|
45. Gemeinderatssitzung Mittwoch, 29.04.2009
in Ober-Flörsheim, Rathaus Beginn: 20.00 Uhr Seite 189 - 192 Ende: 21.20 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister: Gardt, Adolf Ortsbeigeordnete: Vogt, Ulrich Ratsmitglieder: Grün, Dieter Neef, Dennis Maier, Rudolf Bayer, Horst Kuenen, Paul-Heinz Clemens, Franz Nakonz, Conchita Stauff, Manfred Reschka, Rainer
entschuldigt: Dieterich, Gerlach, Damberger, Eckhardt, Korn, Reichert unentschuldigt: -/- Schriftführer : Vogt, Ulrich Zuhörer: 1 Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 16.04.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden. Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Vorsitzenden des Kassenprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 gem. § 110 GemO 3. Genehmigung der Jahresrechnung nach § 114 GemO sowie Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der VG Alzey-Land 4. Straßenbeleuchtung und Stromlieferung a) Übernahme des Eigentums an den Straßenbeleuchtungseinrichtungen b) Ausschreibung der Stromlieferung c) Ausschreibung der Unterhaltung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen d) Kosten des Verfahrens 5. Bebauungsplan „Im Borment“ – Erweiterung des Planungsauftrages – 6. Mitteilungen und Anfragen 1. Einwohnerfragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Bericht des Vorsitzenden des Kassenprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 gem. § 110 GemO Herr Neef berichtet über die stattgefundene Kassenprüfung. Frau Drackert und Frau Fleck (VGV Alzey-Land) haben die Unterlagen zur Prüfung dem Ausschuss vorgelegt. Bei der Gelegenheit wurden unsere Finanzen sehr gelobt, denn wir gehören zu dem Drittel der „praktisch“ schuldenfreien Gemeinden. Positiv wurde auch die außerplanmäßige Tilgung eines Kredites erwähnt, eine Maßnahme, die den meisten anderen Gemeinden nicht möglich ist.
3. Genehmigung der Jahresrechnung nach § 114 GemO sowie Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der VG Alzey-Land Der Ausschuss empfiehlt nach eingehender Prüfung der Unterlagen die Entlastung, da die Bücher vollständig und einwandfrei geführt wurden. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird vom Gemeinderat genehmigt. Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der VG Alzey-Land wird für die Haushaltsführung im Hj. 2008 einstimmig Entlastung erteilt.
4. Straßenbeleuchtung und Stromlieferung a) Übernahme des Eigentums an den Straßenbeleuchtungseinrichtungen b) Ausschreibung der Stromlieferung c) Ausschreibung der Unterhaltung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen d) Kosten des Verfahrens DIE OG hat mit dem EWR über den REV einen Vertrag für den Strombezug und die Straßenbeleuchtung, der in allen Kommunen des Landkreises gleich ist. Dieser Vertrag ist bereits abgelaufen und wurde vorläufig verlängert. Aus diesem Grund soll jetzt eine Ausschreibung stattfinden. Auf Empfehlung des REV soll jetzt aber jede OG eine eigene Ausschreibung durchführen, damit eine europaweite stattfinden muss. Der REV erarbeitet diese Ausschreibung für alle OG wortgleich. Damit die Verwaltung diese dann auch umsetzen kann, werden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst: a) Der Übernahme des Eigentums an den der Straßenbeleuchtung dienenden Anlagen zum 01.01.2010 wird einstimmig zugestimmt. Damit wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, bei Bedarf einen Vertrag über den Zugang zu den gemeinsam genutzten Anlagenteilen für Stromversorgung und Straßenbeleuchtung mit dem Konzessionsnehmer abzuschließen. b) Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig eine Ausschreibung der Stromlieferung auf der Basis des vom REV erstellten und mit der Koordinierungsgruppe abgestimmten Leistungsverzeichnisses für die Jahre 2011 – 2015 (Tarif- und Sondertarifabnahmestellen) bzw. 2010 – 2015 (Straßenbeleuchtung) jeweils mit Verlängerungsoption – wenn vergaberechtlich möglich – vorzunehmen. Der Ortsbürgermeister wird dadurch ermächtigt, auf der Grundlage des Submissionsergebnisses den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. c) Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschreibung eines Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Basis des vom REV erstellten und mit der Koordinierungsgruppe abgestimmten Leistungsverzeichnisses für die Jahre 2010 – 2012 vorzunehmen. d) Der Gemeinderat bittet die VG einstimmig, evtl. entstehende Kosten des Ausschreibungsverfahrens, welche nicht durch den REV getragen werden, zu übernehmen.
5. Bebauungsplan „Im Borment“ – Erweiterung des Planungsauftrages – Wegen Sonderinteresse entfernen sich Ortsbürgermeister Gardt und Ratsmitglied Stauff vom Sitzungstisch. Das Ing.-büro Dörhöfer & Partner führt die planerischen Leistungen im Rahmen des Bebauungsplanes „Im Borment“ mit der OG Ober-Flörsheim aus. In diesem Zusammenhang stehen noch die Kosten für den Entwurf (Betreuung im Verfahren) sowie die Planfassung – Anzeige/ Genehmigung des Bebauungsplanes und die Erstellung des damit verbundenen Umweltberichtes aus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erweiterung des Auftrages um diese Punkte, ermächtigt die Verbandsgemeinde bereits zur Vorabzahlung von 2/3 des damit verbundenen Honorars, das restliche Drittel bei Fertigstellung gemäß dem Honorarangebot vom 20.03.09. Dieter Grün regt an über folgende Punkte grundsätzlich nachzudenken:
6. Mitteilungen und Anfragen
Herr Kuenen bittet um die Entfernung der unteren Äste des Kastanienbaumes auf dem Hallenvorplatzes (am Biergarten).
Herr Neef verlässt wegen Nachtschicht vorzeitig die Sitzung.
|