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34. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 30.01.2008
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 129 - 133 Ende: 22.30 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Grün, Dieter Seber, Frank Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Clemens, Franz Korn, Birgit Reichert, Kay
entschuldigt: Gerlach, Neef, Nakonz, Stauff, unentschuldigt: Reitzle, Hans /- Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 2 VGV Alzey-Land: Herr Caspar
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 23.01.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1. Einwohnerfragestunde 2. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts, der Haushaltssatzung und des Investitionsprogrammes für das Haushaltsjahr 2008 3. Bebauungsplan „Im Borment“ der OG Ober-Flörsheim; hier: Vorbreitung einer Privaterschließungsmaßnahme 4. Änderung und Markierung von Parkflächen in der Sackgasse und Webergasse 5. Bebauungsplan „Stetterstr. Süd“ OG Flomborn – Beteiligungsverfahren Dringlichkeitsantrag: 6. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot der Fa. Gräf, Alzey, bzgl. der Änderung eines Fenstergitters in der Gemeindehallengaststätte als Notausstieg 7. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlich: 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Bauanträge – Bauvoranfragen 3. Mitteilungen
1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts, der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2008 Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 21.01.08 den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2008 durchgesprochen und einige Änderungen eingefügt. Er empfiehlt dem Gemeinderat, dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm für das Hj. 2008 in der vorliegenden Form zuzustimmen. Der Haushaltsplan für das Hj. 2008 wird im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 813.200 €, und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 297.000 € festgesetzt. Bürgermeister Gardt trägt die geplanten Einnahmen und Ausgaben vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm für das Hj. 2008.
3. Bebauungsplan „Im Borment“ der OG Ober-Flörsheim; hier: Vorbreitung einer Privaterschließungsmaßnahme Wegen Sonderinteresse entfernen sich der Ortsbürgermeister Gardt und die Ratsmitglieder Grün und Dieterich vom Sitzungstisch. Der 2. Beigeordnete Vogt übernimmt den Vorsitz. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Borment“ hat die Verwaltung die Möglichkeiten einer Privaterschließungsmaßnahme für den (noch festzulegenden) 1. Bauabschnitt des Baugebietes geprüft. Da bei einer Privaterschließungsmaßnahme alle betroffenen Grundstückseigentümer der Maßnahme zustimmen müssen, wurde zunächst im Rahmen einer Bürgerversammlung am 22.08.2007 das Verfahren mit seinen Möglichkeiten dargestellt und die Mitwirkungsbereitschaft erfragt. Dabei ergab sich für den nördlich der Turnhallenstraße gelegenen Bereich des künftigen Bebauungsplans ein hoher Mitwirkungsgrad, so dass die Durchführung einer Privaterschließungsmaßnahme ins Auge gefasst werden kann. Die Realisierung des Baugebietes im Rahmen einer Privaterschließungsmaßnahme bedarf jedoch der Zustimmung des Gemeinderates. Zunächst erklärt Herr Caspar die weiteren Schritte. Das Lärm- und Staubgutachten ist in Auftrag gegeben und soll im Januar noch vorliegen. Danach geht es in die konkrete Planung. Der Gemeinderat stimmt bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen der Durchführung einer Privaterschließungsmaßnahme für den 1. Bauabschnitt des Baugebietes „Im Borment“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge vorzubereiten und mit den Grundstückseigentümern zu verhandeln. Die abzuschließenden Verträge bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans, einschließlich erforderlicher Gutachten, werden zwischen der Ortsgemeinde und der Grundstückseigentümergemeinschaft des 1. Bauabschnitts aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach den Flächen des 1. und 2. Bauabschnittes. In einem vorbereitenden Gespräch der Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat wurde die Abgrenzung des 1. Bauabschnittes am 31.10.2007 erörtert. Im Ergebnis dieses Gespräches wird vorgeschlagen, dass die Grundstücke Gemarkung Ober-Flörsheim, Flur 1, Nr. 571, 572, 573, 574, 557, 556, 555, 554 und 553 sowie eine Teilfläche des Fahrweges Nr. 721, in den 1. Bauabschnitt des Bebauungsplans und damit in die Privaterschließungsmaßnahme einbezogen werden.
Der Gemeinderat beschließt bei 7-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Grundstücke wie oben genannt, in den 1. Bauabschnitt der Privaterschließungsmaßnahme „Im Borment“ einzubeziehen.
4. Änderung und Markierung von Parkflächen in der Sackgasse und Webergasse Bei der VG Alzey-Land sind zwei Anträge auf Änderung der Parkflächen bzw. um Erweiterung der Parkmöglichkeiten in der Sackgasse eingegangen. Auf Grund dessen wurde eine Ortsbesichtigung am 15.01.2008 vorgenommen. Dabei wurde vorgeschlagen eine Parkfläche vom Haus Sackgasse Nr. 16 an das Haus Nr. 18 zu verlegen und eine zusätzliche Parkfläche zu markieren. Die VG Alzey-Land schlägt vor, sämtliche Parkflächen in der Sackgasse durch eine Markierungsfirma mit Farbe kennzeichnen zu lassen. Die Markierung mit Nägeln ist nach Auffassung der Verwaltung an vielen Stellen nicht mehr eindeutig erkennbar. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Markierungsnägel bei starkem Regen ausgespült werden können, wie in der Hauptstraße geschehen. Für die Kennzeichnung der Parkflächen mit Farbe wurde ein Angebot von 1,80 € pro lfd. Meter + MwSt von der Fa. Frick aus Dorn-Dürkheim vorgelegt. Für eine Parkfläche werden 14 m markiert, das entspricht etwa 30 € pro Parkfläche. Für die Markierung mit Nägeln werden mindestens 8 Nägel benötigt. Ein Markierungsnagel kostet z.Z. etwa 5 €. Dies entspricht etwa 40 € pro Parkfläche. Nicht eingerechnet ist der Arbeitslohn des Gemeindebediensteten. Bei einer Überprüfung der Webergasse wurde festgestellt, dass die Parkflächen nicht mehr eindeutig zu erkennen sind. Auch hier wird vorgeschlagen, die Einzeichnung durch eine Markierungsfirma durchführen zu lassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, wie besprochen, die Verlegung und Ergänzung der Parkflächen in der Sackgasse. Vor dem Anwesen Sackgasse Nr. 16 wird die Parkfläche entfernt, hierfür werden zwei Parkflächen vor dem Haus Sackgasse Nr. 18 neu markiert. Weiterhin wird einstimmig die Erneuerung der Parkflächenmarkierung in der Webergasse beschlossen. Sämtliche Parkflächen in der Sackgasse und der Webergasse sollen durch Markierungsfarbe gekennzeichnet werden. Die Markierungsarbeiten mit Farbe werden durch die VG-Verwaltung an eine Firma vergeben.
5. Bebauungsplan „Stetterstr. Süd“ OG Flomborn – Beteiligungsverfahren Durch die VG-Alzey-Land wurden wir über das Beteiligungsverfahren der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung über die Durchführung des Offenlegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt. Die Ratsmitglieder nehmen dies zur Kenntnis.
Dringlichkeitsantrag: 6. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot der Fa. Gräf, Alzey, bzgl. der Änderung eines Fenstergitters in der Gemeindehallengaststätte als Notausstieg Die Kreisverwaltung hat wegen des Brandschutzes die Gemeindehalle und die Gaststätte überprüft. Sie fordert in der Gaststätte einen Notausstieg. Das Angebot der Schlosserei Gräf, Alzey vom 22.01.08 für den Umbau des Fenstergitters als Notausstieg beträgt 315,00 € netto. Der Rat stimmt einstimmig dem Einbau zu und erteilt der Fa. Gräf den Auftrag.
7. Mitteilungen und Anfragen · Der Zuschuss der Gemeinde zu den Personalkosten 2008 des Kindergartens beträgt gemäß des Bescheides der Kreisverwaltung Alzey-Worms vom 15.01.08 29.321 € (=15%) . Dieser ist in drei Raten zu bezahlen. · Auf Nachfrage durch die VG wurde uns mitgeteilt, dass die Fa. REWE wegen des zu geringen Einzugsgebietes keine Interesse an einem Standort in unserer Gemeinde hat. · Am Samstag, 2.02.08 findet wieder der Fastnachtsumzug statt. Für die Dauer des Umzugs ist eine Umleitung für die B 271 eingerichtet. · Das Schreiben der VG an den Landesbetrieb Mobilität, Worms wegen der sehr steilen Böschung an der B 271 (Alzeyer Straße) wird bekannt gegeben. · Ratsmitglied Grün erinnert an die Entfernung der alten Linde an seinem Anwesen. Die Genehmigung hierzu liegt schon vor. Weiterhin berichtet Herr Grün, dass die Birken am Sportplatz entlang den Bus blockieren. Auch diese sollen entfernt werden. · Herr Nesbigall hat festgestellt, dass auf dem Kinderspielplatz ein Pfosten von den Palisaden zerbrochen ist. · Herr Kuenen fragt nach, wann wieder Ehrungen anstehen lt. Ehrenordnung. · Bürgermeister Gardt teilt mit, dass am kommenden Montag ein Treffen mit Bürgermeister Unger und den Vereinsvorsitzenden wegen des VG-Weinfestes stattfindet und berichtet über die bis jetzt bekannten Planungen. |