4. Gemeinderatssitzung (Legislaturperiode 2009 – 2014)

Mittwoch, 25.11.2009

in Ober-Flörsheim, Rathaus                           Beginn:        19.30 Uhr                  Seite  25 -  27

                                                                               Ende:            21.45 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Beigeordnete:           Dieterich, Carsten

                                   Grün, Dieter

Ratsmitglieder:         Antony, Andrea

                                   Eckhardt, Peter

                                   Gardt, Thomas

                                   Reschka, Rainer

                                   Simmet, Torsten

                                   Clemens, Franz

                                   Dieterich, Stefan

                                   Reichert, Kay

                                   Stauff, Manfred

                                   Vogt, Ulrich

                                   Heß, Holger

                                   Knobloch, Arno

                                   Nies, Harald

entschuldigt:               Gerlach, Gabriele

unentschuldigt:           -/- 

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte

Gäste:                         VGV: Frau Fleck

Zuhörer:                      -/-

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 14.11.2009

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

3.      Vergabe der Landschaftsbauarbeiten – Begrünung Ökokonto Ober-Flörsheim - 

4.      Mitteilungen und Anfragen

Dringlichkeitsantrag: TOP 4: Aussprache über Neujahrsempfang

TOP 5 neu: Mitteilungen und Anfragen 

Ratsmitglied Heß stellt den Dringlichkeitsantrag „Aussprache über Neujahrsempfang“ als Top aufzunehmen. Dieses Thema wird einstimmig als TOP 4 im öffentl. Teil aufgenommen.  

1. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Bürger anwesend.

2.      Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Den Ratsmitgliedern liegt  der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushalts-planes 2009 in komprimierter Form vor. Frau Fleck informiert ausführlich über den doppischen Haushalt. Anschließend wird der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 durchgesprochen. Fragen der Ratsmitglieder werden von ihr hinreichend beantwortet. Sie bescheinigt uns einen ausgeglichenen Haushalt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 zu.

3.      Vergabe der Landschaftsbauarbeiten – Begrünung Ökokonto Ober-Flörsheim 

Für die Begrünung des Ökokontos Teil II wurden 12 Angebote abgegeben. 

Der günstigste Anbieter, die Fa. Aichele, Pforzheim, erhält bei einer Summe von 30.682,45 € brutto einstimmig den Zuschlag. 

4. Dringlichkeitsantrag: Aussprache über Neujahrsempfang 

Bürgermeister Gardt berichtet über die Zusammenkunft wegen des Neujahrsempfangs mit Bürgermeister Thomas von Flomborn und den beiden Pfarrern und weiteren Vertretern. Man wird den nächsten Neujahrsempfang nochmals wie bisher veranstalten. Zu einer gemeinsamen Aussprache über den Ablauf für 2010 und über die künftige Ausführung lädt der Bürgermeister von Flomborn am 10.12.2009 ins Rathaus Flomborn die entsprechenden Ausschüsse beider Ortsgemeinden ein 

5. Mitteilungen und Anfragen 

·        Zu der durchgeführten Veranstaltung im Rahmen der Altenhilfe bekommt die Ortsgemeinde von der VG Alzey-Land einen Zuschuss in Höhe von 204,00 € (1.02 € für jede in der Gemeinde lebende Person die 65 Jahre und/ oder älter ist).

·        Laut Straßenbeleuchtungsvertrag muss die Gemeinde an das EWR für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen 6.634,25 € zahlen. Zur Zeit wird eine Ausschreibung zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung durchgeführt.  Die Ausschreibung über die Lieferung elektrischer Energie für unsere Gemeinde hat ergeben, dass ab 1.01.2010 die Fa. Entega Vertriebs GmbH & Co KG den Strom liefert.

·        Der Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns vom 22.10.09 im Ev. Kindergarten (Ausbau einer 3. Gruppe) ist genehmigt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Mainz  bestätigt uns, dass keine Bedenken ihrerseits bestehen, wenn mit dem Projekt vor der möglichen Erteilung eines Bewilligungsbescheides begonnen wird. Ursprünglich war der Ausbau eines Turnraumes geplant und die Arbeiten wurden ausgeschrieben und vergeben. Nun ist auf Grund einer Gesetzesänderung eine neue Situation entstanden, die den  Ausbau einer 3. Gruppe erforderlich macht. Bürgermeister Gardt soll mit den betr. Sachbearbeitern der VG klären wie man nun weiter verfahren soll.

·        Die Gemeinde muss einen Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung für den Friedrich-Reif-Weg in Höhe von 10.259,84 €  zahlen.

·        Die evang. Kindertagesstätte informierte uns über den Erlös vom Kinderbasar.

·        Es liegt ein Prospekt der Fa. Datacollect über ein Geschwindigkeitsanzeigesystem vor. 

·        Bürgermeister Gardt teilt mit, dass die drei Wählergruppen sich zu Fraktionen zusammengeschlossen haben,

o       die FWG Gardt e.V., Fraktionsvertreter Peter Eckhardt ,

o       die UBL, Vorsitzender Ulrich Vogt,

o       die FWG Ober-Flörsheim e.V., Fraktionssprecher  Holger Heß  

Anfragen:

·        Herr Nies berichtet, dass Anfang November eine Verkehrszählung wegen des Fußgängerüberweges stattgefunden hat.

·        Herr Reichert weist auf die Notwendigkeit  zum Austausch der Straßennamensschilder hin. 

·        Herr Grün informiert, dass in ihrer Fraktionssitzung besprochen wurde, umfangreiche Themen vorab in den Ausschüssen zu behandeln um eine größere Diskussionen während der Sitzung zu vermeiden.

·        Herr Nies schlägt zum Thema Ausbau des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet vor, im Ausschuss schon einmal eine Auswahl der Spielgeräte zu treffen.

Ortsbürgermeister:                                      Schriftführerin: