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2. Gemeinderatssitzung (Legislaturperiode 2009 – 2014) Mittwoch, 23.09.2009in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 5 - 9 Ende: 22.25 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Grün, Dieter Ratsmitglieder: Antony, Andrea Eckhardt, Peter Reschka, Rainer ab TOP 4 Simmet, Torsten Clemens, Franz Dieterich, Stefan Reichert, Kay Stauff, Manfred Gerlach, Gabriele Heß, Holger ab TOP 6 Knobloch, Arno Nies, Harald entschuldigt: Carsten Dieterich, Thomas Gardt, Vogt unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: -- Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 10.09.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung1. Geschäftsordnung des Gemeinderates 2. Wahl des Umlegungsausschusses 3. Bebauungsplan „Wasserriss - Neufassung - 6. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wasserriss - Neufassung“ Ober-Flörsheim - Antrag von Anliegern 5. Honorarangebot Planungsbüro Dörhöfer + Partner über Umsetzung Ökokontoflächen - Objektplanung 6. Mitteilungen und Anfragen
1. Geschäftsordnung des Gemeinderates Die Geltung der Geschäftsordnung ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Gemeinderats beschränkt. Deshalb hat der neu gewählte Gemeinderat mit Geltungsdauer für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2009 bis 2014 in der vorliegenden Fassung.
2. Wahl des Umlegungsausschusses Zur Durchführung der Umlegung und der vereinfachten Umlegung muss die Gemeinde einen Umlegungsausschuss bilden. Gemäß der UAVO besteht der Ausschuss aus dem Vorsitzenden und weiteren vier ehrenamtlichen Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Mitglieder VertreterVorsitzender: Obervermessungsrat Leitender Vermessungsdirektor Mathias Klemmer Wolfgang Horbachweitere- Emrich, Ruth Rathgeber, KirstenPersonen KV Alzey-Worms KV Alzey-WormsBewertungs- Heß, Holger Reschka, RainerfachmannGemeinde- Simmet, Torsten Nies, Harald Ratsmitglieder Vogt, Ulrich Stauff, Manfred sen
Die vorgeschlagenen Personen werden einstimmig gewählt.
3. Bebauungsplan „Wasserriss - Neufassung - 6. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim a) Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Die Verwaltung hat den Entwurf des Bebaungsplans „Wasserriss-Neufassung – 6. Änderung auf die Dauer eines Monats in der Zeit vom 14.04. bis 15.05.09 öffentlich ausgelegt. Die Offenlegung wurde ortsüblich bekannt gemacht; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange davon informiert. Im Rahmen des Offenlegungsverfahrens wurden von privater Seite keine Anregungen vorgetragen. Im Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, das in der Zeit vom 05.04. bis zum 15.05.09 durchgeführt wurde, haben die beteiligten Stellen ebenfalls keine Anregungen geltend gemacht. Ein Beschluss ist daher in diesem Verfahrenszug nicht erforderlich. b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplan „Wasserriss – Neufassung – 6. Änderung“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Von dem Änderungsbebauungsplan ist in der Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, das Grundstück Nr. 806 (Geltungsbereich A), Nr. 862 (Geltungsbereich B) sowie das Grundstück 641 teilweise (Geltungsbereich C) betroffen.
4. Änderung des Bebauungsplanes „Wasserriss - Neufassung“ Ober-Flörsheim - Antrag von Anliegern Die Ehel. Essig stellten den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Wasserriss hinsichtlich des Bezugspunktes für die seitliche und rückwärtige Einfriedigung. Eine Ortsbesichtigung fand durch den Bau-, Friedhofs- und Umweltausschuss am 16.09.09 statt. Nach eingehender Beratung und auf Empfehlung des Ausschusses sowie der VG-Verwaltung beschließt der Gemeinderat bei einer Enthaltung, den Antrag der Eheleute Essig auf Änderung des Bebauungsplanes „Wasserriss – Neufassung“ hinsichtlich der Festlegung des Bezugspunktes für seitliche und rückwärtige Einfriedungen abzulehnen. Der Antrag der Familie Selig ebenfalls auf Änderung des Bebauungsplans „Wasserriss“ wird zur Kenntnis gegeben. Er konnte nicht behandelt werden, da er erst 2 Tage vor der Sitzung eingegangen ist.
5. Honorarangebot Planungsbüro Dörhöfer + Partner über Umsetzung Ökokontoflächen – Objektplanung Die restliche Anpflanzung unserer Ökokontofläche muss bis Herbst 2009 bzw. Frühjahr 2010 durchgeführt werden. Das Ing.-büro Dörhöfer & Partner hat für die planerischen Leistungen zu dieser Maßnahme eine Honorarermittlung abgegeben. Diese beträgt brutto 4.701,64 €. In der Objektüberwachung ist die Betreuung der Pflegemaßnahmen im Herstellungsjahr enthalten. Eine vorläufige Aufstellung für die Landschaftsbauarbeiten und Lieferung der Pflanzen beträgt rund 38.800 €. Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag gemäß vorliegendem Angebot dem Ing.-büro Dörhöfer & Partner. Es wird eine Frist zur Fertigstellung der Arbeiten bis 15.04.2010 gesetzt.
6. Mitteilungen und Anfragen · Vom Finanzamt werden uns 212,96 € aus der Umsatzsteuer erstattet. · Die Verbandsgemeindeumlage 2009 beträgt für unsere Gemeinde 127.389 € · Die VG Alzey-Land hat eine Nutzungsvereinbarung für die Bühne der VG erstellt. · Die VG sucht Unterkünfte für die Obdachlosenunterbringung. · Der VG müssen erforderliche Gehölzpflegearbeiten an Gewässern III. Ordnung gemeldet werden. · Durch die KV wurden uns die Absprungtermine der Fallschirmjäger mitgeteilt. Es werden Bedenken angemeldet wegen der z.Z stattfindenden Zuckerrübenabfahrt. · Bürgermeister Gardt bittet den Wahlvorstand und die Helfer bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag um 7.30 Uhr zwecks Vereidigung in die Gemeindehalle. Anfragen:
Ortsbürgermeister: Schriftführerin: |