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5. Gemeinderatssitzung (Legislaturperiode 2009 – 2014) Mittwoch, 27.01.2010in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 19.30 Uhr Seite 28 - 32 Ende: 22.50 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Dieterich, Carsten Ratsmitglieder: Antony, Andrea Eckhardt, Peter Reschka, Rainer Clemens, Franz Reichert, Kay Stauff, Manfred Vogt, Ulrich Gerlach, Gabriele Heß, Holger Knobloch, Arno Nies, Harald entschuldigt: D. Grün, Th. Gardt, T. Simmet, St. Dieterich unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: Bürgermeister Unger Zuhörer: 3
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 14.01.2010 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung1. Einwohnerfragestunde 2. Informationen zum Ausbau des Ev. Kindergartens für eine 3. Gruppe 3. Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der KV Alzey-Worms bzgl. der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der OG Ober-Flörsheim für das Hj. 2009 4. Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2010 5. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); (Einrichtung einer neuen Bushaltestelle an der B 271 Alzeyer Straße) 6. Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Alzeyer Straße 7. Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister Gardt den Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung des TOP 2 ... und Vergabe des Planungsauftrages an ein Architektenbüro. Als TOP 7 ist ein weiterer Dringlichkeitsantrag erforderlich : „Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Ober-Flörsheim a) Zustimmung zur Planung b) Übergabe in Eigentum und Unterhaltung der neu geschaffenen oder wesentlich geänderten Anlagen c) Beteiligung der Ortsgemeinde an der Eigenleistung Der Aufnahme dieser beiden Dringlichkeitsanträge wurde einstimmig zugestimmt. 1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Informationen zum Ausbau des Ev. Kindergartens für eine 3. Gruppe und Vergabe des Planungsauftrages an ein Architektenbüro Bürgermeister Gardt übergab nach einleitenden Ausführungen das Wort an Bürgermeister Unger. Herr Unger informierte, dass am 19.01.2010 ein Ortstermin mit Vertretern der VG Alzey-Land, der Kreisverwaltung Alzey-Worms – Bauabteilung und Jugendamt, des Kindergartens Ober-Flörsheim und der OG Ober-Flörsheim stattfand. Er führte aus, dass das Untergeschoss des Kindergartens sich sehr gut für den Ausbau einer 3. Gruppe eignet. Ein vorläufiger Entwurf wurde durch Herrn Seitz, VG, erstellt und lag den Ratsmitgliedern vor. Wegen der Notwendigkeit des Ausbaues einer 3. Gruppe ist der bereits beschlossene Ausbau und die Vergabe der Arbeiten für einen Turnraum hinfällig. Die VG wird wegen der Kündigung der Verträge mit den betreffenden Firmen Kontakt aufnehmen Zur Vorlage beim Jugendamt der KV Alzey-Worms soll zunächst ein Vorentwurf einschl. einer Gesamtkostenaufstellung durch ein Planungsbüro erstellt werden. Hier sollen alle gewünschten Details (Raumaufteilung) sowie alle baubehördlichen (auch brandschutztechnischen) Vorgaben einfließen. Die VG empfiehlt als Planungsbüro das Architekturbüro Schweickert aus Alzey, da dieses mit der Planung und Erstellung des Kindergartens im Jahre 1996 betraut war und somit über Vorkenntnisse zum Objekt verfügt. Der Sprecher der Fraktion FWG Ober-Flörsheim, Ratsmitglied Heß, bedankte sich bei Bürgermeister Unger für die persönliche Unterstützung der Initiative der FWG Ober-Flörsheim zum Ausbau des Kindergartenkellers. Die Fraktion FWG schlug vor, den Architekten Schweickert für einen Ausbauentwurf und der Erstellung des Leistungsverzeichnisses zu beauftragen. Die Ausschreibung sollte schnellstmöglich erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Planungsauftrag an das Ingenieurbüro Schweickert, Alzey zu vergeben. 3. Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der KV Alzey-Worms bzgl. der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der OG Ober-Flörsheim für das Hj. 2009 Die Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung vom 1.12.2009 wurde bekannt gegeben. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Feststellungen. Der Rat nahm die Genehmigungsverfügung zur Kenntnis.
1. Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2010 Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.01.2010 die Festsetzung der Hebesätze und Entgelte behandelt und nachstehende Vorschläge zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat ausgearbeitet. 1.a) für land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A: 269% (Vorjahr 269 %) b) für Grundstücke (Grundsteuer B): 317% (Vorjahr 317%) 2. Gewerbesteuer 352% (Vorjahr 352%) 3. Hundesteuer 1. Hund: 36,00 € (Vorjahr 36,- €) 2. Hund: 52,00 € (Vorjahr 52,- €) f. jeden weiteren Hund: 60,00 € (Vorjahr: 60,- €) Die Sätze der laufenden und einmaligen Entgelte für gemeindliche Einrichtungen werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgelegt: 1. Weinbergshut: € 24,-/ha (100%ige Umlage) 2. Wirtschaftswegebeiträge: 20,-€/ha (Vorjahr: 15,-€/ha) Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Vorschlägen des Ausschusses zu.
2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); hier: Einrichtung einer neuen Bushaltestelle an der B 271 (Alzeyer Straße) Auf Antrag des Omnibusverkehrs Rhein-Nahe GmbH wurde in der Alzeyer Str. eine weitere Haltestelle (provisorisch) eingerichtet. Dies wurde als notwendig erachtet, da im Rahmen des neuen Schulbusverkehrs der Realschule plus Flomborn - Flörsheim/Dalsheim ein erhöhter Schulbusverkehr stattfindet. Der Gemeinderat möchte diese provisorische Haltestelle Richtung Norden verschieben (Anschluss Grundstück Hess Richtung Grundstück Pfirsching), da sich an der jetzigen Haltestelle Parkplätze befinden und die Straßeneinsicht von der Ausfahrt Wasserrißstr. behindert ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verlegung des Provisoriums bei der VG, Ordnungsamt zu beantragen. Ratsmitglied Heß schlug noch vor, die Bushaltestelle an der Gemeindehalle nach Osten zu verschieben, da der Kreuzungsbereich von Verkehrsteilnehmern nicht einsehbar ist.
3. Einrichtung von Kurzzeitparkplätze in der Alzeyer Straße Frau Dörfler und Frau Kuenen (Inhaberin des Blumenladens) haben mündlich den Antrag gestellt, vor ihrem Anwesen Alzeyer Str. 34, einen bis zwei Kurzzeitparkplätze einzurichten. Der Bauausschuss wird eine Ortsbesichtigung vornehmen. Herr Stauff bittet darum die Ortsbesichtigung auch auf die Weedengasse auszudehnen, da parkende Autos oftmals den laufenden Verkehr behindern.
4. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Ober-Flörsheim a) Zustimmung zur Planung b) Übergabe in Eigentum und Unterhaltung der neu geschaffenen oder wesentlich geänderten Anlagen c) Beteiligung der Ortsgemeinde an der Eigenleistung a) Beigeordneter Dieterich stellte zu Beginn den geplanten „Wege- und Gewässerplan“ für die Ackerzweitbereinigung „Ober-Flörsheim „ ausführlich vor. Der Plan ist vom DLR im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellt worden. Im Rahmen der Vorstellung der neu zu schaffenden bzw. wesentlich zu verändernden Anlagen wurde speziell auf die folgenden Thematiken eingegangen: · Neu entstehende befestigte Erschließungswege · Rekultivierung von Erdwegen · Entstehen von neuen Biotopstrukturen aufgrund des landespflegerischen Ausgleichs bzw. des Artenschutzes (seltene Art Feldhamster) und des Vogelschutzes Der Rat stimmte dem mit Erläuterungen vorgetragenen Wege- und Gewässerplan einstimmig zu. b) Es ist vorgesehen, dass die OG Ober-Flörsheim die in der Flurbereinigung neu geschaffenen oder wesentlich geänderten Anlagen in der Gemarkung Ober-Flörsheim in Eigentum und Unterhaltung übernimmt. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der geänderten Anlagen in der Gemarkung einstimmig zu. c) Die Umsetzung des Flurbereinigungsverfahren ist laut Kostenermittlung mit 765.100 € veranschlagt. Die OG Ober-Flörsheim beteiligt sich mit einem Betrag von 30.000 € an dem Verfahren. Dieser Betrag wird durch die Wegebaubeiträge finanziert. Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung an den zusätzlichen Kosten in Höhe von 30.000 € einstimmig zu.
5. Mitteilungen und Anfragen · Die Gemeinde muss lt. Gestattungsvertrag einen laufenden jährlichen Kostenanteil für die Oberflächenentwässerung der Ortsstraßen zahlen. Dieser beträgt für insgesamt 40.193 qm (0,40€/qm) 16.077,20 €. · Nach einer Ausschreibung der VG über die Lieferung elektrischer Energie erhielt die Fa. ENTEGA Vertrieb GmbH & Co.KG, Darmstadt den Zuschlag. Der Vertrag liegt inzwischen vor. · Die Unfallkasse hat bei der Überprüfung der Evang. Kindertagesstätte einige Mängel festgestellt die beseitigt werden müssen. · Bürgermeister Gardt hat eine neue Adresse eines Steinmetzbetriebes aus Sprendlingen. Nachdem die Fa. Ballonier, nach der Auftragsvergabe zur Reinigung und Ausbesserung des Denkmalsockels sich bei uns nicht mehr gemeldet hat, wird Herr Gardt diesen Betrieb ansprechen. Anfragen: · Frau Gerlach informierte, dass sie an einer Fortbildungsveranstaltung der Kreisverwaltung für Seniorenarbeit teilnimmt. Der Verkehrsverein Alzey mustert die Lichterketten für den Weihnachtsmarkt und Winzerfest aus. Frau Gerlach hat dort Interesse bekundet einige Ketten für unseren Weihnachtsmarkt und Kerb zu übernehmen. · Herr Heß berichtete, dass offensichtlich am Dachkandel der Gemeindehalle ein Schaden ist. Er wurde auch wegen der Unfallgefahr wegen des Glatteises an der Bushaltestelle von Bürgern angesprochen. Weiterhin fragte er, ob es stimmt, dass die Pflege der Grünanlage am Schulweg ehrenamtlich vom Heimat- und Kulturverein durchgeführt wird. Bürgermeister Gardt bestätigte dies. · Herr Vogt fragte an, welche Investitionen im kommenden Jahr anstehen. Herr Gardt bat daraufhin um Vorschläge durch die Fraktionen. Weiterhin informierte sich Herr Vogt nach dem Veranstalter des Fastnachtsumzuges. Nach Auskunft von Herrn Gardt ist die OG der Veranstalter und Frau Svenja Germann-Vering übernimmt die Organisation.
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