3. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, 20.10.2004

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        20.00 Uhr                  Seite     9 - 12       

                        Ende:            22.40 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Gerlach, Gabriele

                                   Grün, Dieter

                                   Neef, Dennis

Seber, Frank

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Kuenen, Paul-Heinz

Nesbigall, Heinrich

Reitzle, Hans

Clemens, Franz

Korn, Birgit

Reichert, Kay

Schlick, Franziska

Stauff, Manfred

entschuldigt:               Dieterich, Carsten

unentschuldigt:           -/-

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte

Zuhörer:                      2          

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 7.10.2004

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Öffentlicher Teil:

1.      Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2004 – 2009

2.      Bekanntgabe des Wahlausschusses für die Verbandsbürgermeisterwahl am 7.11.2004

3.      Festlegung der Sitzungsvergütung für den Umlegungsausschuss

4.      Angebot der ASH über eine 2jährige Anwuchspflege der Pappelersatzpflanzungen der unteren Zwerchbach

5.      Parksituation in der Hauptstraße und im Mühlgässchen

6.      Mitteilungen und Anfragen

Öffentlicher Teil:

1.      Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2004 – 2009

Mit der Einladung zur Sitzung bekam jedes Ratsmitglied eine von der VG-Verwaltung erarbeitete Geschäftsordnung zur Einsicht. Der Gemeinderat  beschloss einstimmig die vorliegende Fassung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2004 bis 2009.

Herr Seber wies auf den § 33 – Aushändigung der Geschäftsordnung an die   Ausschüsse hin.

2.      Bekanntgabe des Wahlausschusses für die Verbandsbürgermeisterwahl am 7.11.2004

Für die Wahl des Verbandsbürgermeisters der VG Alzey-Land wurde nachstehender Wahlvorstand gebildet:

Wahlvorsteher:                     Gardt, Adolf

Stellv. Wahlvorsteher:          Dieterich, Carsten

Beisitzer u. Schriftführer:     Vogt, Ulrich

Beisitzer u. stellv. Schriftf.:  Grün, Dieter

Beisitzer:                               Damberger, Wilhelm

Beisitzer:                               Korn, Birgit

Hilfskraft:                               Rudy, Brigitte

3.     Festlegung der Sitzungsvergütung für den Umlegungsausschuss

Mit Schreiben vom 16.07.04 schlug die VG vor, das Sitzungsgeld für den Umlegungsausschuss für die neue Legislaturperiode auf 20,00 €  festzulegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig diesen Vorschlag anzunehmen.

4.      Angebot der ASH über eine 2jährige Anwuchspflege der Pappelersatzpflanzungen der unteren Zwerchbach

Über die VG Alzey-Land wurde uns ein Angebot zur Pflege der Bäume von der Arbeitslosenselbsthilfe Alzey-Worms e.V. übersandt. Dieses beträgt 802,50 € für einen Zeitraum von 2 Jahren.

Der Rat stellte eine Beschlussfassung zurück, da das vorliegende Angebot in dieser Form nicht aussagekräftig ist. 

5.      Parksituation in der Hauptstraße und im Mühlgässchen

Am 12.10.04 fand eine Sitzung bzw. Ortsbegehung des Bau- und Friedhofsausschusses statt. Von der VG nahm Herr Baro teil.

Nachstehendes wurde behandelt und wird hiermit dem Gemeinderat vorgeschlagen:

a)     Im Bereich Rathaus, der beiden Banken und der Metzgerei Clauß sollen insgesamt 11 Parkplätze mit einer Parkdauer von 1 Stunde festgelegt werden.

b)     Im Kreuzungsbereich Weyerstraße/ Hauptstraße (Buswendebereich) sollen bei  

     Beerdigungen zwei transportable Halteverbotsschilder aufgestellt werden.

c)      Gegenüber dem Anwesen Ludwig Hogen in der Hauptstraße sollen zwei bis drei weitere Parkbuchten geschaffen werden. Ebenso zwischen den Wohnhäusern Otto Petzke und Hartmut Hoffmann in der Mühlgasse ein weiterer Parkplatz.

d)     Im Mühlgässchen soll eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden. In diesem Bereich sollen vor dem Anwesen Horst Petzke zwei Parkbuchten neu eingerichtet werden.

e)     Am Sportplatz soll zur Weyerstraße hin das Regenwasser in die Waschbach geleitet werden. Weitere Einzelheiten werden mit der TSG Abt. Fußball abgesprochen.

Der Gemeinderat beschloss zu den einzelnen Punkten wie folgt:

a)     bei einer Gegenstimme zugestimmt

b)     – e) einstimmige Zustimmung

6.      Mitteilungen und Anfragen

·        Die OG erstattete eine Strafanzeige wegen Einbruchs in die Gemeindehalle in der Nacht vom 13.10. auf  14.10.04. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 2.000,00  €.

·        Das EWR Worms erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beschädigung einer Straßenlampe in der Donnersbergstraße. Der Gesamtschaden beträgt ca. 1.000 €.

·         Die Verbandsgemeindeumlage für das Hj. 2004 wurde für unsere Gemeinde auf 179.260,00 € festgesetzt. Die Kreisumlage beträgt 168.055,00 €.

·        Die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilte uns mit Schreiben vom 09.09.04 mit, dass unserem  Antrag auf Gewährung von Zuschüssen aus der Aktion „Bäume für Rheinhessen“; Förderantrag für 2004 für Fällung von Pappeln und Ersatzpflanzung am Zwerchbach nicht stattgegeben wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat aufgrund der prekären Haushaltslage des Landkreises Alzey-Worms die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Vergabe von im Haushalt veranschlagten Investitionszuschüssen ohne verbindlichen Rechtsgrund an Dritte, z.B. Zuweisungen für Landschaftspflegemaßnahmen, hier speziell die Fördermittel für die Aktion „Bäume für Rheinhessen“, grundsätzlich nicht zulässig ist.

·        Die VG bat uns um Mitteilung über erforderliche Gehölzpflegearbeiten in der Gemarkung. Da erst vor ca. 2 Jahren die Gehölze zurückgeschnitten wurden, besteht  in diesem Jahr kein Bedarf. Sollte im nächsten Jahr ein Rückschnitt erforderlich sein, wird dies zur gegebenen Zeit beantragt. 

·        Ortsbürgermeister Gardt bedankte sich bei Carsten Dieterich und Dieter Grün für die durchgeführten Mulcharbeiten vor der Kerb. 

·        Die von den Landfrauen unter Mithilfe von C. Dieterich und Berthold Clemens aufgestellten Strohpuppen an den beiden Ortseingängen werden von den Landfrauen umfunktioniert für den Weihnachtsmarkt. Die TSG wird die eine beschädigte Puppe wieder in Ordnung bringen und für ihre Bierprobe werben.

·        Am Sonntag, dem 31.10.2004 findet um 15.00 Uhr in der Gemeindehalle die Vorstellung des von Altbürgermeister Pfister geschriebenen Buches über seine 35jährige Amtszeit statt. Alle Ratsmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen. Herr Gardt bat um Mithilfe beim Tische und Stühle stellen am Mittwoch, 27.10.04. 

·        Der Ortsbürgermeister berichtete von der Inspektion des Brandsachverständigen der Kreisverwaltung.

·        Am Montag, 25.10.2004 findet die Sitzung der Vereinsvorsitzenden statt.

·        Die Trauerfeier anlässlich des Volkstrauertages findet am Sonntag, 14.11.04 um 10.00 Uhr auf dem Friedhof statt. Der Ortsbürgermeister bat alle Ratsmitglieder an dieser Feier teilzunehmen.

Anfragen:

·        Ratsmitglied Stauff berichtete über den schlechten Zustand der Betonschalen im Bachbett zwischen Kreuzung Mühlgasse und oberer Mühle. Außerdem regte er an, die Wasserführung auf dem Weg zu ändern.

·        Frau Gerlach wurde wegen dem von der Ortsgemeinde veranstalteten Seniorennachmittag angesprochen, der sonntags nach dem Weihnachtsmarkt  stattfinden soll. Sie regte an, den Seniorennachmittag auf den 2. Adventssonntag zu verschieben. Dieses Thema wird am 25.10.04 bei dem Treffen der Vereins-vorsitzenden angesprochen. 

·        Weiterhin berichtete Frau Gerlach über die Versammlung des Landfrauenvereins anlässlich des Weihnachtsmarktes.

·        Dieter Grün wies darauf hin, dass vor der geplanten Pflanzung im Frühjahr an der alten Umgehungsstraße noch die Aufschüttungen und Unebenheiten beseitigt werden müssen.

·        Herr Nesbigall beanstandete, dass das Reinigen der Straße vor der katholischen Kirche wegen ständig parkender Autos fast unmöglich ist. 

·        Herr Seber regte an, dass der Bau- und Friedhofsausschuss auf dem Friedhof eine Ortsbegehung durchführen soll wegen dem schlechten Zustand der abgeräumten Gräber. Außerdem fragte er nach dem Stand der Meldungen für die Ehrungen an.