Ober-Flörsheim am Ortseingang von Alzey kommend ein Transparent „Achtung Schulanfänger“ aufgestellt hat. · Herr Grün wies darauf hin, dass das brachliegende Grundstück am nördlichen Ortseingang im schlimmen Zustand ist. Er ist bereit, das betr. Grundstück zu mulchen. · Im Zusammenhang mit der Ausgleichsfläche gab Herr Seber zu bedenken, dass viele Arbeiten wie schon bereits früher geschehen, in Eigenleistung gemacht werden können. Außerdem wurde er wegen dem radikalen Rückschnitt einer Pflanzinsel angesprochen. · Frau Gerlach bat darum, dass sich die Mitglieder des betr. Ausschusses Gedanken wegen der Pflege und Unterhaltung der Pflanzbuchten machen sollten. · Herr Grün wurde von einem Bürger wegen freilaufender Hunde angesprochen. · Frau Schlick schlug vor, den neuen Weinwanderweg als hundefreie Zone zu kennzeichnen. · Herr Seber schlug vor, den Weinwanderweg im Internet zu präsentieren. · Herr Dieterich informierte, dass die Schussapparate in den Weinbergen aufgestellt wurden und bat darum, ihn unter Angabe der Nr. am Gerät zu informieren, falls einer nicht funktioniert. |