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13. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, 23.11.2005
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 43 - 46 Ende: 22.00 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, DieterSeber, Frank Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Clemens, Franz Reichert, Kay Nakonz, Conchita Stauff, Manfred entschuldigt: Dieterich, Neef, Kuenen, Nesbigall, Reitzle, Korn, unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 3 VGV Alzey-Land; Herr Caspar Ing.-büro Dörhöfer: Herr Hampel
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 10.11.2005 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschluss über geändertes Honorarangebot des Planungsbüros Dörhöfer & Partner bzgl. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ 3. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a) Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB vom 28.09.2005 b) Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungs-verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 4. Vergabe der Pflanzarbeiten für das Ökokonto der OG Ober-Flörsheim (ehem. Umgehungsstraße) 5. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 6. Beschluss über die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2006 7. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlich:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Ortsbürgermeister einen Dringlichkeits-antrag, der als TOP 7 einstimmig aufgenommen wurde. „Erlaubnis zum Befahren von Wirtschaftswegen zum Zwecke der Müllabfuhr“ Der ehem. TOP 7 Mitteilungen und Anfragen wird als TOP 8 (öffentlich) behandelt. Frank Seber bat um die korrigierte Version des 11. Sitzungsprotokolls. Bürgermeister Gardt versicherte, dass TOP 4 und 5 kontrolliert wurden und wird seiner Bitte nachkommen.
1. Einwohnerfragestunde Die Anwohner des Neubaugebietes Wasserriss (Ehel. Kuss) fragten, ob die Ausgleichsflächen auf den Bauplätzen auch noch in einigen Jahren verlegt werden können. Herr Caspar verneinte dies nicht, schränkte jedoch ein, dass dies dann sicherlich wesentlich teurer würde und der Gemeinderat eine erneute Änderung des Bebauungsplans beschließen müsste. Eine weitere Frage ging um die Kontrolle der Pflanzgebote. Der Bürgermeister versicherte, dass Sachverständige die Durchführung der Pflanzgebote bei Ortsterminen prüfen.
2. Beschluss über geändertes Honorarangebot des Planungsbüros Dörhöfer & Partner bzgl. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ Der Gemeinderat akzeptierte einstimmig das geänderte Honorarangebot mit jetzt 2.711,57 €.
3. Bebauungsplan „Wasserriss – 3. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim a. Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB vom 28.09.2005 b. Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB c. Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Ratsmitglied Grün nahm gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. a) Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs.1 BauGB vom 28.09.05 auf die Grundstücke Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, Nr. 832, 838, 844, 836 und 837 zu erweitern. b) Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplanvorentwurf „Wasserriss- 3. Änderung“ in der Sitzung vorgestellten Fassung einstimmig zu. Den Gemeinderäten lag der Plan als Tischvorlage vor. c) Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB. Er beschloss damit, den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wasserriss- 3. Änderung“ der OG Ober-Flörsheim als Erörterungstermin an einem Nachmittag im Rathaus durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist durch ortsübliche Bekanntmachung dazu einzuladen. Bei dem Termin ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben sowie ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist dem Gemeinderat im Zuge des weiteren Verfahrens zur Kenntnis zu geben.
4. Vergabe der Pflanzarbeiten für das Ökokonto der OG Ober-Flörsheim (ehem. Umgehungsstraße) Die Ergebnisse der Ausschreibung (7 Angebote) wurden von Herrn Hampel (Ing.-Büro Dörhöfer & Partner) vorgetragen. Danach ist die Fa. Soonwald Baumschulen Keber aus Spabrücken der billigste Anbieter mit 18.865,28 € inkl. MwSt. Die Gemeinde ist gehalten, dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Der Gemeinderat erteilte der Fa. Soonwald bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen den Auftrag für die Pflanzarbeiten.
5. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 Durch den Verkauf von Grundvermögen und der Entnahme aus der Sonderrücklage Wirtschaftswege ändern sich die Einnahmen insgesamt auf 173.300 €. Die Ausgaben wurden durch die Pflanzung von Bäumen für Rheinhessen um 2.700 € und den Bau von Wirtschaftswegen um 39.200 € sowie der Zuführung an die Allgemeine Rücklage mit 43.100 € auf insgesamt auf 173.300 € erhöht. Somit wurde ein ausgeglichener Haushalt einstimmig beschlossen. Die 39.200 € setzen sich nach einstimmigen Beschluss aus 24.000 € Wegebaukonto und 15.200 € aus der Konzessionsabgabe der Fa. Juwi zusammen.
6. Beschluss über die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2006 Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hebesätze wie in den Vorjahren zu belassen. Grundsteuer A 269 %, Grundsteuer B 317 %, Gewerbesteuer 352 % Hundesteuer: 1. Hund 36 €, 2. Hund 52 € und jeder weitere 60 € Die Weinbergshut beträgt 33 €/ha, der Wirtschaftswegebeitrag 8 €/ha.
7. Erlaubnis zur Befahrung von Wirtschaftswegen zum Zwecke der Müllabfuhr Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Entsorgungsunternehmen die Befahrung der Wirtschaftswege nach der Mühlgasse, Fahrweg Flur 1 Nr. 673, 318 bis Flur 2 Nr. 319, 320 bis 322 (Pfaffenpfad) bis Flur 1 Nr. 677 (Mühlgässchen) zum Zwecke der Müllabfuhr zu gestatten. Die Müllfahrzeuge wenden am Wegekreuz am Ende des Mühlgässchens und nehmen den gleichen Weg zurück.
8. Mitteilungen und Anfragen · Für die Wartung und den Unterhalt der Straßenbeleuchtung fallen 6.467 € Kosten an. · Die Beseitigung des Niederschlagswassers der Ortsstraßen kostet 12.235 ,50 €. · Das EWR kündigte den Rahmenvertrag Con-Regio 2002. Es handelt sich um die Stromversorgung der Gemeinden. Der Vertrag wird durch den Gemeinde- und Städtebund neu ausgeschrieben. · Das Protokoll der Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses vom 7.11.05 wurde verlesen. · Der Bürgermeister berichtete über die Sitzung des Landwirtschafts- und Weinbauausschusses vom 02.11.05. Eventuell soll im nächsten Jahr der Wirtschaftsweg An der Allee bis zum Friedhof und die Verbindung zwischen Waschbachgasse Kirschgartenstraße ausgebaut werden. · Die Fraktionen sollen bis zur nächsten Sitzung am 14.12.2005 ihre Vorschläge für den Haushalt 2006 ausarbeiten. · Die ursprünglich geplante Ökokontofläche reicht nicht aus. Es soll jetzt die komplette Umgehungsstraßetrasse bis zur Flomborner Grenze überplant werden und dann abschnittsweise angelegt werden. · Der Bürgermeister lädt die Räte nebst Partner am Samstag, 17.12.05 um 19.00 Uhr in die Blücherstube zum Weihnachtsessen ein. Die Gemeinde übernimmt die Getränkekosten. · Es wurde nach dem Stand der Umbaumaßnahmen des Spielplatzes gefragt. · Die vorletzte Straßenlaterne am Schulweg ist defekt und wird dem EWR gemeldet. · Vor dem Rathaus ist ein Teil des Altstadtpflasters lose und muss repariert werden. · Die Gemeindeverwaltung Flomborn und Ober-Flörsheim wollen sich gemeinsam mit der VG um Fußgängerüberwege für Schüler einsetzen. Sollte das erneut abgelehnt werden, könnte das Symbol Mutter mit Kind auf die Straße gezeichnet werden.
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