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27. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 21.03.2007
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 104 - 107 Ende: 21.30 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, DieterSeber, Frank Damberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Clemens, Franz Reichert, Kay Nakonz, Conchita Stauff, Manfred
entschuldigt: Bayer, Neef, unentschuldigt: Korn, Reitzle Schriftführer: Vogt Zuhörer: 2
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 08.03.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung1. Einwohnerfragestunde 2. Bekanntgabe der genehmigten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2007 3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung 4. Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan “Im Borment“ - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB – 5. Beratung und Beschlussfassung über Dachsanierung an der Aussegnungshalle 6. Bildung einer Arbeitsgruppe „Kinderspielplatz“ 7. Erneuerung der Zaunanlage am Spielplatz (Weedengasse) (Dringlichkeitsantrag) 8. Mitteilungen und Anfragen
Der Bürgermeister stellte den Antrag, den Punkt „Erneuerung der Zaunanlage am Spielplatz (Weedengasse)“ als Dringlichkeitspunkt aufzunehmen. Die Ratsmitglieder waren hiermit einstimmig einverstanden. Zum Protokoll der letzten Ratssitzung gab es keine Einwände.
1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Bekanntgabe der genehmigten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2007 Die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilte uns mit Schreiben vom 05.02.07 mit, dass unsere Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen enthält. Als Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die schon gute Haushaltslage unserer Gemeinde sich weiterhin verbessert hat und hinsichtlich der zu erwartenden Entwicklung in den kommenden Jahren absolut problemlos ist.
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung Auf Grund des im Jahre 1999 abgeschlossenen Ingenieurvertrages hat das Planungsbüro IDEAL Brehm & Co. die Planung und die Ausschreibung für die Bepflanzung der Ausgleichsflächen im Neubaugebiet „Wasserriss“ durchgeführt. Die Submission fand am 22.02.07 statt. Es wurden 10 Angebote abgegeben, die zwischen 27.303,16 € und 50.889,58 € liegen. Eine Eilentscheidung wurde notwendig, da die Arbeiten bereits Mitte März begonnen werden sollen. Auf Vorschlag des Ingenieurbüros sowie der VG-Verwaltung vergab der Bürgermeister an den billigsten Anbieter, Fa. Bach & Kaiser GmbH, Kleinich den Auftrag. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig der Eilentscheidung zu.
4. Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan “Im Borment“ a. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB – Nachdem in absehbarer Zeit in Ober-Flörsheim keine Baugrundstücke mehr zu Verfügung stehen werden, soll der Bebauungsplan „Im Borment“ im Vollzug des Strukturplans Ober-Flörsheim aufgestellt werden. Der Verbandsgemeinderat hat der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt und das Änderungsverfahren mit Beschluss vom 11.12.2006 eingeleitet. Zur Aufstellung des Bebauungsplans ist zunächst der Aufstellungs-beschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Borment“. Von dem künftigen Bebauungsplan sind in der Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, die Grundstücke Nr. 776, 567, 568, 569, 570, 571, 572, 573, 574, 724 (Weg) teilweise, 721 (Weg), 558, 557, 556, 555, 554, 553, 720/3 (verlängerte Turnhallenstraße) teilweise, 551, 552, 748 (Waschbach), 213/1, 213/2, 213/3, 214/1, 215/1, 671/3 (Mühlgasse) teilweise, 216, 217, 218, 219, 741/1 (Waschbach), 219, 220, 221, 222, 226/1 teilweise, 229/3 und 674 (Weg) teilweise, betroffen.
5. Beratung und Beschlussfassung über Dachsanierung an der Aussegnungshalle Bürgermeister Gardt bedankte sich bei den Ratsmitgliedern Clemens und Vogt für die Kontrolle des Daches der Leichenhalle mit Hilfe eines Hubsteigers. Herr Clemens hat sich angeboten, die bei der Besichtigung festgestellten Mängel zu beseitigen. Nach erfolgter Reparatur soll nach spätestens zwei Monaten eine Überprüfung der Dichtheit erfolgen. 6. Bildung einer Arbeitsgruppe „Kinderspielplatz“ Der Bürgermeister schlug für die Einrichtung des neuen Kinderspielplatzes im Wasserriss sowie für die Ausbesserungsarbeiten des alten Spielplatzes in der Weedengasse vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die Ratsmitglieder Reichert, Vogt und Gerlach, ggf. Horst Bayer sind bereit in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Die Gartenbaufirma Schmitt, Ober-Flörsheim soll beratend mitwirken.
Dringlichkeitsantrag 7. Erneuerung der Zaunanlage am Spielplatz (Weedengasse) Für die Erneuerung der Zaunanlage gaben zwei Bieter ein Angebot ab. Dem günstigsten Anbieter, die Fa. Gräf GmbH, Alzey, wurde einstimmig der Auftrag zur Lieferung und Montage des Industriegitterzaunes zum Angebotspreis von 4.618,21 € erteilt.
8.Mitteilungen und Anfragen
Der Gemeinderat sprach sich gegen eine Teilnahme aus.
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