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44. Gemeinderatssitzung, Mittwoch, den 30.07.2003, 20.00 Uhrin Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 149 – 153 Ende: 21.30 Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordneter: Nies, Willi Seber, Frank (ab TOP 1 (c) Ratsmitglieder: Gerlach, Gabriele Grün, Dieter Hahn, Klaus Neef, Dennis Röhl, Waltraud Simmet, Rüdiger Dieterich, Carsten Heublein, Donja (ab TOP 4) Nesbigall, Heinrich Reitzle, Hans Schottler, Marcus entschuldigt: Catrein, Bayer unentschuldigt: --- -/- Urkundspersonen: Röhl, Reitzle Schriftführerin: Rudy, Brigitte Zuhörer: 7 Gäste: Herr Hampel vom Ingenieurbüro Dörrhöfer & Partner Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 17.07.2003 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Öffentlicher Teil1.) Beratung und Beschlussfassung; Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ a) Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB b) Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB c) Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 2.) Beratung und Beschlussfassung über Antrag Kindergarten wegen Anschaffung von Spielgeräten 3.) Beratung und Beschlussfassung über Standort Glascontainer 4.) Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil1.) Beratung und Beschlussfassung; Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ a) Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB b) Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB c) Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauG Der Vorlagebericht wurde vom Bürgermeister vorgetragen und durchgesprochen a) Das frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren wurde als Erörterungstermin am 4.02.2003 im Rathaus der OG Ober-Flörsheim durchgeführt. Anregungen zu der Planung wurden nicht vorgetragen. Daher ist ein Beschluss nicht erforderlich. b) 1. KV Alzey-Worms Der Gemeinderat beschloss einstimmig (12 Stimmen) zur Ausräumung der Anregungen der Kreisverwaltung Alzey-Worms, die textlichen Festsetzungen entsprechend dem dortigen Vorschlag zu ergänzen. 2. Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Worms Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Landesbetriebes Straßen und Verkehr, Worms, zur Kenntnis. Unmittelbare Auswirkungen auf die Bebauungsplanung hat diese Stellungnahme nicht. Bei der Realisierung des Plangebietes werden die Auflagen berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze an der B 271 in Richtung Flomborn zu beantragen. 3. Verbandsgemeindewerke Alzey-Land Zur Ausräumung der Anregungen der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land beschloss der Rat einstimmig (12 Stimmen), auf der von den VG-werken angesprochene Parzelle ein Leitungsrecht festzusetzten. 4. Bauabteilung der VGV Alzey-Land Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Bauabteilung der VGV Alzey-Land bzgl. der künftigen Erschließungsbeiträge zur Kenntnis. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs ist nicht erforderlich. Die Räte stimmten ein-stimmig hierzu zu (12 Stimmen). 5. Struktur- und Genehmigungsdirektin Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, zur Kenntnis und stellte dazu fest, dass das Plangebiet des Bebauungsplans „Wasserriß“ bereits seit längerem realisiert ist. Die Planung des Regenrückhaltebeckens im Bereich der Trasse des Waschbaches ist in dem 1994 als Satzung beschlossenen rechtskräftigen Bebauungsplan „Wasserriß“ planungsrechtlich gesichert. Der Wirtschaftweg (Parzelle Nr. 870) zwischen dem Waschbach und dem Gewerbegebiet bleibt als Wirtschaftsweg dargestellt. Zur Aufrechterhaltung des Status quo ist der Weg für die Landwirtschaft in der vorgesehenen Breite zu erhalten, so dass die Herstellung eines Grünstreifens parallel zum Waschbach nicht möglich ist. Einstimmige Zustimmung (12 Stimmen). 6. Wasserwerk Zweckverband Seebachgebiet, Osthofen Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Wasserwerkes zur Kenntnis und stellte dazu fest, dass die Erschließung bereits weitgehend hergestellt ist. Die jetzt gemachten Anregungen wurden bereits im Vorfeld der Ausführungsplanung berücksichtigt. Einstimmige Zustimmung (12 Stimmen). Beigeordneter Nies stellte den Antrag auf Änderung der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen. Dem Rat wurde die Änderungen vorgetragen und wie folgt einstimmig beschlossen: 2.4.0 Gestaltung der Grundstücksfreiflächen Für die straßenseitige Einfriedigung der Grundstücke sind zulässig: (statt empfohlen) Für die seitlichen und rückwärtigen Grundstückseinfriedigungen, auch im Bauwich, sind Einfriedigungen mit einer Gesamthöhe von maximal 2,00 m zulässig. c) Der Gemeinderat beschloss einstimmig (13 Stimmen) gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Wasserriß – Neufassung“.
2.) Beratung und Beschlussfassung über Antrag Kindergarten wegen Anschaffung von Spielgeräten Die Kindergartenleiterin Frau Wolf, bat um die Anschaffung von 2 Schaukeln. Da die Gemeinde noch 2 fast neue Schaukeln gelagert hat, wurden diese dem Kindergarten zur Verfügung gestellt und sind inzwischen auch schon montiert. Weiterhin wurde auch der Wunsch geäußert, den Ausbau des Kellers im Kindergarten vorzunehmen. Dies ist z.Z. nicht möglich, da die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Frau Gerlach bemerkte, dass für einen solchen Zweck auch einmal ein Kindergartenfest durchgeführt werden könnte.
3.) Beratung und Beschlussfassung über Standort Glascontainer Von Anwohnern wurden massive Beschwerden über Lärmbelästigungen an den Glascontainern bis in die späte Nacht vorgebracht. Wegen eines neuen Aufstellplatzes wurden versch. Vorschläge gemacht. Man einigte sich darauf, den Platz hinter der gemeindeeigenen Gerätehalle zu pflastern um die Container dort aufzustellen. Zunächst wird mit der betr. Firma Kontakt aufgenommen zwecks Besichtigung des vorgeschlagenen Stellplatzes. Beigeordneter Nies wies noch darauf hin, dass vor dem Pflastern die Halle erst verputzt werden muss. Der Rat ist hiermit einstimmig einverstanden.
4.) Mitteilungen und Anfragen · Schreiben der KV vom 23.07.03 betr. Vollzug des Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege von Kulturdenkmälern in Rheinland-Pfalz; Rechtsverordnung über die Festsetzung des „Grabungsschutzgebietes Wasserriß“ · Bürgermeister Gardt forderte beim EWR die Aufstellung der beim Brand (Petzke) entfernten Lampe im Mühlgässchen. · Am 26.08.2003 findet die Seniorenfahrt der OG statt. · Dank einiger Helfer, insbesondere Klaus Hahn wurde der Friedhofsweg saniert, · Wegen Quellwasser ist ein Landwirtschaftsweg im Kappesfeld schlecht befahrbar. Durch den Landwirtschaftsausschuss soll eine Klärung erfolgen. · Am 30./31.08.2003 findet das Juwi-Fest unter Mitwirkung der Ortsvereine statt. · Am Dienstag, 5.08.03 trifft sich der Gemeinderat zur Ortsbesichtigung auf dem Friedhof wegen der Festlegung der Räumung alter Grabstellen. · Wegen der Anbringung von Transparenten zum Schulanfang hat die VG uns angeschrieben. Es soll bei Anliegern angefragt werden ob diese bereit sind, das Transparent an ihrem Haus anzubringen. Frau Gerlach erwähnte noch, dass der Landfrauenverein wieder die Kinderholzfiguren aufstellt. · Die KV fragte mit Schreiben vom 17.07.03 wegen Nachtlandemöglichkeiten für Rettungshubschrauber an. Unsere Gemeinde besitzt nicht die geforderten Gegebenheiten. · Bei einer Kreisbereisung des Landesamt für Denkmalpflege in Mainz und Herrn Biewer von der KV – Untere Denkmalschutzbehörde wurden das Kriegerdenkmal und das Rathaus in Augenschein genommen. In einem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass das Kriegerdenkmal Risse im Sockelbereich aufweist. Es sollte ein Kostenvoranschlag für die notwendigen Instandsetzungsarbeiten ausgearbeitet werden und diesen dann der Unteren Denkmalschutzbehörde zu- schicken. Der Dachstuhl des Rathauses zeigt einen älteren Wurmbefall in Sparren und Balken. Nach der notwendigen Reparatur oder Neuanfertigung des Dachstuhles sollen entweder die historischen Flachdachpfannen wieder eingedeckt werden oder eine Neueindeckung mit Bieber erfolgen. Kostenvoranschläge zur Dachsanierung sind ebenfalls der Unteren Denkmalschutzbehörde vorzulegen. Als interessant wurde die Elle aus Eisen, die in die Fassade der Rathausaußenwand eingelassen ist, bezeichnet. Herr Gardt wies noch auf einen Artikel in der AZ hin, über Förderung kommunaler Maßnahmen aus dem Investitionsstock. · In den letzten Tagen fanden täglich Randale / Lärmbelästigungen durch Jugendliche und Kinder am Brunnen in der Weedengasse statt. Durch Anwohner wurde mehrmals die Polizei gerufen, da der Lärm bis weit in die Nacht ging. Auch der von Anwohnern gerufene Bürgermeister wurde von diesen beleidigt und beschimpft. Nach Anfrage bei der VG sei diese in solchen Fällen nicht zuständig. Eine Kopie einer anonymen e-mail mit Beschimpfungen des Rates wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt. · Wegen des Containers der TSG will Dieter Grün bei der Fa. Heß wegen der Unterstellung anfragen. · Ratsmitglied Simmet wies darauf hin, dass montags, bei Leerung der blauen und gelben Tonnen, die Zufahrt des Mühlgässchen mit den Tonnen fast zugestellt ist. Eine Lösung wäre, wenn an diesem Tag der eine Stellplatz für PKW’s gesperrt wäre. · Ratsmitglied Grün wies auf die schwierige Situation für den Busverkehr bei Beerdigungen hin. Man sollte mit dem Busunternehmen reden, ob evtl. an diesen Tagen bewegliche Pfosten zur Sperrung aufgestellt werden könnten. · Ratsmitglied Kuenen wies auf einen verkehrswidrig abgestellten LKW am Hallenvorplatz hin. Weiterhin machte er auch den Vorschlag, den Hallenvorplatz nur für Besucher der Gaststätte freizugeben. |