4. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, 24.11.2004, 20.00 Uhr

in Ober-Flörsheim, Rathaus                  

Beginn:        20.00 Uhr                                         Seite  13 -  16

Ende:            22.10 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten

Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Gerlach, Gabriele

Grün, Dieter

Neef, Dennis

Seber, Frank

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Clemens, Franz

Schlick, Franziska

entschuldigt:              Kuenen,  Nesbigall, Reitzle, Korn, Reichert, Stauff

unentschuldigt:          -/-

Schriftführer:              Vogt, Ulrich,  ab 20.45 Uhr Rudy, Brigitte

Zuhörer:                      3

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 11.11.2004

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Beschlussfassung über Nachtragshaushalt

3.      Festsetzung der Hebesätze und laufende Entgelte für das Haushaltsjahr 2005

4.      Mitteilungen und Anfragen

1. Einwohnerfragestunde

Frau Yerinc-Gribat fragte an, ob die Gemeinde bereit ist, eine Partnerschaft mit einer Gemeinde in Ruanda einzugehen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf einen Artikel in der Allgemeinen Zeitung.

Weiterhin beanstandete sie das Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer, die sich nicht den Verkehrsverhältnissen in der Webergasse anpassen würden und regte an, diesbezüglich einen Artikel im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2.      Beschlussfassung über Nachtragshaushalt

Aufgrund einer eingetretenen Deckungslücke bei den Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Haushalt 2004 ist es erforderlich, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und zu beschließen. Grund für die entstandene Deckungslücke sind Gewerbesteuerrückzahlungen die im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig angefallen sind, so dass die geplanten Einnahmen in Höhe von 74.600 € praktisch auf null zurückgefahren werden mussten. Die Fehlbeträge wurden einmal durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und zum andern durch Streichung von geplanten Ausgaben ausgeglichen. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Rhh.-Pf. die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung.

3.      Festsetzung der Hebesätze und laufende Entgelte für das Haushaltsjahr 2005

Die Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2005 wurden wie folgt gemäß der Beschlussvorschlage einstimmig beschlossen.

1. a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)           269 %

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B):                                                     317 %

2. Gewerbesteuer                                                                                       352 %

3.      Die Hundesteuer beträt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten 

werden:    für den 1. Hund                                                                    36 ,00 €

für den 2. Hund                                                                    52,00 €

für jeden weiteren Hund:                                                     60,00 €

Weinbergshut:                                  39,00 €/Ha (1005oge Umlage)

Wirtschaftswegebeiträge:               8,00 €/ha  (Vorjahr: 8,-/ha)

4.      Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Gardt informierte:

·        Die verkehrsrechtliche Anordnung bzgl. der Parksituation vor der Metzgerei Clauß ist erfolgt.

·        Die Anordnung eines Halteverbotes durch Aufstellen von transportablen Halteverbotsschildern bei Beerdigungen und kirchlichen Veranstaltungen in der Hauptstraße gegenüber der Straßeneinmündung Weyerstraße ist ergangen.

·        Es erging eine verkehrsrechtliche Anordnung, dass in dem bestehenden verkehrsberuhigten Bereich in der Hauptstraße das Mühlgässchen mit einbezogen wird.

• Die durch einen unbekannten Verursacher beschädigte Lampe in der Donnersbergstraße wurde durch das EWR instand gesetzt. Die Rechnung betrug 716 €.
• Beim Rundgang des EWR stellten diese fest, dass 6 Lampen im Ort schief stehen bzw. beschädigt sind.
• Auf Nachfrage bei der VG teilte diese uns mit, dass die Ausstellungsgegenstände im Heimatmuseum nicht versichert sind. Nach der Katalogisierung der Gegenstände soll eine Versicherung abgeschlossen werden.
• Gemäß Aktenvermerk  des Herrn Caspar vom 8.11.04 betr. Anliegerversammlung am 4.11.04 wegen Bebauungsplan „Wasserriss – 2. Änderung  war die überwiegende Mehrheit gegen die Herausnahme der Grünflächen aus dem Bebauungsplan.
• Die Kreisverwaltung teilte am 9.09.2004 der VG mit, dass der noch abrufbare Restbeitrag der Landeszuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 9.458,90 € bis zum 31.12.2004 abgerechnet werden muss, da er sonst verfällt.
• Der „Weintourismus“ bietet unserer Gemeinde an, sich auf der  Homepage  vorzustellen.
• Das Landesamt für Vermessung in Koblenz bietet eine CD-Rom zum Preis von 14,90 € an. Interessenten können sich beim Ortsbürgermeister melden.
• Juwi teilte mit, dass in den nächsten Wochen mit der Aufforstung der Flurstücke 83 und 84 an der Bischheimer Wiese begonnen wird.
• Am Sonntag, 5.12.04 findet der Seniorennachmittag statt. Bürgermeister Gardt bittet um Mithilfe beim Stellen der Stühle und Tische und bei der Bewirtung während der Veranstaltung.
• Am Sonntag, 19.12.04 findet in der Gaststätte der Gemeindehalle das gemeinsame Essen des Gemeinderates mit Partnern statt.

Anfragen:

• Frau Gerlach berichtete über Kritik von älteren Bürgern über die Rede des freiprotest. Pfarrers am Volkstrauertag.
• Herr Seber informierte sich über den Verkauf des Buches von Herrn Pfister.