31. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, den 10. April 2002, 19.30 Uhr

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus       

Beginn:        19.30 Uhr                              Seite 104 - 107 

Ende:            21.45 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister    Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Nies, Willi

Ratsmitglieder:         Catrein, Martin 

                                   Grün, Dieter

                                   Hahn, Klaus

                                   Neef, Dennis

                                   Röhl, Waltraud

                                   Simmet, Rüdiger

                                   Bayer, Horst  (ab 20.00 Uhr)

                                   Heublein, Donja  (ab 20.00 Uhr)

Kuenen, Paul Heinz (bis 20.30 Uhr)

                                   Nesbigall, Heinrich

                                   Reitzle, Hans

                                   Schottler, Marcus

 

entschuldigt:              Seber, Gerlach, Dieterich

unentschuldigt:          - / -

 

Urkundspersonen:    Hahn, Reitzle

Schriftführerin:           Rudy, Brigitte

VEV Alzey-Land:      Herr Caspar

Zuhörer:                     3

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 26.03.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

 

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land – Änderung Nr. 85/22; Stellungnahme des Gemeinderates

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land – Änderung Nr. 96/11 (Kleingartengebiet Flomborn)

Antrag des Gewerbevereins Flomborn – Ober-Flörsheim wegen Aufstellen einer  Werbetafel mit Ortsplan am südlichen Ortseingang

Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Ober-Flörsheim wegen der Installation einer Telefonklingel im Außenbereich des Kindergartens

Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil:

 

1.)  Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land – Änderung Nr.
85/22; Stellungnahme des Gemeinderates

Herr Gardt berichtete vom durchgeführten Erörterungstermin am 19. März in der Gemeindehalle, veranstaltet von der VG. Es nahmen ca. 30 Zuhörer daran teil. Von den ursprünglich geplanten 14 Anlagen wurden von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt nur noch 8 Anlagen genehmigt. Aus diesem Grund wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Die Gesamthöhe beträgt 100 m und deren Einzelleistung dürfen 1.5 MegaWatt nicht überschreiten. An der Lage der Anlagen hat sicht nichts geändert, es wurden lediglich im südlichen Teil des ehemaligen Flächennutzungsplanes 6 Anlagen gestrichen.

Das Gutachten über Schattenwurf, Vogelgutachten und Lärmgutachten sind weiterhin gültig. 

Die Ortsgemeinde hat die Möglichkeit Anregungen und Änderungswünsche bis zum 19. April 2002 bei der VG vorzutragen. Von Seiten der Landwirtschaft wurde die Darstellung der Landschaft im Plangebiet sowie eine Behinderung für zukünftige Strukturverbesserung (Flurbereinigung) kritisiert. Weitere Kritikpunkte sind nach wie vor die Lage der Ausgleichsflächen.

Beigeordneter Nies wies darauf hin, dass die Ausgleichsfläche ein wichtiges Thema sei. Diese Flächen sollten mit Flur und Nr. angegeben sein. Eine aufgeführte Ausgleichsfläche (3 Parzellen) entspricht nicht den Tatsachen. Außerdem wurden die Feldwege mit 4 m breit ausgebaut angegeben. Dies ist nicht durchführbar. Die Wege sind zwar 4 m breit, jedoch sind diese nur auf 3 m ausgebaut. Die Kabelverlegung ist über einen Vertrag zu regeln. Diese sollten in die Feldwegmitte gelegt werden und nicht wie vorgesehen an den Rand bzw. auf Privatbesitz. 

Nies informierte noch, dass durch ein neues Gesetz für die Landwirtschaft Nachteile entstehen.

Ratsmitglied Nesbigall sprach für die FWG Gardt. Er sprach sich für die Aufstellung der geplanten 8 Windräder aus. Die Ausgleichsfläche sollte als Gesamtfläche ins Unterfeld verlegt werden.

Bürgermeister Gardt fasste am Schluss der Diskussion die Forderungen nochmals zusammen.

Der Gemeinderat ist im groben grundsätzlich mit dem Flächennutzungsplan einverstanden. Nachstehende Forderungen werden unsererseits gestellt:

·                    Der Ausbau der Feldwege wird auf 3 m festgelegt.

·                    Das Kabel muss in die Mitte des Weges verlegt werden.

·                    Die Ausgleichsfläche soll als Großfläche in die untere Gemarkung verlegt werden.

Die Fa. Juwi wird aufgefordert, diese Änderungswünsche vorzunehmen.

Bei einer Gegenstimme wurden die Änderungswünsche beschlossen.

 

2.)  Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land – Änderung Nr.
96/11 (Kleingartengebiet Flomborn)

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung Nr. 96/11 des Flächennutzungsplanes der VG Alzey-Land gem. § 67 Gemeindeordnung zu.

 

3.)   Antrag des Gewerbevereins Flomborn – Ober-Flörsheim
wegen Aufstellen einer Werbetafel mit Ortsplan am südlichen Ortseingang

Der vorgelegte Plan der Werbetafel wurde eingesehen. Nach Prüfen aller Fakten wurde der Antrag einstimmig mit folgender Begründung abgelehnt:

Das vorgesehene Gelände am südlichen Ortseingang (an ehem. Tankstelle) ist aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. Es soll eventuell ein Informationspunkt am Ortseingang mit Hinweis auf unsere Informationstafel am Walterplatz angebracht werden. Unsere Ortstafel soll auf den neuesten Stand gebracht werden.

 

4.)   Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Ober-Flörsheim
wegen der Installation einer Telefonklingel im Außenbereich des Kindergartens

Pfarrer Engelbrecht hat den Antrag auf Installation einer Telefon-Außenklingel für den Kindergarten gestellt. Da es sich nach Meinung des Gemeinderates um die Erweiterung der bestehenden Telefonanlage handelt, wurde der Antrag bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.

 

5.)   Mitteilungen und Anfragen

·        Die Jagdgenossenschaft hat wegen des Ausbaues des Weges hinter der Tankstelle beim Kulturamt Worms einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Nun forderte diese uns auf eine Erklärung zu unterschreiben bei vorzeitiger Inangriffnahme. Dies wurde von der OG abgelehnt, da die Gefahr besteht, dass die Zuschusszahlung entfallen könnte.

·        In der Kirschgartenstraße am Anwesen Schottler wurde das alte Schild „verkehrsberuhigte Zone“ gegen ein kleineres Schild ausgetauscht. 

·        Die VGV teilte uns mit Schreiben vom 26.02.02 die vorläufige Festsetzung zu den Personalkosten der Kindergärten gem. § 12 Kindertagesstättengesetz mit. Der Gemeindeanteil beträgt für das Jahr 2002 € 28.232,25.

·        Für die Reinigung des Bodens in der Gemeindehalle wurde eine Rechnung über 440,00 € gestellt. Die Arbeiten wurden durch das Ehepaar Vering – Germann kostenlos ausgeführt. Bürgermeister Gardt sprach hierfür nochmals seinen Dank aus.

·        Bürgermeister Gardt gab einen Zwischenstandsbericht zum Bau der gemeindeeigenen Gerätehalle und der bis jetzt angefallen Kosten, die sich im finanziellen Rahmen befinden.

·        Die beschädigte Sandsteineinfassung am Rathaus wurde heute repariert.

·        Herr Grün wies darauf hin, dass an der Kreuzung Heilig-Häuschen-Weg / Sackgasse das Schild verkehrsberuhigte Zone umgefahren bzw. beschädigt wurde.