8. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, 11.05.2005

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn: 20.00 Uhr                                    Seite  26 – 28

                        Ende:    21.30 Uhr 

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten

                                   Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Grün, Dieter

                                   Neef, Dennis  

Seber, Frank

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Kuenen, Paul-Heinz

Nesbigall, Heinrich

Reitzle, Hans

Clemens, Franz

Korn, Birgit

Schlick, Franziska

Stauff, Manfred

 

entschuldigt:               Gerlach, Reichert

unentschuldigt:           -/-

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte

Zuhörer:                      8

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 4.05.2005

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Tagesordnung

1.      Bebauungsplan„Wasserriss – 2. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim

a.)    Frühzeitige Beteiligung der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarter Gemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Information)

b.)    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung § 2 Abs. 1 BauGB

c.)    Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs.2 BauGB

2.      Beratung und Beschlussfassung Strukturplan „Ober-Flörsheim Süd Vergabe des Planungsauftrages

3.      Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan an der Allee“ Vergabe des Planungsauftrages

4.      Mitteilungen und Anfragen

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

Tagesordnung

1.      Bebauungsplan„Wasserriss – 2. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim

a.)   Frühzeitige Beteiligung der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarter Gemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Information)

b.)   Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung § 2 Abs. 1 BauGB

c.)   Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs.2 BauGB

a) Während der Beteiligungsfrist wurden Anregungen nicht vorgetragen, so dass

     ein Beschluss in diesem Verfahrenszug nicht erforderlich ist.

b)  Beim Erörterungstermin wurde den Anwesenden Sinn und Zweck der

     frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die Planungsabsicht der OG Ober-

     Flörsheim erläutert und mit ihnen erörtert. Herr Wilberg sprach sich gegen die

    beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes aus.

    Der Gemeinderat nimmt die Einwendungen von Herrn Wilberg in der

    frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und stellt dazu fest, dass

    diese Einwendungen mit Rechtskraft des Bebauungsplans gegenstandslos 

    werden.

    Bei einer Gegenstimme wird dies beschlossen.

c) Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme gem. § 3 Abs. 2 BauGB

   die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Wasserriss – 2. Änderung“.

 

2.      Beratung und Beschlussfassung Strukturplan „Ober-Flörsheim Süd Vergabe des Planungsauftrages

Um die weitere, langfristige städtebauliche Entwicklung in der Gemeinde sinnvoll zu ordnen, ist beabsichtigt, für den im Flächennutzungsplan dargestellten Bereich, einen Strukturplan aufzustellen. Da nach ausgiebiger Beratung und Diskussion aufgeworfene Fragen nicht geklärt werden konnten, wird der Beschluss zur Auftragsvergabe zurückgestellt. Der Gemeinderat bittet um Informationen durch Herrn Caspar in einer der nächsten Sitzungen.

 

3.      Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan an der Allee“ Vergabe des Planungsauftrages

In der letzten Sitzung wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Allee“ gefasst. Danach kam es zu einem unerwartet großen Widerstand von einigen Anliegern, die unter allen Umständen einen Bebauungsplan verhindern wollen. Daher beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Vergabe des Planungsauftrages bis auf weiteres zurückzustellen. 

 

4.      Mitteilungen und Anfragen

·        Das EWR zahlt uns für 2004 eine Konzessionsabgabe von insgesamt 29.596,79 €.

·        Die VG teilt mit, dass eine Fahrpreiserhöhung für das Ruftaxi ab 1.06.2005 ansteht.

·        Das 19. Verbandsgemeinde-Weinfest findet vom 24. – 26. Juni 2005 in Eppelsheim statt. Es wird um rege Beteiligung mit einem Stand und beim Festumzug gebeten. 

·        Der Landrat Ernst Walter Görisch bittet die Gemeinden sich bei der Spendenaktion des Landkreises Alzey-Worms für die Flutopfer in Sri Lanka zu beteiligen. 

·        In einem Nebenraum der Gaststätte in der Gemeindehalle war an Ostern ein Wasserrohrbruch. Durch die Fa. Clemens wurde dieser Schaden behoben. Außerdem war ein Kanalrohr in der Turnhallenstraße verstopft.

·        Durch die VG wurden wir darauf hingewiesen, dass eine Standsicherheitsprüfung der Flutlichtmasten erfolgen soll.

·        Bürgermeister Gardt verlas das Protokoll der Sitzung vom 20.04.05 des Dorfverschönerungsausschusses. Anschließend wurde das Protokoll des Bau- und Friedhofsausschusses vom 17.04.05 verlesen. 

     Weiterhin berichtete Herr Gardt über die Sitzung des Buchausschusses bezüglich 

    der Abrechnung über den Buchverkauf „Eine Zeitreise durch 35 Jahre Kommunal-,   

    Kirchen- und Vereinsgeschichte von 1964 – 1999“. Von 300 gedruckten Büchern  

    wurden bisher 210 verkauft.

Anfragen:

·        Ratsmitglied Grün schlug vor, in einer gemeinsamen Aktion die Gullys zu reinigen. Als Termin wurde Samstag, der 4. Juni 2005, 8.00 Uhr festgelegt. Weiterhin erkundigte er sich nach dem Stand der Überteerung des Albisheimer Weges.

·        Herr Nesbigall wies darauf hin, dass die Fenster an der Westseite und die Tür im Kindergarten gestrichen werden müssen.

·        Herr Grün schlug vor, die kleinen Fenster an der Toilette im Bürgerhaus zu erneuern.