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9. Gemeinderatssitzung (Legislaturperiode 2009 2014) Mittwoch, 26.05.2010in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 45 - 49 Ende: 22.30 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Beigeordnete: Dieterich, Carsten Grün, Dieter Ratsmitglieder: Antony, Andrea Clemens, Franz Dieterich, Stefan Vogt, Ulrich Gerlach, Gabriele Knobloch, Arno Leonhardt, Sascha Nies, Harald Reschka, Rainer Simmet, Torsten entschuldigt: Reichert, K., Heß, H., Stauff, M. unentschuldigt: Eckhardt, P. Schriftführerin: Rudy, Brigitte Gäste: -/- Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 20.05.2010 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bürgermeister Gardt stellte den Dringlichkeitsantrag Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung an die Freiw. Feuerwehr Ober-Flörsheim als TOP 8 auf die TO zu setzen. Mitteilungen und Anfragen sind nun TOP 9. Hiergegen gab es keine Einwände.
Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Nachwahlen zu den Ausschüssen 3. Information zum Kindergartenausbau 4. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste bzgl. des Haushalts- und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 5. Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz im Wasserriss 6. Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung 7. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Friedhofssatzung a) § 5 Verhalten auf dem Friedhof b) § 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten 8. Mitteilungen und Anfragen Dringlichkeitsantrag:
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung an die Freiw. Feuerwehr
Ober-Flörsheim Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Gardt nach § 30, Abs. 2 Herrn Sascha Leonhardt per Handschlag als neues Ratsmitglied. Er wies ihn auf seine Rechte und Pflichten gem. §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der GemO für Rheinland-Pfalz hin.
1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Nachwahlen zu den Ausschüssen Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Thomas Gardt wurden Nachwahlen in den Ausschüssen erforderlich, die folgendermaßen besetzt wurden (Änderungen fett und kursiv).
4. Holger Hess H. Nies
4. Kay Reichert F. Clemens
Die Ergänzungswahlen in den Ausschüssen wurden einstimmig beschlossen. . . 3. Information zum Kindergartenausbau Die Kreisverwaltung Abt. 5 informierte uns durch Schreiben vom 12.05.2010 darüber, dass der Jugendausschuss des Landkreises Alzey-Worms beschlossen hat, für die Erweiterung unserer Kindertagesstätte einen Kreiszuschuss in Höhe von 103.000 vorzusehen. Bürgermeister Gardt informierte, dass die Ausschreibung bzgl. der Schlosserarbeiten im Außenbereich stattgefunden hat. Auf die Frage von Ratsmitglied Nies ob die Verträge der früheren Ausschreibung gekündigt wurden teilte Gardt mit, dass dies geschehen sei und bisher keine Forderungen an die OG gestellt wurden. Die von der Kindergartenleitung monierte teilweise zu niedrige Höhe des Zaunes wurde durch Harald Nies auf die notwendig erforderliche Höhe gebracht.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste bzgl. des Haushalts- und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 Auf Wunsch der Finanzabteilung der VG haben die einzelnen Fraktionen eine Liste erstellt, die in den Haushalt 2010 einfließen soll. Kinderspielplatz (Wasserriss) 20.000 Ökokonto (Umgehungsstraße) 20.000 Brunnen (Weedegasse) 5.000 Renovierung Kriegerdenkmal 3.000 Ausbau Kindergarten 260.000 Bäume Friedhof (Sanierung) 10.000 Stützmauer Alzeyer Straße 10.000 Geländer für Treppe Alzeyer Straße 3.000 Rasenmäher 450 Neubaugebiet im Borment 10.000 Sanierung Mauer Parkplatz Weedegasse 2.000 Absperrgitter Bushaltestelle Alzeyer Straße 3.000 Regale für Gerätehalle 1.500 Rednerpult für Gemeindehalle 1.000 Beamer 1.500 gesamt: 350.450
Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dem Entwurf zu.
5. Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz im Wasserriss Auf Vorschlag der Ausschüsse für Kultur und Generationen sowie Bau-,Friedhofs- und Umweltausschuss soll ein Kombinationsspielgerät bei der Fa. Sauerland Spielgeräte angeschafft werden. Das Spielgerät beinhaltet einen Turm mit Rutsche und Klettermöglichkeiten sowie zwei Schaukeln. Die Spielgeräte bestehen aus einer Kombination aus verzinktem Metall und Holzelemente. Weiterhin wurde die Aufstellung von zwei Federwippen und zwei Sitzbänke vorgeschlagen. Der Endpreis der Anschaffung beträgt 8.667,96 . Der Gemeinderat stimmte einstmmig dem Vorschlag der Ausschüsse zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung Der Heimat- und Kulturverein Ober-Flörsheim spendet der Ortsgemeinde für die Renovierung des Kriegerdenkmals 5.000,00 . Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme bzw. Vermittlung der oben genannten Zuwendung im Sinne des § 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu.
7. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Friedhofssatzung § 5 Verhalten auf dem Friedhof § 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten Die §§ 5 und 6 Verhalten auf dem Friedhof und Ausführen gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof wurden den europäischen Richtlinien angepasst. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen einstimmig zu.
Dringlichkeitsantrag 8. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung an die Freiw. Feuerwehr Ober-Flörsheim Die Ratsmitglieder Nies und Grün entfernten sich wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch. Bei Ausbesserungsarbeiten an der Brunnenzuleitung durch die Fa. TAS & Balci nutzten diese die Tauchpumpe der Freiw. Feuerwehr. Bei diesen Arbeiten wurde die Pumpe beschädigt. Der Anschaffungspreis der neuen Pumpe beträgt 170,00 . Da die Pumpe schon älter als 10 Jahre war übernahm die Fa.Tas & Balci nur 70,00 der Anschaffungskosten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Restbetrag von 100,00 zu übernehmen.
9. Mitteilungen und Anfragen · Wir erhalten durch das EWR eine Restzahlung der Konzessionsabgabe in Höhe von 14.840,68 · Der Gemeinderat wird am Samstag, 03.07.2010 wieder eine Gully-Reinigungsaktion durchführen. Die Bürger sollen durch einen Artikel im Nachrichtenblatt gebeten werden sich an der Aktion zu beteiligen. · Die TSG veranstaltet am 4 Juli 2010 ein Vereins- und Dorfturnier Spaß uff de Gass .... Der Gemeinderat will sich mit einer Mannschaft an der Aktion beteiligen. Es nehmen teil: Grün, Simmet, Dieterich, Knobloch, Reichert, Leonhardt · Frau Gerlach wies darauf hin, dass bei Starkregen der Sportplatz überflutet wird und das abfließende Wasser in die Weyerstraße läuft. Dabei entsteht die Gefahr, dass die Keller der Anlieger überflutet werden.
Ortsbürgermeister: Schriftführerin: |