32. Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 26.09.2007

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        20.00 Uhr                                         Seite    122 -   124

                        Ende:            21.45 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:                Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:                  Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:                       Gerlach, Gabriele

                                               Bayer, Horst

                                               Damberger, Wilhelm

                                               Kuenen, Paul-Heinz

                                               Nesbigall, Heinrich

                                               Clemens, Franz

                                               Korn, Birgit

                                               Reichert, Kay

                                               Nakonz, Conchita

                                               Stauff, Manfred

entschuldigt:                          Dieterich, Grün, Neef, Seber, Reitzle

unentschuldigt:                       -/-

Schriftführerin:                       Rudy, Brigitte

Zuhörer:                                 5

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 13.09.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

1.   Einwohnerfragestunde

2.   Beschlussfassung über Stromlieferungsvertrag für die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen

3.   Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“; Lärm- und Staubimmissionsgutachten

Dringlichkeitsanträge

4.   Erneuerung von Fensterläden am Rathaus

5.   Erneuerung der seitlichen Tür am Kindergarten

6.   Mitteilungen und Anfragen

 Der Gemeinderat stimmt den Dringlichkeitsanträgen zu.

1. Einwohnerfragestunde

Herr Senger stellt Fragen zur Festsetzung privater Grünflächen im Bebauungsplan „Im Wasserriss“.  Herr Gardt gibt hierzu Auskunft und verweist ihn zwecks weiterer Informationen an die VG Alzey-Land.

Frau Fruk überreicht dem Ortsbürgermeister einen Brief zur Weiterleitung an die Verbandsgemeinde betr. Festsetzung privater Grünflächen und bittet um Bestätigung des Empfanges.

2. Beschlussfassung über Stromlieferungsvertrag für die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen

Herr  Gardt gibt das Anschreiben der VG Alzey-Land und weitere Unterlagen betr. 3. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf im EWR-Gebiet Rheinland-Pfalz zum 1.01.2009 bekannt.

1.   Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 19.09.2007 nebst Anlagen zur Kenntnis.

2.   Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung des Strombedarfs der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim zum 01.01.2009 zu beauftragen.

3.   Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Dies wird einstimmig beschlossen.

3. Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“; Lärm- und Staubimmissionsgutachten

Wegen Sonderinteresse entfernen sich die Ratsmitglieder Stauff, Bayer und Ortsbürgermeister Gardt vom Sitzungstisch.

Der 2. Beigeordnete Vogt übernimmt den Vorsitz. Er gibt zunächst eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Planungen ab. Das eigentliche Aufstellungsverfahren kann begonnen werden, sobald das Lärm- und Staub-immissionsgutachten, im Hinblick auf einen landwirtschaftlichen Betrieb vorliegt.

Der Gemeinderat vergibt bei 2 Gegenstimmen den Auftrag für das Lärm- und Staubimmissionsgutachten an das Ing. Büro ISU, entsprechend der Empfehlung der VG, der bereits ein Honorarangebot vorliegt.

Die Gemeindeverwaltung bringt in Erfahrung inwieweit der Wirtschaftsweg und dessen Anlieger nördlich der unteren Turnhallenstraße von der Erschließung des Neubaugebietes betroffen ist.

 Dringlichkeitsanträge

4.   Erneuerung von Fensterläden am Rathaus

Das Holz der Fensterläden am Rathaus ist teilweise verfault. Eine Reparatur ist im Vergleich zur Neuanschaffung nicht rentabel. Es liegt ein Angebot der Fa. Beiling vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Modell Linda (Kiefernholz) zum Preis von 2.667,00 € + 690,00 € für die Endbehandlung anzuschaffen.

5. Erneuerung der seitlichen Tür am Kindergarten

Die Tür am Kindergarten ist reparaturbedürftig bzw. es müsste eine neue angeschafft werden. Laut Herrn Seitz (VG) lohnt sich eine Reparatur nicht.

Ein Angebot für eine neue Alu-Tür liegt von der Fa. Schramm, Wörrstadt zum Preis von 2.000,00 € brutto vor. Es soll ein weiteres Angebot von der Fa. Catrein, Ober-Flörsheim eingeholt werden. Bürgermeister Gardt erhält einstimmig die Vollmacht, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

6. Mitteilungen und Anfragen

·        Die Fa. Christine Folz, Pleitersheim übersandte uns ein Angebot für die Sinkkastenreinigung (Straßeneinlaufschächte) mit Entsorgung des Sinkkastenschlammes. Der Preis beträgt pro Sinkkasteneimer 1,95 € + Mwst.

·        Die VG Alzey-Land bittet mit Schreiben vom 22.08.07 um Meldung der Gehölzpflegearbeiten an den Gewässern III. Ordnung 2007/08.

·        Die VG-Alzey-Land, Herr Caspar, informierte uns, dass eine Supermarktkette Interesse an unserem Gewerbegebiet zwecks Errichtung eines Supermarktes hat.

·        Über die VG Alzey-Land wurde uns das Angebot über das Geotechnische Gutachten zur Erschließung und Versickerung von Niederschlagswasser im Bereich des Bebauungsplanes „Im Borment“ überlassen.

·        Frau Gerlach teilt mit, dass die beiden Kirchengemeinden einen Seniorennachmittag am 6.oder 13.12.07 planen.

·       Frau Gerlach wurde von Mitbürgern angesprochen wegen des Beginns der Arbeiten am Spielplatz im Neubaugebiet „Wasserrissstrasse“.