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15. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, 25.01.2006in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 50-53 Ende: 22.20 Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Grün, DieterSeber, Frank Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Clemens, Franz Korn, Birgit Reichert, Kay Nakonz, Conchita Stauff, Manfred entschuldigt: Gerlach, Gabriele Neef, Dennis Reitzle, Hans unentschuldigt: -/- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 2 Gäste: Herr Hampel (Ingenieurbüro Dörhöfer), Herr Faust (Architekt) Herr Roth (Immobiliengesellschaft)
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 12.01.2006 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1. Einwohnerfragestunde2. Vollzug des Bebauungsplans „Wasserriss – Neufassung“ 3. Bebauungsplan „Wasserriss – 4. Änderung“ 4. Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2006 5. Aussprache über Hinweisschilder in der Gemeinde 6. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlich: Dringlichkeitsantrag: Nicht öffentlich: TOP 3 Bauvoranfrage / TOP 4 MitteilungenDer Rat war mit der Aufnahme des Dringlichkeitsantrag Bauvoranfrage einverstanden
1. EinwohnerfragestundeVon den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.
2. Vollzug des Bebauungsplans „Wasserriss – Neufassung“ Wegen Sonderinteresse entfernte sich Ratsmitglied Grün vom Sitzungstisch. a) Aufhebung des Beschlusses vom 28.09.05 über den Erlass von Pflanzgeboten für die Grundstücke, für die Ablöseverträge abgeschlossen wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Pflanzgebote für die Grundstücke Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, Nr. 832, 833, 836, 837, 838 und 844 nicht zu erlassen. Der Beschluss vom 28.09.05 wird diesbezüglich aufgehoben. b) Ergänzung des Beschlusses vom 28.09.05 über den Erlass weiterer Pflanzgebote Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für das Grundstück Flur I, Nr. 806 Pflanzgebot zum 31.05.06 gem. § 178 BauGB zu erlassen.
3. Bebauungsplan „Wasserriss – 4. Änderung“ Die Fa. Immobilien-Partner Mainz GmbH hat das Grundstück Flur 1, Nr. 3/1 (ehem. Grundstück Sammet) erworben und beabsichtigt eine Bebauung des Grundstückes Der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Wasserriss“ hat die Bebauung auf diesem Grundstück auf den ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb Sammet zugeschnitten und eignet sich nur bedingt für eine sinnvolle Bebauung. Zur Erörterung der Planungsabsichten und der weiteren Vorgehensweise fand am 10.01.06 ein Gesprächstermin statt. Herr Hampel vom Ing.-Büro Dörhöfer erklärte an Hand von Plänen die beabsichtigte Bebauung dieses Grundstückes und die dadurch notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes. Die Erschließung erfolgt über eine Privatstraße. Herr Faust (Architekt) erläuterte die Ausführung der geplanten Häuser. Es sind 3 Einfamilienhäuser und 2 Doppelhäuser vorgesehen. Das bestehende Haus bleibt erhalten und wird saniert. Bürgermeister Gardt erklärte, dass durch die verspätete Zusendung der Unterlagen es nicht möglich war, dass vor der Sitzung eine Beratung der einzelnen Fraktionen stattfinden konnte. Außerdem ist der Sachbearbeiter der VG, Herr Caspar z.Z. in Urlaub. Dessen Stellungnahme ist für die Beschlussfassung der Ratsmitglieder ebenfalls notwendig. Herr Gardt schlug vor, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung am 15.02.06 zu verschieben.
Der Rat stimmte einstimmig diesem Vorschlag zu.
4. Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2006 Am 18.01.06 traf sich der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sitzung. Herr Gardt las das Protokoll dieser Sitzung vor. Anschließend trug er die einzelnen Positionen bei den Ausgaben im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2006 vor. Die Steuersätze bleiben unverändert ebenso die Hundesteuer. Die Weinbergshut ist auf 33,-€/ ha festgesetzt, der Wirtschaftswegebeitrag auf 8,-€/ha. Der Haushaltsplan für das Hj. 2006 wird wie folgt festgesetzt. Im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 652.200,- € In der Ausgabe auf 652.200,- € Im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 507.300,- € In der Ausgabe auf 507.300,- € Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an und stimmte einstimmig zu. 5. Aussprache über Hinweisschilder in der Gemeinde Herr Gardt legte ein Muster der Hinweisschilder vor. Ein Schild ist beidseitig beschriftet und kostet 22.-€ netto.
Die Anschaffung soll in Angriff genommen werden. Bürgermeister Gardt will zunächst das Interesse ermitteln durch einen Artikel im Amtsblatt. 6. Mitteilungen und Anfragen · Von der VG wurde beim Straßenbauamt eine Verkehrszählung an der B 271 beantragt. · Bürgermeister Gardt berichtete über die problematische Abholung der Müllgefäße im Mühlgässchen · An den gefällten Pappeln wachsen inzwischen Auswüchse, die entfernt werden müssen. Einige Ratsmitglieder sind bereit hierbei zu helfen. Es wurde ein Termin für 4.02.06 festgesetzt. Anfragen: · Herr Stauff moniert, dass das Müllauto Probleme beim Abbiegen von der Weedengasse in die Alzeyer Str. wegen eines geparkten PKW hat. · Herr Reichert teilte mit, dass das Schild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ in der Wormser Straße (neben ehem. Tankstelle) umliegt. · Herr Grün die mangelnde Entfernung von Schnee und Eis durch die OG, besonders auf dem Schulweg und Einfahrt zur Comenturei. | |||||||||||||