29. Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 30.05.2007

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        20.00 Uhr                                         Seite    112 -   114

                        Ende:            22.10 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten

                                    Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:          Gerlach, Gabriele

                                    Grün, Dieter

                                    Neef, Dennis

Seber, Frank

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Kuenen, Paul-Heinz

Nesbigall, Heinrich

Clemens, Franz     ab 20.25 Uhr, TOP 4

Korn, Birgit

Stauff, Manfred

entschuldigt:              Reichert, Nakonz

unentschuldigt:          Reitzle

Schriftführerin:           Rudy, Brigitte                                                           

Zuhörer:                     1

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 30.05.2007

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006

3.      Beratung und Beschlussfassung über außerordentliche Tilgung eines Kommunalkredites

4.      Beschluss über Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV

5.      Verbandsgemeindeweinfest 2008

6.      Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister stellte den Antrag, den Punkt  „Erneuerung der Zaunanlage am Spielplatz (Weedengasse)“ als Dringlichkeitspunkt aufzunehmen. Die Ratsmitglieder waren hiermit einstimmig einverstanden.

Zum Protokoll der letzten Ratssitzung gab es keine Einwände.

 1.      Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

2.      Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusse Neef liest die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006.  Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Alzey-Land wird für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2006 einstimmig Entlastung erteilt.

3.      Beratung und Beschlussfassung über außerordentliche Tilgung eines Kommunalkredites

Der Kredit Nr .3023510500, der im Haushaltsjahr 1997 zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1996 in Höhe von 255.645,94 € bei der Deutschen Genossenschafts- und Hypothekenbank aufgenommen wurde, endet in seiner Zinsfestschreibung am 30.06.2007. Die Restschuld zum 01.01.2007 beträgt 196.935,46 €. In seiner Sitzung vom 24.01.07 hat der Gemeinderat den Haushalts-plan des Jahres 2007 verabschiedet, in der die außerordentliche Tilgung des o.g. Kredites vorgesehen ist.

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die VG Alzey-Land, die außerordentliche Tilgung des Kredites zum 30.06.2007 vorzunehmen.

4.      Beschluss über Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV

Ortsbürgermeister Gardt informierte die Ratsmitglieder über den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV. Die Gemeinderäte waren bereits durch Tischvorlagen informiert und es entwickelte sich eine Diskussion nach der folgende Abstimmung erfolgte:

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführung zum Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) zur Kenntnis und beschließt einstimmig, sich in seiner Stellungnahme der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung im Wesentlichen anzuschließen.

Darüber hinaus regt er folgende Änderungen für die Stellungnahme der VG an:

Als Schwerpunktgemeinde mit gutem Autobahnanschluss und Bahnhofsnähe (Eppelsheim) fordern wir, dass unsere Dorfentwicklung nicht durch stark eingeschränkte Flächenausweisung im Sinne von Neubaugebieten im Grundsatz bedroht wird. Dabei wird die Ortsgemeinde selbstverständlich die innerörtliche Entwicklung weiter vorantreiben.

5.      Verbandsgemeindeweinfest 2008

Das Thema  Verbandsgemeindeweinfest 2008 wurde bereits bei der Sitzung der Vereinsvorsitzen am 23.04.2007 angesprochen. Da keine negativen Rückmeldungen eingingen, wurde der VG auf Nachfrage die Zusage zur Ausführung im Jahre 2008 erteilt.

Nach ausführlicher Aussprache wird festgelegt, dass zunächst eine Sitzung mit den Vereinsvorsitzenden zum Thema: „VG-Weinfest 2008“ stattfinden soll. Man einigt sich auf den Termin Montag, 11.06.2007  im Vereinsraum des MGV.

6.      Mitteilungen und Anfragen

·        Die Zaunanlage am Kinderspielplatz ist fertig gestellt.

·        Am Montag, 04.07.07 findet ein Treffen mit dem Planungsbüro Dörhöfer und Herrn Caspar (VGV) wegen des Bebauungsplanes „Am Borment“ statt.

·        Im Kindergarten wurde über Pfingsten wieder eingebrochen. Es entstanden Schäden an Fenstern und Eingangstür.

·        Die Eingangstüren am Bürgerhaus werden von Winfried Keller neu gestrichen.

·        Horst Bayer hat am Grundstück Wolff an der oberen Mühle die Grenzsteine gesucht und freigelegt.

·        Das Dach an der Pumpstation wurde durch Franz Clemens, Fa. Korn und Bonnamour repariert.

·        Aus einem Auszug des Kindertagesstättenbedarfsplans ist die Belegung des Kindergartens zu ersehen.

Anfragen:

·        Ratsmitglied Grün bittet im Namen der Freiwilligen Feuerwehr um einen Schlüssel für das hintere Tor des Kinderspielplatzes. Außerdem weist er darauf hin, dass aus den Gullys an der B 271 das Gras rauswächst. Am Anwesen Catrein in der Turnhallenstraße sollte die Bäume zurückgeschnitten werden.

·        Frau Gerlach weist darauf hin, dass am Bauplatz Henn in der Schulstraße Äste eines Baumes in den Schulweg ragen.