29. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, den 30. Januar 2002, 20.00 Uhr

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

Beginn:	20.00 Uhr             Seite 97 - 100
Ende:	21.50 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister	Gardt, Adolf
Ortsbeigeordnete:	Nies, Willi
	Seber, Frank
Ratsmitglieder:	Catrein, Martin
	Gerlach, Gabriele ab 20.20 Uhr, TOP 3
	Grün, Dieter
	Hahn, Klaus
	Neef, Dennis
	Röhl, Waltraud
	Simmet, Rüdiger
	Bayer, Horst
	Dieterich, Carsten
	Heublein, Donja
	Kuenen, Paul Heinz
	Nesbigall, Heinrich
	Reitzle, Hans
	Schottler, Marcus
entschuldigt:	- / -
unentschuldigt:	- / -
Urkundspersonen:	Catrein, Heublein
Schriftführerin:	Rudy, Brigitte
Zuhörer:	1

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 17.01.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.
Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

 

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Einwohnerfragestunde

Bildung eines Wahlvorstandes für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alzey-Land am 3. März 2002

Beratung über Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG (Grundzentrum)

Beratung über Baugebiet Wasserriß (Lebensmittelmarkt, Feuerwehrgerätehaus)

Wettbewerb „Weindorf 2000 des Landkreises Alzey-Worms“

Geräteträger Ersatzbeschaffung

Dringlichkeitsantrag von Dennis Neef: Beratung und Beschlussfassung über eine Lösung der Problematik Bushaltestellenhäuschen an der Gemeindehalle

Mitteilungen und Anfragen

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.      Einwohnerfragestunde

Herr Meyer fragte nach, ob die OG inzwischen schon den raumordnerischen Bescheid von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd betr. der Windräder erhalten hat. Dies wurde bestätigt.

 

2.      Bildung eines Wahlvorstandes für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alzey-Land am 3. März 2002

Von der Verwaltung wurde wegen der Dringlichkeit nachstehender Wahlvorstand an die VG gemeldet:

 

Wahlvorsteher:	Gardt, Adolf
Stellv. Wahlvorsteher:	Nies, Wilhelm
Beisitzer und Schriftführer:	Nesbigall, Heinrich
Beisitzer und stellv. Schriftführer:	Röhl, Waltraud
Beisitzer:	Kuenen, Paul Heinz
Beisitzer:	Simmet, Rüdiger

 

Alle übrigen Ratsmitglieder werden am Wahltag als Wahlhelfer eingesetzt..

Herr Seber und Frau Gerlach sind an diesem Tag verhindert.

 

3.      Beratung über Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG (Grundzentrum)

Der Verbandsgemeinderat hat in einem Grundsatzbeschluss die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In diesem Jahr beginnend, soll der Flächennutzungsplan mit einem Planungsziel auf das Jahr 2015 neu aufgestellt werden. Im Rahmen eines Vorverfahrens wird die OG an der Aufstellung frühzeitig beteiligt um ihre Planungsüberlegungen in das neue Planwerk einfließen zu lassen. Im VG-Bereich werden insgesamt 60 ha Baugelände ausgewiesen, Grundzentren sollen besonders berücksichtigt werden. Da wir mit der OG Flomborn ein Grundzentrum bilden, sind wir davon betroffen. Durch ein Schreiben der VG wurden die Ratsmitglieder ausführlich informiert.
Demnächst wird Herr Caspar von der VGV zu einem Vorgespräch erscheinen.
Zunächst wurde über einen möglichen Standort für ein neues Baugebiet diskutiert. Bürgermeister Gardt schlug das Gebiet in der Wormser Straße ab dem Haus Neef in Richtung Osten vor. Um eine bessere Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten zu haben, sollte ein Plan vom Katasteramt beantragt werden forderte Herr Nesbigall. Beigeordneter Nies erinnerte an die früheren Bedenken des Kreisbauamtes bei der letzten Festlegung eines Baugebietes und gibt auch zu bedenken, dass es bei Ausweisung eines neuen Baugebietes auch evtl. Probleme mit der Kapazität des Kindergartens geben könnte. Auch sollte man an den alten Ortskern denken, dieser muss am Leben bleiben. Sinnvoll wäre auch die Anbindung am neuen Kindergarten zur Mühlgasse, da hier ein reger Durchgangsverkehr ist.
Eine frühzeitige Beratung ist unbedingt erforderlich und es sollte sich jeder hierüber Gedanken machen.

 

4.      Beratung über Baugebiet Wasserriß (Lebensmittelmarkt, Feuerwehrgerätehaus)

Alle Bemühungen einen Verbrauchermarkt in Ober-Flörsheim anzusiedeln schlugen bisher fehl. Im Bebauungsplan Donnersbergstraße wurde zur damaligen Zeit ebenfalls eine Fläche hierfür vorgesehen die jetzt noch brach liegt, jedoch in privatem Besitz ist.
Die Größe des gemeindeeigenen Geländes beträgt 4.596 qm.
Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Grundstück in Bauplätze umzuwandeln. Die Gemeinde wird sich für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in diesem Gebiet einsetzen und das dafür erforderliche Gelände bereitstellen. Mit der VG muss noch geklärt werden, ob hierfür das Gelände in Richtung Flomborn erweitert werden kann.

 

5.      Wettbewerb „Weindorf 2000 des Landkreises Alzey-Worms“

Bei der Teilnahme im letzten Jahr haben wir mit mäßigem Erfolg teilgenommen.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, in diesem Jahr nicht teilzunehmen, da sich nichts gravierendes geändert hat.
In diesem Zusammenhang las Obgm. Gardt die Niederschrift der Sitzung des Dorfverschönerungsvereines vor. Man möchte in Zusammenarbeit mit dem Bauernverein einen Weinwanderweg ausweisen. Am Samstag, 16.02.02 wird ab 9 Uhr eine Säuberungsaktion am Kendelgarten durchgeführt. Im Amtsblatt soll hierfür ein Aufruf gestartet werden. 

 

6.      Geräteträger Ersatzbeschaffung

Trotz zahlreicher Bemühungen konnte bisher kein Geräteträger bzw. landwirtschaftliche Zugmaschine gefunden werden. Das von Herrn Nesbigall bestehende Angebot für einen Geräteträger für 5.000 DM wird ins Auge gefasst. Nach Fastnacht wird man sich die Maschine ansehen. Jedoch wird sie erst im Herbst 2002 abgegeben. Bis dahin müsste man für die anstehenden Arbeiten eine Lösung finden.

 

7.      Dringlichkeitsantrag von Dennis Neef: Beratung und Beschlussfassung über eine Lösung der Problematik Bushaltestellenhäuschen an der Gemeindehalle

Das Problem ist allseits bekannt. Man wird zunächst im Amtsblatt einen Artikel veröffentlichen um auf den Missstand hinzuweisen. Außerdem wurde festgelegt, dass die Bank ausgebaut werden soll, um die Jugendlichen daran zu hindern, das Häuschen weiterhin zu nutzen.

 

8.      Mitteilungen und Anfragen

• Die Haushaltssatzung 2002 wurde mit einigen Auflagen genehmigt.
• Von der VG wird für die Altenhilfe 1,02 € pro Person gezahlt, insgesamt 180,54 €.
• Für die Entfernung der Sträucher am Gelände der künftigen Gerätehalle der OG wurden von der Fa. Benz 321,-DM berechnet.
• Eine Rechnung des EWR über 144 € für das Streichen einer Straßenlampe wurde von dieser storniert, da sie nicht von uns beauftragt wurden.
• Wegen der Reparatur des Kriegerdenkmals hat die Firma die ein Angebot erstellte nachgefragt. Zunächst soll Herr Reitzle überprüfen, ob das Schwert evtl. selbst wieder gerichtet werden kann.
• Am Anbau der Toilettenanlage der Gemeindehalle drückte sich beim Tauwetter Feuchtigkeit durch. Herr Korn der die Dacharbeiten durchführte wurde deswegen angeschrieben.
• Nach Fastnacht soll der Boden der Gemeindehalle gereinigt werden.
• Manfred Stauff möchte ein Hinweisschild für sein Weingut anbringen und bittet um Genehmigung.
• Volker Kunz beantragte die Entfernung von Pappeln an seinem Grundstück im Kappesfeld. Das Kleinmachen und anschließende Entfernen würde er übernehmen.
• Der alte Geräteträger soll zum Verkauf evtl. in den Sperrmüll gesetzt werden.
• Die nächste Gemeinderatssitzung wird für Mittwoch, 27.02.02 festgelegt.
• Ratsmitglied Simmet wies darauf hin, dass sich der Betonweg im Anschluss des Mühlgässchens, gegenüber der Halle Heß scheinbar senkt. Man sollte überlegen, ob der Flutgraben, der nicht mehr erforderlich ist, evtl. mit Drainagerohren versehen und zugeschottert wird.