6. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, 23.02.2005

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                                    Beginn:        20.00 Uhr                  Seite  20-  22

                                                Ende:            21.45 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten

                                   Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Grün, Dieter

                                   Neef, Dennis , ab 20.20 Uhr (TOP 4)

Seber, Frank

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Nesbigall, Heinrich

Reitzle, Hans

Clemens, Franz

Korn, Birgit

Reichert, Kay

Schlick, Franziska

Stauff, Manfred

 

entschuldigt:               Gerlach, Kuenen

unentschuldigt:           -/-

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte

Zuhörer:                      1 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 10.02.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Tagesordnung:

1.      Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms über die  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005

2.      Bebauungsplan „Wasserriss - 2. Änderung“

a) Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

b) Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

3. Änderung der Hauptsatzung § 2 Ausschüsse des Gemeinderates

4.      Mitteilungen und Anfragen

 

1)     Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms über die  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005

Der Ortsbürgermeister gab die Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung bekannt.

 

 

2)     Bebauungsplan „Wasserriss - 2. Änderung“

a)     Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3  Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Wasserriss“ zu.

 

b) Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Wasserriss" zu.

 

 

3)     Änderung der Hauptsatzung § 2 Ausschüsse des Gemeinderates

Der Bürgermeister schlug die Bildung eines Ausschusses für Jugend und Senioren vor. Er soll 8 Mitglieder umfassen, die entsprechenden Fraktionsstärken 3 : 3 : 2 besetzt werden. Dazu muss die Hauptsatzung der OG gemäss der Beschlussvorlage geändert werden. Siehe Anlage zum Protokoll.

Der Gemeinderat beschloss diesen Punkt einstimmig. 

Die Fraktionen sollen zur nächsten Sitzung Mitglieder und Vertreter für diesen Ausschuss vorschlagen. Nichtratsmitglieder werden nicht in den Ausschuss gewählt, ggf. sollen Gäste zu den Sitzungen des Ausschusses geladen werden.

 

 

4)     Mitteilungen und Anfragen

·        Zu den Personalkosten des Kindergartens Ober-Flörsheim beteiligt sich die Gemeinde mit 23.468 € , das entspricht 15 % der zuschussfähigen Personalkosten.

·        Die Straßenführung am Anwesen Kauff (ehem. Gelände Supermarkt) im Neubaugebiet Wasserriss wurde von der Fa. Dörrhöfer fehlgeplant.. Müllfahrzeuge können die Kurve nicht befahren ohne Privatgrundstücke  zu benutzen. In einem Ortstermin wurde das festgestellt und Herr Dörrhöfer damit beauftragt, diesen Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen. Ggf. muss seine Versicherung für den Schaden aufkommen.

Die betroffenen Anlieger müssen im Moment ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz bringen.

·        Carsten Dieterich hat ein gemeindeeigenes Grundstück gefräst. Bürgermeister Gardt bedankte sich ausdrücklich dafür.

·        Die Freiwillige Feuerwehr und Mitglieder des Heimat- und Kulturvereins haben mit Unterstützung der Fa. Benz den Baumstumpf der alten Kastanie im Schulhof entfernt.

·        Die Pappelstümpfe auf der Bischheimer Wiese treiben wieder aus. Die Fa. Juwi soll aufgefordert werden, die Austriebe zu entfernen.

·        Ein Entwässerungsgraben in der Nähe der oberen Mühle wurde teilweise mit Grund zugeschüttet. Die VG ist seit längerem verständigt. Der Bürgermeister soll sich nach dem Stand in dieser Angelegenheit erkundigen. 

·        Der Weg vom Kindergarten zur oberen Mühle soll auf der Höhe zur Abzweigung Mühlgasse eine Rinne bekommen, damit das Regenwasser in den Bach fließt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr ausgeführt werden.

·        Die Gemeinde hat ihre Exemplare des Buches von Altbürgermeister Pfister nahezu verkauft. Es wurde eine Bilanz bis zur nächsten Sitzung angeregt. 

·        Der Bachlauf bei der oberen Mühle soll saniert werden.