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11. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, 28. September 2005
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 35 - 39 Ende: 22.20 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Grün, DieterSeber, Frank Bayer, HorstDamberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Korn, Birgit Reichert, Kay Nakonz, Conchita entschuldigt: Gerlach, Neef, Dieterich, Nesbigall, Reitzle, Clemens, Stauff unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Vogt, Ulrich Zuhörer: 9 VGV: Herr Caspar
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 15.09.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 2. Nachwahl zum a) Bau- und Friedhofsausschuss b) Haupt- und Finanzausschuss 3. Bebauungsplan „Wasserriss – 2. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a) Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 4. Vollzug des Bebauungsplanes „Wasserriss – Neufassung der OG Ober-Flörsheim a) Bericht über die Erörterung gem. § 175 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über den Abschluss von Ablöseverträgen c) Beschluss über die landesplanerische Prüfung angelegter Grünflächen d) Beschluss über den Erlass von Pflanzgeboten gem. § 178 BauGB 5. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a) Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrags 6. Beschluss über die Ausschreibung der Bepflanzung der Ökokontofläche 157/1 7. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlich:
Dringlichkeitsanträge: Der TOP 6 wurde wie folgt geändert: Beschluss über die Ausschreibung der Bepflanzung a) Ökokontofläche 157/1 b) Ausgleichs- und Entwässerungsfläche am nördlichen Rand des Baugebietes Wasserriss
Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Ratsmitglied Seber mit der Bitte, die Anhänge 1 und 2 des letzten Protokolls nachzureichen.
1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Frau Conchita Nakonz wurde durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet.
2. Nachwahl zum a. Bau- und Friedhofsausschuss b. Haupt- und Finanzausschuss Die UBL schlug Frau Nakonz als Nachfolgerin von Frau Schlick auf allen freigewordenen Ausschussplätzen vor. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen zu.
3. Bebauungsplan „Wasserriss – 2. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a. Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB b. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Ratsmitglied Grün entfernte sich wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch.
a) Die Verwaltung hat den Entwurf des Bebauungsplanes auf die Dauer eines Monats in der Zeit vom 06.06. bis zum 08.07.05 öffentlich ausgelegt. Die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut an der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt. Während der Offenlegungs- und Beteiligungsfrist wurden Anregungen weder von privater Seite noch seitens der Träger öffentlicher Belange geltend gemacht. Ein Beschluss war daher in diesem Verfahrenszug nicht erforderlich.
b) Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ist abgeschlossen. Er bedarf gem. § 10 Abs.3 BauGB keiner Genehmigung und wird nach dem Satzungsbeschluss durch die Verwaltung bekannt gemacht und in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Wasserriss – 2. Änderung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Von der Bebauungsplanänderung ist der gesamte Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wasserriss – Neufassung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.2003 betroffen.
4. Vollzug des Bebauungsplanes „Wasserriss – Neufassung der OG Ober-Flörsheim a. Bericht über die Erörterung gem. § 175 Abs. 1 BauGB b. Beschluss über den Abschluss von Ablöseverträgen c. Beschluss über die landesplanerische Prüfung angelegter Grünflächen d. Beschluss über den Erlass von Pflanzgeboten gem. § 178 BauGB
Ratsmitglied Grün entfernte sich wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch.
a) Herr Caspar berichtete über die stattgefundene Anliegerversammlung im Frühjahr dieses Jahres. Damals bestand von Seiten der Grundstücksbesitzer noch kein Bedarf, die Ausgleichsflächen auf ihren Bauplätzen zu verlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies anders, deshalb wurden in Punkt b) genannte Ablöseverträge erarbeitet, allen Betroffenen vorgelegt, erklärt und zum Abschluss angeboten.
b) Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss der Ablöseverträge, wie im Sachverhalt dargestellt, zu.
c) Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Planungsbüro Dörhöfer & Partner mit der Überprüfung der Bepflanzung auf den Grundstücken Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, Nr. 805 und 806. Die Honorierung erfolgt nach Zeitaufwand.
d) Im Vollzug des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wasserriss – Neufassung“ kann die Bepflanzung der als Ausgleichsflächen festgesetzten Grünflächen durch Pflanzgebote gem. § 178 BauGB durchgesetzt werden. Die nach § 175 Abs. 1 BauGB erforderliche Erörterung hat statt gefunden, so dass diese Pflanzgebote nunmehr erlassen werden können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die nachfolgenden Grundstücke Pflanzgebote gem. § 178 BauGB zu erlassen: Parz. Nr. 831, 832, 833, 836, 837, 838, 844, 845, 852, 862 Die unterschiedlichen Termine sind vom Baufortschritt abhängig und mit den Bauherren abgesprochen.
5. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a. Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB b. Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrags
Ratsmitglied Grün entfernte sich wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch.
a) Abweichend von der Tischvorlage beschloss der Gemeinderat einstimmig gem § 2 Abs.1 BauGB die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wasserriss – Neufassung“. Von der Änderung des Bebauungsplans sind in der Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, die Parzellen Nr. 807, 808, 809, 810, 811, 812/3, 814/3, 823, 824, 825, 826, 827, 828, 829, 830, 833, 834, 835, 841, 842, 843 und 853. Auf Grundstück 833 wird die Ausgleichsfläche lediglich verlegt. Diese Liste ist bis zur Offenlegung ergänzbar. b) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Planungsbüro Dörhöfer & Partner mit der Erstellung des Bebauungsplanes „Wasserriss – 3. Änderung“ zum Pauschalhonorar von 2356,53 € zu beauftragen. Sollte der Mehrwertsteuersatz auf 18 % angehoben werden, so erhöht sich das Pauschalhonorar auf 2.391,21 €.
6. Beschluss über die Ausschreibung der Bepflanzung der Ökokontofläche 157/1 a) Ökokontofläche 157/1 b) Ausgleichs- und Entwässerungsfläche am nördlichen Rand des Baugebietes Wasserriss
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass beide Ausschreibungen so zu tätigen sind, dass die Kosten für die Pflanzung, das Material und die Pflege sowie die Anwuchsgarantie gesondert aufgeführt werden.
a) Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Erstellen der Ausschreibung durch die Fa. Dörhöfer & Partner aus. Das Ingenieurbüro soll die Arbeiten auch betreuen. b) Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das Erstellen der Ausschreibung durch die Fa. Dörhöfer & Partner aus. Das Ingenieurbüro soll die Arbeiten auch betreuen.
7. Mitteilungen und Anfragen
· Herr Reiner Letzner, Umlegungsausschussvorsitzender, geht in Vorruhestand. Sein Vorsitz wird frei und steht in einer der nächsten Sitzung zur Wahl an. · Am Kinderspielplatz soll der Bauausschuss Schäden betrachten und die Fa. Korn soll bei Bedarf sanieren. Ferner soll die Einfriedung des Spielplatzes konkretisiert werden. · Die VG wird in diesen Tagen Gehölzpflegearbeiten an unseren Gewässern III. Ordnung vornehmen. Die Bach zwischen der Fa. Bentz und dem Anwesen Heß ist bereits gesäubert. Sollten in der Gemarkung weitere Arbeiten vorliegen, sollen diese binnen Wochenfrist dem Bürgermeister gemeldet werden. · Unser Traktor muss von Fa. Baumholzer repariert werden. · Die Freie Wählergruppe Ober-Flörsheim hat am Ortsende Richtung Flomborn ein Banner „Achtung Schulanfänger“ aufgehängt. Der Bürgermeister regte an, dass im nächsten Jahr jemand am anderen Ortsende auch das zweite Banner installieren könnte. · Ratsmitglied B. Korn fordert einen Zebrastreifen über die B 271. Die Räte sind nicht abgeneigt, der Bürgermeister befürwortet es ebenfalls, jedoch hätte die letzte Zählung (zwischen Donnersbergstraße und Blücherring) einer eigens dafür eingerichteten Kommission ergeben, dass zu wenig Personen die Straße kreuzen. Allerdings wären die Zählenden unangemeldet aber nach 8.00 Uhr gekommen und vor 12 Uhr gegangen. Die Stoßzeiten wurden somit nicht berücksichtigt. Der Rat sprach sich für einen erneuten Antrag über die VG aus. · Paul Heinz Kuenen soll sich mit Gustav Sipp in Verbindung setzen, damit das Oberflächenwasser vom Sportplatz in den Bach geleitet wird. Im Haus gegenüber (Kohlbacher) treten sonst regelmäßig Probleme auf. · In der Donnersbergstraße liegt seit geraumer Zeit ein Schild „Verkehrsberuhigte Zone“ im Garten des Anwesens Catrein. Der Bürgermeister hat dessen Befestigung bereits beauftragt. · Das Holzgeländer am Bach neben der ehem. Raiffeisenhalle wurde durch Vandalismus mutwillig zerstört. Strafanzeige wurde bei der Polizei in Alzey gestellt. · Die BfA führt eine Sonderprüfung bei der OG und VG durch. Von Seiten der OG sind lediglich 45,83 € nachzuzahlen. · Herr Baro, Bürgermeister Unger, Herr Salomon und Bürgermeister Gardt hatten bezüglich des Müllproblems im Mühlgässchen einen Ortstermin. Zusammen mit dem neu befestigten Wirtschaftsweg entlang des Waschbach und der Betonwege in Richtung Obere Mühle und Hauptstraße ergibt sich ein gut befahrbarer Weg fürs Müllauto. Allerdings muss noch ein Gutachten für die zu befahrenden Brücken erstellt werden, da sonst das Müllauto diesen Weg nicht fährt. · Das Parkproblem vor der Rathaus-Garageneinfahrt besteht noch immer. · Die im Rahmen des Pappelersatzprogramms nicht angewachsenen Bäume an der unteren Zwerchbach müssen ersetzt werden. |