33. Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 27.11.2007

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        20.00 Uhr                                         Seite    125 -   128

                        Ende:            21.55 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten

                                   Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Gerlach, Gabriele

                                   Grün, Dieter

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Nesbigall, Heinrich

Reichert, Kay

Nakonz, Conchita

entschuldigt:               Neef, Seber,  Kuenen, Clemens, Korn, Stauff

unentschuldigt:            Reitzle, Hans

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte

Zuhörer:                      1

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 21.11.07

unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.     Einwohnerfragestunde

2.     Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2008

3.     Deckungsbeschluss gem. § 100 GemO

4.     Mitteilungen und Anfragen

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung bestanden keine Einwände.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte sich Gemeinderätin Gerlach über den Fortgang der Arbeiten am Kinderspielplatz im Neubaugebiet. Der Ausschuss wird sich demnächst zusammen setzen.

Weiterhin bat Frau Gerlach um Zurückschneiden der Bäume in der Turnhallenstraße bei Mertins und Pfister.

1.     Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus der Mühlgasse 23 monierte, dass die Straßenlampe beim Abriss des ehemaligen Hauses Erhard Eich entfernt  und nicht wieder aufgestellt wurde. Herr Gardt wird das EWR informieren und um Abhilfe bitten.

2.     Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das Haushaltsjahr 2008

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Hj. 2008 wie folgt festzusetzen.

1. a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A):     269 %

    b) für Grundstücke (Grundsteuer B):                                           317 %

2. Gewerbesteuer                                                                        352 %

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:          für den 1. Hund:                  36,00 € (wie Vorjahr)

                  für den 2. Hund:                  52,00 € (wie Vorjahr)

                  für jeden weiteren Hund: 60,00 € (wie Vorjahr)

Die Sätze der laufenden und einmaligen Entgelte für gemeindliche Einrichtungen werden für das Hj. 2008 wie folgt festgelegt:

1.     Weinbergshut:                 10,00 €/ha (100%ige Umlage)

2.     Wirtschaftswegebeiträge:         8,00 €/ha (wie Vorjahr)

3.     Deckungsbeschluss gem. § 100 GemO

Der Gemeinderat stimmte den im Verwaltungs-/Vermögenshaushalt 2007 entstandenen bzw. noch entstehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben (siehe Anlage 1) zu und beschloss einstimmig die Deckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei den in der Anlage 1 aufgeführten Haushaltsstellen:

4.     Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister gibt nachstehende Schreiben und weitere Informationen bekannt:

·        Schreiben der VGW Alzey-Land betr. Kostenerstattung für die Niederschlagswasserbeseitigung der Ortsstraßen im Hj. 2007 . Die OG hat einen Kostenanteil von 15.748,80 € zu zahlen.

·        Festsetzung der endgültigen Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage für das Hj. 2007; Verbandsgemeindeumlage 238.979 €; Kreisumlage 235.915 €

·        Rechnung des EWR Worms über 6.634,25 € für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen. Für den evang. Kindergarten wurde ein Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen anlässl. der Einführung der 2+Regelung gestellt. Die Gemeindebeteiligung für die Maßnahme beträgt 30 % = 396 €.

·        Für die Gemeindehalle sind für das Jahr 2006 921,89 € Umsatzsteuer fällig.

·        Das Turmspielgerät im Kindergarten Ober-Flörsheim wurde durch den CJD, Alzey saniert und neu angestrichen. Die Kosten hierfür betragen 1.508,00 €.

·        Für Veranstaltungen im Rahmen der Altenhilfe wird uns von der VG Alzey-Land ein Zuschuss von 200,94 € gewährt.

·        Zwischen der GEMA und den Kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz besteht ein Gesamtvertrag, der Gemeinden bei rechtzeitiger Anmeldung einer Veranstaltung einen 20%igen Nachlass gewährt.

·        Der Schaden der durch den versuchen Einbruch am 6.08.07 entstand, wurde durch die Versicherung in voller Höhe übernommen.

·        Durch die DEKRA wird die jährliche sicherheitstechnische Prüfung der öffentlichen Kinderspielplätze zwischen dem 10. und 12. Dezember vorgenommen.

·        Das EWR teilt mit, dass der ConRegio-Stromlieferungsvertrag in diesem Jahr nicht gekündigt wird und somit die mit dem REV gegenüber gegebene Zusicherung, eine Entscheidung bis zum 15.10. bekannt zu geben, eingehalten wurde. Das bedeutet, dass der Vertrag bis mindestens zum 31.12.2009 Bestand hat.

·        Über die VG wurde uns mitgeteilt, dass Lidl für den Standort in Ober-Flörsheim keine Interesse hat.

·        Der Weihnachtsbaum am Rathaus wurde uns von Hans Reitzle gespendet. Beim Aufstellen des Baumes werden die Herren Vogt, Bayer und Roll helfen.

·        Für die Haushaltsplanung 2008 werden zunächst der Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten seitens der Gemeinde eine Auflistung über die geplanten Maßnahmen in 2008 erstellen . Die Fraktionen sind aufgefordert, ihre Wünsche vorzubringen.

·        Das Weihnachtsessen des Gemeinderates findet am Freitag, 21.12.2007 um 19 Uhr in der Blücherstube statt.