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30. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, den 27. Februar 2002, 20.00 Uhr
in Ober-Flörsheim, Rathaus
Anwesend:
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 21.02.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil: Einwohnerfragestunde Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Parkplatzes in der Sackgasse Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Parkplatzes in der Sackgasse Otto Lipps hat den Antrag auf Entfernen der Parkbucht vor seinem Anwesen gestellt, da diese seine Einfahrt blockiert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Empfehlung zur Entfernung der Parkbucht an das Ordnungsamt der VG Alzey-Land auszusprechen.
3. Mitteilungen und Anfragen · Am 20. März 2002 findet eine Vorbesprechung für die Teilnahme am Weinfest der Verbandsgemeinde statt. · Die VG teilte mit Schreiben vom 19.02.02 mit, dass wir eine Erstattung in Höhe von 5.235 DM der im Jahr 2002 zuviel erhobenen Kosten (Sozialhilfe) erhalten. · Die VG sucht zur Obdachlosenunterbringung Wohnungen bzw. Häuser. In unserer Gemeinde befinden sich keine geeigneten Räume. · Aufgrund des raumplanerischen Entscheids der Struktur- und Genehmigungs-direktion Süd in Neustadt haben sich für den Entwurf der Änderung Nr.85/22 des Flächennutzungsplanes der VG deutliche Veränderungen ergeben. Daher findet eine erneute Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens statt. Der Erörterungstermin ist für Dienstag, 19.03.02, 14 Uhr, in der Gemeindehalle Ober-Flörsheim festgesetzt. Der Entwurf der Änderung ist in der Zeit vom 18.03. – 19.04.2002 während der Dienststunden bei der VG zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. · Bgm. Gardt wies auf den Artikel im Amtsblatt betr. Bushalte-Wartehäuschen hin. Einige Eltern haben sich auf den Artikel hin beschwert, dass ihre Kinder nicht daran beteiligt sind. · Die Aktion Reinigung im Kendelgarten ist gut gelaufen. Es müssen nun noch einige Bäume gesetzt werden. · Der Holzfußboden in der Gemeindehalle wurde durch Herrn Thomas Vering gereinigt, geschliffen und versiegelt. Das Material hierfür kostet ca. 600 €. Die Arbeit wurde von Herrn Vering kostenlos durchgeführt. Ihm soll hierfür gedankt werden sowie in einem Bericht im Amtsblatt erwähnt werden. · Frau Svenja Germann-Vering bietet der OG die Organisation und Durchführung einer Tanzveranstaltung in der Gemeindehalle an. Die Einnahmen die hierbei erzielt werden sollen für die OG bzw. für eine bestimmte Investition durch die OG sein. · Am letzten Freitag wurde Herr Nies als Wehrleiter nach 35 jähriger Amtszeit und 42 jähriger Zugehörigkeit zur Feuerwehr verabschiedet. Durch Bgm. Gardt wurde ihm im Namen der OG eine Urkunde und ein Buch überreicht. Neuer Wehrleiter ist Herr Rüdiger Simmet. Herr Nies bedankte sich bei der OG für die ihm zugekommene Ehrung. · Bgm. Gardt und Beigeordneter Nies haben sich den Fendt-Geräteträger von Herrn Nesbigall angesehen. Dieser ist noch in einem TOP-Zustand, kann jedoch erst Ende September/ Anfang Oktober an die OG übergeben werden. Der Preis beträgt 5.000 DM. Bgm. Gardt hat für die Übergangszeit seinen Schlepper für Gemeindearbeiten zur Verfügung gestellt. Er musste hierfür noch TÜV abgenommen werden. · Am Sonntag 3.03.2002 findet die Wahl des Verbandsbürgermeisters statt. Treffpunkt ist um 7.45 Uhr im Wahllokal. Anfragen: · Herr Nies informierte, dass bei dem Sturm eine Pappel an der Bischheimer Wiese umgefallen ist. · Herr Simmet wies auf den Schrott und Unrat auf dem ehem. von Fritz Krauß genutzten Gelände hin. Herr Nies berichtete, dass die VG schon mehrmals darauf hingewiesen wurde. · Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 27.03.2002 statt.
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