38. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, den 20.11.2002, 19.30 Uhr

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

Beginn:        19.30 Uhr                              Seite 128 - 130

                        Ende:            22.25 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister:        Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:          Nies, Willi

Seber, Frank

Ratsmitglieder:              Gerlach, Gabriele

Grün, Dieter (von TOP 3 bis TOP 7)

Hahn, Klaus

                                   Neef, Dennis

                                   Simmet, Rüdiger

                                   Bayer, Horst  

                                   Dieterich, Carsten

Nesbigall, Heinrich

            Reitzle, Hans

            Schottler, Marcus

entschuldigt:                 Catrein, Heublein, Kuenen

unentschuldigt:             Röhl

Urkundspersonen:         Hahn, Bayer

Schriftführer:                 Nesbigall, Heinrich

Zuhörer:                        1

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 11.11.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Tagesordnung

1.)    Einwohnerfragestunde

2. ) Beratung und Beschlussfassung über Nachtragshaushaltsplan und – satzung für das Haushaltsjahr 2002

3.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe des Planungsauftrages bzgl. Bebauungsplan „Wasserriss Neufassung“ an ein Planungsbüro

4.)    Beratung und Stellungnahme über Flächennutzungsplan 2015

5.)    Beratung über Parkplatzsituation in der Hauptstraße

6.)    Nachwahl eines Stellvertreters für
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Landwirtschaftsausschuss
c) Dorfverschönerungs- und Umweltausschuss

7.)    Mitteilungen und Anfragen

 

Dringlichkeitsanträge:

2a) Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung von Möbel für das Sitzungszimmer

 

Bürgermeister Gardt stellte nachstehende Dringlichkeitsanträge:

Im öffentlichen Teil: TOP 2a: Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung von Möbel für das Sitzungszimmer 

im nicht öffentlichen Teil: TOP 2a): Bauvoranfrage des Stefan Fauth

Der Aufnahme der beiden Dringlichkeitsanträge wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

1.)    Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

2) Beratung und Beschlussfassung über Nachtragshaushaltsplan und – satzung für das Haushaltsjahr 2002

Frau Drackert erläuterte den Nachtragshaushaltsplan und –satzung für das Haushaltsjahr 2002 und gab zu den einzelnen Positionen die entsprechenden Erläuterungen nach den neuesten Zahlen. Der Vermögenshaushalt erhöhte sich bei den Einnahmen und Ausgaben von 141.300 € auf 190.300 €. Der größte Betrag wurde der Allgemeinen Rücklage entnommen und wurde zur Kreditrückführung verwendet. 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Nachtragshaushaltsplan und –satzung zu.

 

2.a) Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung von Möbel für das Sitzungszimmer

Für 6 Tische und 20 Stühle lagen zwei Angebote vor.

Fa. Schmitt,  Worms             3.699,00 Euro

Fa, Hiller, Kippenheim            5.741,00 Euro

Für das Angebot der Fa. Schmitt stimmten 2 Ratsmitglieder und 10 für das Angebot der Fa. Hiller. Die Ausführung der Tische der Fa. Schmitt hatten jeweils 4 Tischbeine während die Tische der Fa. Hiller als Klapptische mit T-Füßen ausgeführt sind. Die Stühle der Fa. Hiller sind stapelbar. Der Rat entschied sich für die stabilere Ausführung in Holz.

 

 

3.) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe des Planungsauftrages bzgl. Bebauungsplan „Wasserriss Neufassung“ an ein Planungsbüro

Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  das Planungsbüro Dörhöfer & Partner mit den Planungsarbeiten für die Änderung (Neufassung) des Bebauungsplanes „Wasserriß“ zum Pauschalhonorar von 2.790,00 € zuzüglich 5 % für Nebenkosten und der gesetzlichen MWST. sowie den tatsächlich entstehenden Kosten für zusätzliche Vervielfältigungen im Beteiligungsverfahren nach § 4 BauGB, zu beauftragen.

 

4.)    Beratung und Stellungnahme über Flächennutzungsplan 2015

Nach eingehender Beratung regte der Gemeinderat an, den Entwurf südlicher Ortsrand der Gemeinde Ober-Flörsheim, an die B 271 angrenzend zu befürworten, jedoch nur bis zum Feldweg am westlichen Rand des Friedhofs. Zusätzlich wird das Gelände der Gemarkung „Im Borment“ parallel der südlichen Turnhallenstraße östlich der Bebauung Schulstraße vorgeschlagen. Der Rat stimmt bei 11 Ja und 2 Enthaltungen diesem neuen Vorschlag zu.

Im vorliegenden Plan der VG ist der ausgewiesene Radweg falsch eingezeichnet. Er führt über die Saurechstraße bis Höhe Wasserhaus in Richtung Mölsheim.

 

5.)    Beratung über Parkplatzsituation in der Hauptstraße

Bei 11 ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat dass die Begrenzung der Parkdauer auf der rechten Seite der Hauptstraße von der B 271 bis zur Einfahrt Comenturei beibehalten  und durch eine entsprechende Beschilderung ausgewiesen wird.

 

6.)    Nachwahl eines Stellvertreters für a) Haupt- und Finanzausschuss  b) Landwirt-schaftsausschuss  c) Dorfverschönerungs- und Umweltausschuss

Nachdem Herr Gardt nach der Wahl zum Bürgermeister als Stellvertreter bei den o.g Ausschüssen weggefallen ist, muss ein neues Ersatzmitglied gewählt werden.

Zum neunen Ersatzmitglied wurde Hans Reitzle einstimmig gewählt.

 

7.)    Mitteilungen und Anfragen

·         Die durch Unbekannt beschädigte Einfassung am Rathaus wurde durch die Fa. Faller für 305 € repariert.

·         Das Honorar d. VG für die Planung u. Bauleitung des Wirtschaftsweges beträgt 2.642 €.

·         Das EWR stellte uns für die Unterhaltung der Straßenlampen 5.974 € in Rechnung. 

·         Das Schreiben der VG wegen des Pappelersatzprogrammes wurde verlesen.

·         Der Kontrollbericht der Dekra bzgl. des Spielplatzes liegt vor. Der Spielplatz wurde vorsorglich bis zur Beseitigung der Mängel durch ein Hinweisschild gesperrt.

·         Der Seniorennachmittag findet am 1. Advent in der Gemeindehalle statt.

·         Der Neujahrsempfang findet am 5.01.2003 in der Gemeindehalle in Ober-Flörsheim statt.

·         Wegen der geplanten Verlegung der Bushaltestelle findet am 26.11.02 um 14 Uhr eine Ortsbesichtigung statt.

·         Die Rolläden an der Gemeindehalle sind teilweise kaputt und müssen ersetzt bzw. repariert werden. 

·         Am 28.11.02 werden die Fenster des Rathauses wieder weihnachtlich geschmückt.

·         Beigeordneter Nies hat an der südlichen Ortseinfahrt 3 Bäume gespendet und gepflanzt.

·         Herr Kuenen hat bereits an einer Seite der Gerätehalle das Licht angeschlossen.

·         Hans Reitzle beklagte die Glasscherben auf dem Spielplatz die durch die Jugendlichen aus dem Bushäuschen stammen. Er schlug vor, eine Tür vor das Bushäuschen zu machen um dann die Mülltonnen der Gemeindehalle hier unterbringen zu können, denn beim Abbau des Häuschens für die neue Bushaltestelle bleibt der große Betonsockel stehen. 

·         Herr Nesbigall berichtete, dass der Mülleimer auf dem Hallenvorplatz beschädigt und ausgekippt wurde.