23. Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 27.09.2006

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        20.00 Uhr                                         Seite    89 -   92

                        Ende:            21.40 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:            Neef, Dennis

Seber, Frank

Damberger, Wilhelm

Kuenen, Paul-Heinz

Nesbigall, Heinrich

Clemens, Franz

Korn, Birgit

Nakonz, Conchita

entschuldigt:              Dieterich, Gerlach, Grün, Bayer,  Reichert, Stauff

unentschuldigt:          Reitzle, Hans -/-

Schriftführerin:           Rudy, Brigitte

Zuhörer:                     1

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 18.09.06

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Bebauungsplan „Wasserriss – 5. Änderung der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim                   - Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs 2 BauGB

3.      Bekanntgabe einer Eilentscheidung

4.      Beratung und Beschlussfassung über Malerarbeiten am Rathaus

5.      Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land

hier: Antrag der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim auf Verlegung der im wirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen

6.      Mitteilungen und Anfragen

1.      Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

2.      Bebauungsplan „Wasserriss – 5. Änderung der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim

   - Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs 2 BauGB

Das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wasserriss- 5. Änderung“ wurde als vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens ist einerseits der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben und zum andern sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planaufstellung zu beteiligen. Diese Verfahren wurden jeweils als „frühzeitige Verfahren“ durchgeführt . Inhaltlich sind damit die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB erfüllt.

Die KV beanstandet nun jedoch den Satzungsbeschluss bzw. die Inkraftsetzung des Bebauungsplans und begründet dies damit, dass die Beteiligungsverfahren formell nach § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlegung) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange) hätten durchgeführt werden müssen. Die KV erhebt deshalb die Forderung, dass das Offenlegungsverfahren bzw. die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt werden soll.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Wasserriss – 5. Änderung“.

3.      Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Motor des Rasenmähers war defekt und musste erneuert werden. Die Rechnung betrug 1.421,52 €.

4.      Beratung und Beschlussfassung über Malerarbeiten am Rathaus

Es liegt ein Angebot für die Aufstellung eines Gerüstes der Fa. Gerüstbau Andreas vor (für Malerarbeiten am Rathaus). Dieses beträgt für 6 Wochen brutto 1.838,95 €.

Wegen des bevorstehenden Zuckerrübenherbstes und der damit verbundenen Gefahr an der Engstelle Rathaus werden die Malerarbeiten in das kommende Frühjahr verlegt. Bei einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat die Malerarbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Zusätzlich sollen weitere Angebote von Fachfirmen eingeholt werden.

5.      Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land

hier: Antrag der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim auf Verlegung der im wirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungsabsichten im Bereich „An der Allee“ aufzugeben. Vielmehr soll nun, als Ergebnis der Struktur-planung, die im Süden der OG dargestellte neue Baufläche in den Bereich „Im Bormend“ verlegt werden. Hierzu ist der Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land entsprechend zu ändern.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Änderung des Flächen-nutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land zu stellen. Die Planungsabsichten im Bereich „An der Allee“ werden gestrichen und stattdessen eine gleich große Fläche in den Bereich „Im Bormend“ verlegt.

6.      Mitteilungen und Anfragen

·        Herr Caspar, VGV,  bemüht sich weiterhin um die Ansieldung eines Lebensmittelmarktes. Er hat einen möglichen Interessenten angeschrieben.

·        Im Kindergarten sind größere Umbaumaßnahmen erforderlich: 

Außenfassade, Fenster und Türen streichen;

Anbringen eines Rauchwarnmelders, Notausgangstüren und Rettungswege augenfällig nachleuchtend kennzeichnen, Spannnetze für Geländer,

erforderliche Veränderungen im Außenbereich  usw.

·        Auf dem Kinderspielplatz wurde eine sicherheitstechnische Überprüfung durchgeführt. Es sind beanstandete Mängel zu beseitigen.

·        Die Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet Wasserriss gehen zügig voran. Sie werden bis Ende Oktober beendet sein.

·        Ratsmitglied Clemens gab bekannt, dass am Gastank an der Gemeindehalle laut TÜV-Bericht eine neue Armatur installiert werden muss. Der Bürgermeister erteilt ihm mündlich den Auftrag.