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32. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, den 15. Mai 2002, 20.00 Uhr
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 108 - 111 Ende: 23.10 Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Nies, Willi Seber, Frank Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, Dieter Neef, Dennis Röhl, Waltraud Simmet, Rüdiger Bayer, Horst Dieterich, Carsten Reitzle, Hans entschuldigt: Catrein, Hahn, Nesbigall, Kuenen, Heublein, Schottler unentschuldigt: - / -
Urkundspersonen: Neef, Dieterich Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 1 Gast: Herr Vering
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 25.04.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bürgermeister Gardt stellte den Dringlichkeitsantrag TOP 5 „Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu dem ergänzenden und eingeschränkten Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Raumordnungsplanes Rheinhessen/Nahe“. Die Aufnahme dieses Punktes wurde einstimmig genehmigt. Beigeordneter Nies wies darauf hin, dass im Protokoll der letzten Sitzung unter Top 5, Mitteilungen, eine Änderung vorgenommen werden muss. Es muss heißen: Die „Ortsgemeinde“ hat wegen des Ausbaues des Weges hinter der Tankstelle beim Kulturamt Worms einen Antrag auf Bezuschussung gestellt.
Tagesordnung1.) Einwohnerfragestunde 2.) Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung einer Scheuersaugmaschine für Gemeindehalle 3.) Tilgung oder Verlängerung eines Kommunalkredites 4.) Gestaltung der Hinweisschilder für Gewerbebetriebe innerorts Dringlichkeitsantrag: 5. Beratung und
Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu dem ergänzenden und 6. Mitteilungen und Anfragen
1. Einwohnerfragestunde Herr Meyer wies auf die Möglichkeit hin, die Gemeinderatssitzung mit der Tagesordnung im Internet zu veröffentlichen.
2. Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung einer Scheuersaugmaschine für Gemeindehalle Der Boden der Gemeindehalle wurde von Herrn Vering und seiner Frau nach der Fastnacht einer Grundreinigung unterzogen und mit einem Versieglungsmittel eingepflegt. Herr Vering vertritt eine Firma die Scheuersaugmaschinen und Reinigungs- und Pflegemittel vertreibt. Er wird dem Gemeinderat die Maschine vorführen. Diese kostet ca. 2.150 Euro. Er will uns die Maschine als Vorführgerät mit einem Preisnachlass von 15 % überlassen. Das dazugehörige Pflegemittel im 10 l Gebinde kostet 24,50 Euro + MwSt. Es werden vermutlich 20-30 l pro Jahr benötigt. Als Termin für die Vorführung wird Freitag, 7.06.2002, 20.30 Uhr festgelegt. Im Haushaltsplan stehen noch 3.500 Euro zur Verfügung. Herr Nies gab zu bedenken, dass vor ca. 10 Jahren eine Maschine zur Reinigung angeschafft wurde. Die letzten 7/ 8 Jahre wurde der Boden nicht gepflegt. Er ist der Meinung, dass das alte Gerät ausreicht. Bürgermeister Gardt wird mit dem Hallenpächter diesbezüglich ein Gespräch führen.
3. Tilgung oder Verlängerung eines Kommunalkredites Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1999 musste ein Kommunalkredit über DM 112.000 ,- bei der Kreissparkasse Alzey aufgenommen werden. Nun ist die Gemeinde in der Lage die Restschuld von 56.104,65 Euro zu tilgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den am 30.05.2002 fälligen Kommunalkredit bei der KSK Alzey außerordentlich zu tilgen.
4. Gestaltung der Hinweisschilder für Gewerbebetriebe innerorts Bürgermeister Gardt hat eine Skizze für die Neugestaltung der Werbetafel am Walterplatz erstellt. Durch die starke Sonneneinwirkung verblasste die Schrift des jetzigen Planes und er müsste erneuert werden. Mit Herrn Faber aus Spiesheim soll Verbindung wegen Vorschläge über Material und Neugestaltung aufgenommen werden. Außerdem sind Muster für Hinweisschilder und Preise einzuholen. Der Dorfverschönerungsausschuss soll zur Beratung hinzu gezogen werden.
Dringlichkeitsantrag: 5. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zu dem ergänzenden und eingeschränkten Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Raumordnungsplanes Rheinhessen/Nahe Bürgermeister Gardt verlas das Schreiben der VG vom 25.05.02 „Ergänzendes eingeschränktes Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe“ mit den entsprechenden Erläuterungen und Hinweisen. Hierzu soll die OG eine Stellungnahme abgeben. Beigeordneter Nies schlug vor, die Vorranggebiete für Landwirtschaft und Vogelschutz weiträumig nach Westen zu verschieben um den Ort weiträumig zu umgehen. Außerdem soll mit der Landwirtschaftskammer geklärt werden, warum unsere Gemeinde bei der Zuweisung der besonderen Funktion Landwirtschaft nicht berücksichtigt wurde. Die Ratsmitglieder stimmten grundsätzlich den Ausführungen zu.
6. Mitteilungen und Anfragen · Das EWR zahlt für das Jahr 2001 eine Konzessionsabgabe von 32.168 DM (16.447,48 Euro). · Schreiben der VG über Photovoltaikanlagen · Für den Neujahrsempfang 2002 entstanden Kosten in Höhe von 153,69 Euro. · Schreiben der Kreisverwaltung betr. Vollzug des Landespflegegesetzes und der Landesbauordnung. · Schreiben der VG Alzey-Land betr. Manöverschäden in Ober-Flörsheim · Die Ratsmitglieder Nies und Grün haben die Abfallgrube auf dem Friedhof leer gefahren. · Durch die Fa. Bentz wurde Edelsplit auf den Friedhof gebracht. · Es muss dringend ein neuer Weg auf dem Friedhof angelegt werden. · Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 5.06.02 statt. · Die nächste Gemeinderatssitzung wird für den 12.06.02 festgelegt. ·
Bei der Festlegung für Bebauungspläne bis 2015 sind bei dem
Vorschlag Allee die Pferdekoppeln zu berücksichtigen. · Beigeordneter Seber fragte nach dem derzeitigen Stand zur Errichtung eines Einkaufsmarktes. |