Ende: 21.30 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete: Nies, Willi

Seber, Frank

Ratsmitglieder: Catrein, Martin

Gerlach, Gabriele

Grün, Dieter

Hahn, Klaus

Heublein, Donja

Neef, Dennis

Röhl, Waltraud

Simmet, Rüdiger

Bayer, Horst

Dieterich, Carsten

Kuenen, Paul Heinz

Nesbigall, Heinrich

Reitzle, Hans

Schottler, Marcus

entschuldigt: Schottler

unentschuldigt: -/-

Urkundspersonen: Grün, Kuenen

Schriftführerin: Rudy, Brigitte

Zuhörer: 1

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 10.10.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.) Beratung und Beschlussfassung über Beseitigung von festgestellten Mängeln an Spielgeräten auf dem Kinderspielplatz

2.) Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Wasserriß – Neufassung“ – Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

3.) Mitteilungen und Anfragen

1.) Beratung und Beschlussfassung über Beseitigung von festgestellten Mängeln an Spielgeräten auf dem Kinderspielplatz

Durch die DEKRA wurde eine Kontrolle unseres Spielplatzes durchgeführt.

Die VG teilte uns nun in einem Schreiben die dabei festgestellten Mängel mit.

Bockrutsche: Hier befinden sich Fangstellen für den Kopf, Hals und Körper. Dies betrifft den Abstand zwischen dem Handlauf und den seitlichen Stangen des Leiteraufstiegs, der 20 cm beträgt. Der Abstand darf jedoch nicht zwischen 11 und 23 cm liegen.

Klettergerätekombination: Die Querpalisaden an der Kletterstange und am Kletterseil sind morsch. Das Gerät wirkt instabil. Am Kletternetz befinden sich z.T. spitze Drahtenden.

Sandabfüllstation: Die Abdeckplatten an der Oberseite der Standpalisaden sind beschädigt und scharfkantig.

Doppelschaukel: Im Sicherheitsbereich der Schaukel befindet sich eine Holzbank. Diese Bank muss aus dem Sicherheitsbereich entfernt werden.

Ratsmitglied Reitzle wird sich die beanstandeten Geräte ansehen und diese nach Möglichkeit reparieren.

Der Spielplatz wird ab sofort aus Sicherheitsgründen vorübergehend gesperrt.

2.) Beratung und Beschlussfassung über Bebauungsplan „Wasserriß – Neufassung“ – Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Im Zuge der Realisierung des Baugebietes „Wasserriß“ haben sich verschiedene Änderungsnotwendigkeiten ergeben, die sinnvollerweise zu einer Neufassung des Bebauungsplanes führen. Hierzu ist ein Änderungsverfahren nach den Be-stimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen.

Die Einzelheiten der verschiedenen Änderungen müssen noch abgestimmt werden . Bislang ist beabsichtigt, das für einen Supermarkt vorgesehene Grundstück der Gemeinde in eine Wohnhausbebauung umzuwandeln, die nördliche Schleife des Blücherrings so abzuändern, dass die Straße mit Müllfahrzeugen zu befahren ist und auf Antrag der Grundstückseigentümer die überbaubaren Flächen auf den Grundstücken Schröder und Pfirsching anzupassen.

Die Ratsmitglieder Kuenen, Catrein und Gerlach äußerten ihre Bedenken zur Umlegung des vorgesehenen Grundstücks für einen Supermarkt in Bauplätze.

Nach ausgiebiger Diskussion wurde bei 4 Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Von der Änderung des Bebauungsplans ist der gesamte Geltungsbereich des rechts-verbindlichen Bebauungsplanes „Wasserriß“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.11.1997 betroffen.

Für die Fehlplanung im Bereich der nördlichen Schleife des Blücherrings will man das Ingenieurbüro regresspflichtig machen.

3.) Mitteilungen und Anfragen

· Die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2002 beträgt 37,8 %, das sind 167.944 €. Für die Kreisumlage sind 162.168 € zu zahlen.

· Die VG hat mit Schreiben vom 22.10.02 Einspruch gegen das Besprechungs-protokoll zur Baustelleneinweisung der Böschungssanierung Ortsumgehung Flomborn (Fußgängerbrücke) erhoben.

· Der Aktenvermerk von Frau Drackert, VG, betr. Zuweisung aus dem Investitions-stock 1999 an die OG für den Bau der Erschließungsstraßen im Neubaugebiet „Wasserriß“ sowie das Schreiben der VG an die ADD Neustadt betr. Vorlage eines Vorschlages für einen Schlüsselverwendungsnachweis wurden vorgelesen
Die ADD ging nicht auf den Vorschlag ein, sondern verlängerte lediglich die Frist zur Einreichung des Schlussverwendungsnachweises bis 31.12.2003.

· Das Kath. Pfarramt Ober-Flörsheim stellte bei der VG den Antrag auf Aufheben der Parkscheiben-Pflicht in der Hauptstraße unterhalb der Einmündung Hubgasse.

· Silke Schwarz stellte den Antrag auf Versetzung der Straßenlampe in der Kirschgartenstraße vor ihrem Wohnhaus.

· Mittwoch, 30.11.02 ist das Treffen der Vereinsvorsitzenden zwecks Terminabsprache.

· Am 21.10.02 wurde unser Schlepper angemeldet.