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35. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, den 18.09.2002
in Ober-Flörsheim, Gemeindehalle Seite 119 - 120 Beginn: 20.30 Uhr Ende: 21.10 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Nies, Willi Seber, Frank Ratsmitglieder: Grün, Dieter Hahn, Klaus Neef, Dennis Röhl, Waltraud Simmet, Rüdiger Bayer, Horst Dieterich, Carsten Heublein, Donja Kuenen, Paul Heinz Reitzle, Hans Schottler, Marcus
entschuldigt: Gerlach, Catrein, Nesbigall unentschuldigt: - / - Urkundspersonen: Nies, Dieterich Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 09.09.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung 1.) Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 85/22 (Ausweisung einer Sonderbaufläche „Windkraft“ in der Gemarkung Ober-Flörsheim)
1.) Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Alzey-Land - Änderung Nr. 85/22 (Ausweisung einer Sonderbaufläche „Windkraft“ in der Gemarkung Ober-Flörsheim) Wegen Sonderinteresse entfernte sich der 1. Beigeordnete Nies vom Sitzungstisch. Bürgermeister Gardt erläuterte nochmals die Änderungen des Flächennutzungs-plans Nr. 85/22. Er stellte fest, dass die vom Gemeinderat geforderten Änderungen der Ausgleichsflächen zu Großflächen im Kappesfeld bzw. im hinteren Alborntal von der Fa. Juwi erfüllt wurden. Weiterhin teilte er mit, dass die vom Rat damals geforderten Bedingungen a) Ausbau der Wirtschaftswege auf 3,50 m sowie b) Kabelverlegung in die Mitte der Feldwege gesondert in einem Gestattungsvertrag bzw. Wegemitbenutzungsvertrag geregelt werden! . Im Anschluss an die Aussprache wurde nachstehender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat stimmte bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung der Änderung Nr. 85/22 des Flächennutzungsplanes der VG Alzey-Land zur Ausweisung einer Sonderbaufläche für Windkraftanlagen in der Gemarkung Ober-Flörsheim gem. § 67 GemO zu. | |||||||||||||