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36. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 30.04.2008
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 138 - 141 Ende: 22.20 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Grün, Dieter Neef, Dennis Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Kuenen, Paul-Heinz Nesbigall, Heinrich Clemens, Franz Stauff, Manfred entschuldigt: Gerlach, Seber, Korn, Reichert, Nakonz unentschuldigt: Reitzle, Hans Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 1
Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 17.04.2008 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dacharbeiten an der Aussegnungshalle 2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Malerarbeiten am Bürgerhaus 3. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Planungsarbeiten für den Ausbau des Kindergartenkellers 4. Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“ 5. Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“ 1 6. Mitwirkung von Laien an der Strafrechtspflege; hier: Wahl von zwei Schöffen für die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde 7. Spielplatzangelegenheiten 8. Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ortsbürgermeister Gardt mit, dass die TOP’s 4 und 5 von der Tagesordnung abgesetzt werden, da die erforderlichen Gutachten noch nicht vorliegen. Herr Bayer bittet um Ergänzung des Protokolls vom 30.01.2008 TOP 3 Entgegen der Aussage von Herrn Caspar, VG Alzey-Land, fällt das Grundstück Flur 1, Nr. 229/3 nicht in das neue Baugebiet „Im Borment“.
1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dacharbeiten an der Aussegnungshalle Die Verbandsgemeinde hat eine beschränkte Ausschreibung für Dacharbeiten an der Aussegnungshalle durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Dacharbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Brunk, Gau-Bickelheim zum brutto-Angebotspreis von 22.281,15 € zu vergeben.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Malerarbeiten am Bürgerhaus a) Im Zuge des diesjährigen Weinfestes in Ober-Flörsheim erhält die Außenfassade einen neuen Anstrich. Die Kosten hierfür teilen sich wie folgt auf: 17,6 % trägt die VG Alzey-Land 82,4 % trägt die OG Durch die VG wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es gaben vier Firmen ein Angebot ab. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten ohne den Sanierputz des Sockels an den günstigsten Anbieter die Fa. Adam, Offenheim zum brutto Preis von 8.438,29 € (abzüglich Sanierputz) zu vergeben. b) Für Dachdeckerarbeiten am Bürgerhaus erfolgte ebenfalls eine Ausschreibung. Bei der Submission gaben 5 Anbieter ein Angebot ab. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten dem günstigsten Anbieter, die Fa. Keim, Wendelsheim zum Angebotspreis von 5.826,84 € zu vergeben.
3. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Planungsarbeiten für den Ausbau des Kindergartenkellers Der ortsansässige Architekt Münch ist bereit die Planungsarbeiten für den Ausbau des Kellers im Kindergarten kostenlos auszuführen.
4. Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“ Dieser Punkt wird abgesetzt, da erforderliche Gutachten noch nicht vorliegen.
5. Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Im Borment“ 1 Dieser Punkt wird ebenfalls aus den genannten Gründen abgesetzt.
6. Mitwirkung von Laien an der Strafrechtspflege; hier: Wahl von zwei Schöffen für die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Da die gesetzlich festgelegte Mindestzahl von 2/3 der Ratsmitglieder heute nicht erreicht wird, muss dieser Punkt vertagt werden.
7. Spielplatzangelegenheiten Der ortsansässige Gartenbaubetrieb Schmitt soll wegen der Planierungsarbeiten angesprochen werden. Sollte dieser nicht bereit sein, dann die Fa. Bentz oder die Fa. Heß. Dies wird einstimmig beschlossen. Der Ausschuss soll sich dann um die Beschaffung von Spielgeräten kümmern.
8. Mitteilungen und Anfragen · Schreiben der VG vom 08.04.08 betr. Informationen über die Änderungen kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften · Schreiben der KV vom 7.03.08; Vollzug des Denkmalschutz- und pflegegesetzes; · Ehem. Deutschordenskommende in Ober-Flörsheim, Comenturei 4 (förmlich geschütztes Kulturdenkmal) · Schreiben der KV vom 26.03.08; Unterschutzstellung gem. § 8 Denkmalschutz- und pflegegesetz; hier: Kriegerdenkmal · Schreiben der KV vom 19.03.08; Anhörung der Träger und der Gemeinden zum Kindertagesstättenbedarfsplan des Landkreises Alzey-Worms · Die Konzessionsabgabe 2007 des EWR beträgt insgesamt 28.521,83 €. · Information der VG vom 19.04.08 betr. 2. Jugendfeuerwehrtag der VG in Mauchenheim am 17.05.2008 · Das Landesamt für Vermessung Rheinland-Pfalz hat an der Gerätehalle einen Höhenbolzen angebracht. Die Höhe beträgt an dieser Stelle 270,07 m über dem Meeresspiegel. · Schreiben der KV vom 25.04.08 betr. Entsorgung von illegalen Abfällen. Wir werden aufgefordert die wild abgelagerten Abfälle (Sperrmüll, Altreifen, Farbdosen ....) schnellstmöglichst zu beseitigen. · Schreiben der VG wegen Errichtung eines Lebensmittelmarktes vom 10.04.08. · Herr Vogt, der dem Ausschuss für die Hinweisschilder angehört, legt den Ratsmitgliedern den Schilderplan zur Kontrolle vor. Dieser wird zur Kenntnis genommen. · Herr Grün fragt nach, ob die Einzeichnung der Parkflächen in der Sackgasse und der Webergasse fertig sind. Er moniert, dass am Wasserhaus oftmals auf nicht gekennzeichneten Flächen geparkt wird und dadurch der landwirtschaftliche Betrieb am Wasserhaus beeinträchtigen ist. Weiterhin empfiehlt er, bei Catrein in der Turnhallenstraße die überstehenden Hecken zurück schneiden zu lassen. In der unteren Turnhallenstraße hängen bei Pockrandt ebenfalls die Hecken weit in die Straße rein. · Herr Damberger weist darauf hin, dass im Mühlgässchen im ehem. Anwesen Bosse sich Ratten aufhalten. |