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8. Gemeinderatssitzung (Legislaturperiode 2009 – 2014) Mittwoch, 28.04.2010in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 19.30 Uhr Seite 41 - 44 Ende: 22.15 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Dieterich, Carsten Grün, Dieter Ratsmitglieder: Antony, Andrea Dieterich, Stefan Stauff, Manfred Vogt, Ulrich Gerlach, Gabriele Knobloch, Arno Nies, Harald entschuldigt: Eckhardt, P. Gardt, Th. Reschka, R. Simmet, T., Clemens, F., Reichert, K., Heß, H. unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: -/- Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 22.04.2010 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung1. Einwohnerfragestunde 2. Information zum Kindergartenausbau 3. Bekanntgabe der vorläufigen Festsetzung des Zuschusses zu den Personalkosten des evang. Kindergartens Ober-Flörsheim für das Jahr 2010 sowie die endgültige Festsetzung für 2009 4. Friedhofsangelegenheiten a) Beschlussfassung über Schließung des Gräberfeldes „B“ für weitere Bestattungen b) Beschlussfassung über erneute Belegung von abgelaufenen bzw. abgeräumten Gräbern im übrigen Bereich des Friedhofs c) Beschlussfassung über Rückschnitt und Entfernung von Todholz an den Winterlinden im Herbst/ Winter 2010/2011 5. Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung 6. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 1. Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge 2. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung 3. Mitteilungen Vor Eintritt in die Tagesordnung verlas Ortsbürgermeister Gardt ein Schreiben von Ratsmitglied Thomas Gardt in dem er seine Mandatsniederlegung bekannt gab. 1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Information zum Kindergartenausbau Bürgermeister Gardt informierte über den Stand der Maßnahme. Der Bauantrag für die Umbaumaßnahmen liegt der Kreisverwaltung vor. Die vergebenen Aufträge zum Ausbau eines Turnraumes im Untergeschoss wurden durch die VG bei den Anbietern gekündigt. Durch die Kreisverwaltung wurde uns der Kindertagesstättenbedarfsplan übersandt. Die Ausschreibung erfolgt sobald die Finanzierung (Zuschüsse) gesichert ist.
3. Bekanntgabe der vorläufigen Festsetzung des Zuschusses zu den Personalkosten des evang. Kindergartens Ober-Flörsheim für das Jahr 2010 sowie die endgültige Festsetzung für 2009 Die vorläufige Festsetzung der Personalkosten für das Jahr 2010 betragen insgesamt 244.651 €. Der Gemeindeanteil beträgt hiervon 12,5 % = 30.581 €. Die endgültige Festsetzung für 2009 beträgt insgesamt 239.211,87 €. Hiervon muss die Gemeinde 29.901,48 € übernehmen.
4. Friedhofsangelegenheiten a) Beschlussfassung über Schließung des Gräberfeldes „B“ für weitere Bestattungen Auszug aus dem Protokoll des Bau-, Friedhofs- und Umweltausschusses vom 10.04.2010: „Der Ausschuss empfiehlt einstimmig das Gräberfeld „B“ auf dem Friedhof für künftige Beisetzungen zu schließen. Auch soll eine Verlängerung der Nutzungszeit in diesem Bereich nicht mehr genehmigt werden. Von dieser Empfehlung ist die Grabstätte Abt. B; Reihe 8; Nr. 284 ausgenommen, da noch eine Grabstelle zu belegen ist. Auch soll in Abt. „A“ die Reihe 1 wegen der Nähe zur Friedhofshecke künftig nicht mehr belegt bzw. verlängert werden. Ausgenommen hiervon ist die Grabstätte Abteilung „A“ Reihe 1, Nr. 24, (A. Fichtel), da noch eine Grabstätte zu belegen ist.“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Empfehlung des Ausschusses zu. b) Beschlussfassung über erneute Belegung von abgelaufenen bzw. abgeräumten Gräbern im übrigen Bereich des Friedhofs Auszug aus dem Protokoll des Bau-,
Friedhofs- und Umweltausschusses vom 10.04.2010: · Die Urnengräber sollen im hinteren Bereich neu eingefasst werden. · Es sollen neue Hinweisschilder für die Toilette angebracht werden. „ Bei einer Enthaltung schließt sich der Gemeinderat der Empfehlung des Ausschusses an. c) Beschlussfassung über Rückschnitt und Entfernung von Todholz an den Winterlinden im Herbst/ Winter 2010/2011 Auszug aus dem Protokoll des Bau-, Friedhofs- und Umweltausschusses vom 10.04.2010: „Im Laufe des Jahres 2010 soll eine Ausschreibung über den Rückschnitt
und Entfernung von Todholz bei den Winterlinden vorgenommen werden. Es handelt
sich hierbei um 30 Bäume. Aus Kostengründen sollen diese Arbeiten evtl. auf
mehrere Jahre verteilt werden.“
5. Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung Spende der Fa. Juwi Holding AG, Wörrstadt über 500,00 € (Anteil für zusätzliches Schlagwerk unserer Rathausuhr)Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme bzw. Vermittlung der oben genannten Zuwendung im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO zu.
6. Mitteilungen und Anfragen · Im Glockenturm des Rathauses befinden sich zwei Glocken von denen bisher nur die kleinere Glocke in Betrieb war. Durch Spenden war es nun möglich die größere Glocke wieder zu aktivieren, sodass sie nun die vollen Stunden schlägt. Die Arbeiten wurden durch die Fa. Perrot zum Preis von 2.499 € ausgeführt.Bei dieser Angelegenheit machte uns die Fa. Perrot ein Angebot für 4 neue vergoldete Ziffernblätter sowie neue Zeiger und Motorzeigertreibwerke über 5.673,92 €. · Die Freiw. Feuerwehr stellt den Antrag auf Instandsetzung der Eingangstür zum Raum der Feuerwehr im Bürgerhaus, da diese stark verzogen ist und sich nur noch schwer öffnen lässt. Außerdem sei die Toilettenanlage reparaturbedürftig. Weiterhin stellt sie den Antrag auf Beteiligung an den Kosten für die Neuanschaffung einer Tauchpumpe. Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit hier einen Zuschuss zu gewähren. · Der Anteil der OG an den Kosten beim Neujahrsempfang 2010 beträgt 135,55 €. · Unsere Ortsgemeinde hat mit der Gemeinde Flomborn seit 1996 eine Vereinbarung zur Unterhaltung des Funkgebers zur Starenabwehr getroffen. Im Haushaltsjahr 2009 wurden keine Ausgaben für den Funkgeber getätigt. · Es liegt ein Angebot des Steinmetzbetriebes Neb – Jakoby, Sprendlingen für die Sanierung des Sandsteinsockels des Kriegerdenkmals in Höhe von 2.261 € vor. · Durch den Gemeindearbeiter Roll wurden mit Mosaiksteinen die Einfassungen der Kanaldeckel in der Hauptstraße ausgebessert. · An der durchgeführten Reinigungsaktion haben sich 23 Helferinnen und Helfer beteiligt. Bürgermeister Gardt dankt allen für ihren Einsatz und den Landwirten für die zur Verfügungstellung von Fahrzeugen zum Abtransport des eingesammelten Unrates sowie bei der Fam. Antony für die Stiftung von Wein. Ein Imbiss und alkoholfreie Getränke wurden durch die Gemeinde bereitgestellt. · Bürgermeister Gardt berichtete über die offizielle Übergabe der Spenden für die Instandsetzung des Läutwerks im Rathaus durch die Volksbank Alzey und die Sparkasse Worms-Alzey-Ried . · Wegen der kleineren Grasflächen der OG ist es erforderlich einen entsprechenden Rasenmäher anzuschaffen. · Die VG wies uns auf den Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ hin. · Frau Gerlach berichtete vom Besuch des Mehrgenerationenhauses in der Schlossgasse in Alzey. · Die Kosten der Neuanschaffung für das durch den Sturm im Februar zerstörte Gartenhaus auf dem Kindergartengelände wird lt. Aussage der VG von der Haftpflichtversicherung übernommen. · Herr Nies erinnerte an die Fertigstellung des Kinderspielplatzes im Wasserriss. Der Bau-, Friedhofs- und Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Kultur und Generationen treffen sich am Freitag, 7.05.10 um 17 Uhr zwecks weiterer Gestaltung dieses Spielplatzes. · Frau Gerlach berichtete über eine Ortsbegehung in Eppelsheim mit dem Landfrauenverein unter dem Motto „Wir lernen unsere Nachbarschaft kennen“ Ein Gegenbesuch in Ober-Flörsheim ist geplant. · Nach der Anfrage von Herrn Nies über den Stand der Vorplanung des Haushaltsplanes 2010 bittet Bürgermeister Gardt die Fraktionen erneut um Vorschläge für Maßnahmen die in den Haushalt 2010 einfließen sollen.
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