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42. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 28.01.2009
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 19.00 Uhr Seite 165 - 168 Ende: 21.10 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Dieterich, Carsten Vogt, Ulrich bis 19.25 Uhr nach TOP 1 Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, DieterMaier, Rudolf ab 19.30 Uhr, TOP 1 Öff. Bayer, Horst Damberger, Wilhelm Eckhardt, Peter Clemens, Franz Korn, Birgit Reichert, Kay Nakonz, Conchita Reschka, Rainer entschuldigt: Kuenen, Paul-Heinz Stauff, Manfred unentschuldigt: Neef, Dennis Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: -/- Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 19.01.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 1. Nachwahl zu Gemeindeausschüssen 2. Bebauungsplan „Wasserriss – Neufassung – 6. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim. a) Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsver- fahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 3. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung von Ersatzpflanzungen 4. Mitteilung einer Eilentscheidung 5. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil: 1.Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. 2.Nachwahl zu Gemeindeausschüssen Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Reitzle wird das neue Mitglied Reschka in die Ausschüsse gewählt. Haupt- und Finanzausschuss: Ersatzmitglied für Eckhardt Landwirtschaft- und Weinbau: Ersatzmitglied für Dieterich Bau- und Friedhofsausschuss: Horst Bayer (vorher Ersatzmitglied von Reitzle) Reschka Dorfverschönerungsausschuss: Mitglied Jugend und Senioren: Ersatzmitglied für Dieterich Die Wahl erfolgt bei Enthaltung der Betroffenen (Reschka und Bayer). 3.Bebauungsplan „Wasserriss – Neufassung – 6. Änderung“ der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim. a) Verabschiedung des Bebauungsplanvorentwurfes für die Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 BauGB a) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.08 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wasserriss – Neufassung – 6.Änderung“ beschlossen. Mit der Planung ist das Planungsbüro Dörhöfer & Partner, durch die Antragsteller, die Eheleute Schupp, beauftragt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Bebauungsplanvorentwurf „Wasserriss – Neufassung 6. Änderung in der vorgestellten Fassung zu. b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens gemäß § 3 BauGB für den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wasserriss – Neufassung – 6. Änderung“ als Erörterungstermin an einem Nachmittag im Rathaus durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist durch ortsübliche Bekanntmachung dazu einzuladen. Bei dem Termin ist Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben.
4. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung von Ersatzpflanzungen Der 2. Abschnitt unseres Ökokontos (insges. 1.377 qm) muss nun angepflanzt werden. Der Auftrag wird einstimmig an das Ing.-büro Dörhöfer und Partner vergeben. 5. Mitteilung einer Eilentscheidung Der Elektroherd im Kindergarten ist defekt. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich. Bürgermeister Gardt bittet um Zustimmung für seine Eilentscheidung zum Kauf eines neuen Elektroherdes bei der Fa. Schneider zum Preis von 728,00 €. incl. Mwst. Der Rat stimmt der Eilentscheidung einstimmig zu. Dringlichkeitsantrag 6.Beratung und Beschlussfassung über Anschaffung einer Gewerbespülmaschine für die Gemeindegaststätte Die Gewerbegeschirrspülmaschine ist vermutlich durch unsachgemäße Bedienung (falscher Reiniger) des Vorpächters der Gaststätte unbrauchbar geworden. Ein Angebot der Fa. Schneider für eine neue Miele-Spülmaschine beträgt incl. Mwst 4.000,- € einschl. Aufbau und Aufstellung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung einer neuen Spülmaschine gemäß Angebot der Fa. Schneider.
7. Mitteilungen und Anfragen · Der Elternausschuss der evang. Kindertagesstätte „Am rufenden Hahn“ bittet um Genehmigung zur Aufstellung einer Holzgarage. Weiterhin bitten sie um Unterstützung bei der Entfernung und Entsorgung von Sträuchern und Büschen. · Durch die Frostperiode haben sich einige Gehwegplatten vor dem Rathaus gelöst. · Bei starken Regenfällen läuft das Wasser vom Sportplatz auf die Weyerstraße. Bei Frostwetter besteht die Gefahr der Vereisung dieses Straßenabschnittes. Ratsmitglied Grün schlägt vor, Vertreter der TSG sowie des Bauausschusses zu einer Sitzung einzuladen um über Abhilfe zu beraten. · Die Nachbarn des alten Schulhofes in der Comenturei, Fam. Drexler, beschwert sich über dürre Äste, die vom Lindenbaum im Schulhof auf ihr Grundstück fallen, und bitten um Rückschnitt des Baumes. Ortsbürgermeister Gardt will sich bei der unteren Landespflegebehörde über Möglichkeiten erkundigen. · Die Straßenlaterne im Blücherring 11 wurde vermutlich von einem LKW angefahren und steht schief. Anfragen: · Kai Reichert erkundigt sich über vorgesehene Maßnahme am defekten Brunnen in der Weedengasse. Herr Gardt berichtet, dass die Angelegenheit der VG gemeldet wurde mit der Bitte um entsprechende Vorschläge. Auch soll die beschädigte Sandsteineinfassung erneuert werden. · Herr Maier fragt nach wegen dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, ob in Ober-Flörsheim evtl. Maßnahmen anstehen. · Frau Gerlach fragt, ob die Unterschriftenliste betreffend eines Zebrastreifens in Höhe des Neubaugebietes Wasserriß bei der OG eingegangen ist. · Herr Grün weist auf das lose Verbundsteinpflaster in Höhe des Rathauses hin und bittet für Abhilfe zu sorgen. Auf die Frage nach dem Fortschritt der Ansiedlung eines Supermarktes berichtet Herr Gardt, dass noch durch den Betreiber des Supermarktes mit den Grundstückseigentümern bzgl. des Erwerbs der Grundstücke Kaufverhandlungen geführt werden.
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