46. Gemeinderatssitzung,

Mittwoch, den 22.10.2003, 20.00 Uhr

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

Beginn:        20.00 Uhr                             Seite 157 – 160

                        Ende:            22.00 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister:    Gardt, Adolf

Ortsbeigeordneter:     Nies, Willi

                                   Seber, Frank 

Ratsmitglieder:           Gerlach, Gabriele

Grün, Dieter

Hahn, Klaus

Neef, Dennis

Simmet, Rüdiger

Schottler, Marcus

                                   Bayer, Horst

Dieterich, Carsten

Heublein, Donja

Kuenen, Pau-Heinz

Reitzle, Hans

                                   Nesbigall, Heinrich

entschuldigt:               Catrein, Röhl

unentschuldigt:           ---        -/-                   

Urkundspersonen:      Grün, Kuenen

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte             

Zuhörer:                      1

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 13.10.2003 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Ortsbürgermeister die folgenden Dringlichkeitsanträge, die einstimmig genehmigt wurden:

Öff. Teil, Top 4 Beratung und Beschlussfassung über Ersatzpflanzung für 20 Pappeln am Zwerchbach (Kappesfeld)

Nicht öff. Teil, TOP 4 Gemeindeangelegenheiten

Die ursprünglichen TOP’s 4 werden auf TOP 5 verschoben.

 

Öffentlicher Teil:

1.)   Einwohnerfragestunde

2.)   Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land;  Zustimmungsverfahren gem. § 67 GemO

3.)   Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ der OG Ober-Flörsheim
a) Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

4.)    Berat. u. Beschlussf. über Ersatzpflanzung für 20 Pappeln am Zwerchbach (Kappesfeld)

5.)    Mitteilungen und Anfragen

 

Öffentlicher Teil

 

1.)   Einwohnerfragestunde

Herr Maier fragte nach neuen Terminen für die Homepage der OG.

 

2.)   Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land;
Zustimmungsverfahren gem. § 67 GemO

Das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans 2015 der VG Alzey-Land ist abgeschlossen. Bevor der Verbandsgemeinderat den Flächennutzungsplan 2015 abschließend beschließt, muss sie die Zustimmung ihrer Ortsgemeinden einholen. Die OG gab mit Schreiben vom 26.09.2003 eine Stellungnahme zum Flächen-nutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land mit nachstehendem Wortlaut ab:

„Der Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land weist am nordöstlichen Ortsrand von Ober-Flörsheim eine Fläche aus, die weit über die Ortsgrenze Richtung Osten hinausgeht. Dies war so vom Gemeinderat nicht gewünscht. Der Gemeinderat schlägt statt dessen vor, die genannte Fläche am Eppelsheimer Weg (Verlängerung der Mühlgasse) zu begrenzen“.

Der Gemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen, dem Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land gem. § 67 GemO unter Berücksichtigung des o.g. Einspruches zuzustimmen.

 

 

3.)   Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ der OG Ober-Flörsheim
a) Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Das Verfahren zur Neufassung des Bebauungsplans „Wasserriss“ ist abgeschlossen. Nunmehr muss der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Der Bebauungsplan bedarf keiner Genehmigung und wird nach dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates unverzüglich bekannt gemacht. Er tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Von dem Bebauungsplan ist der gesamte Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Wasserriss“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.11.1997 betroffen.

 

 

4.)   Beratung und Beschlussfassung über Ersatzpflanzung für 20 Pappeln am Zwerchbach (Kappesfeld)

Für die bereits erfolgte Pappelfällung entlang der Zwerchbach durch die Fa. Engel müssen nach Vorgabe der Kreisverwaltung die Ersatzpflanzungen noch in diesem Jahr vorgenommen werden, da sonst die Streichung der Zuschüsse droht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die noch vorhandenen Pappeln  an der Zwerchbach zu fällen und sich der Ausschreibung der Fa. Juwi anzuschließen soweit die KV diesem Vorhaben zustimmt. Ebenso soll auch die Neupflanzung mit der Ausschreibung der Fa. Juwi erfolgen. Die VG soll prüfen, ob sie die Ausschreibung der Fa. Juwi zwecks Fällung der Bäume und Neuanpflanzungen auch für die OG übernehmen kann.

 

 

5.)   Mitteilungen und Anfragen

·        Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung der Veranstaltung (Party-Tour) der Bischoff-Brauerei,Ende Oktober 2003, durchgeführt durch den Hallenwirt Scholz, in der Gemeindehalle zugestimmt.

·        Durch die VG Alzey-Land wurde wegen Beschwerde des Müllentsorgungsunternehmens folgende verkehrsrechtliche Anordnung getroffen:
1. Die Stetter Str. (Stichstraße zu den Anwesen Nr. 1 bis 21) wird mit einem zeitlich begrenzten eingeschränkten Halteverbot versehen. Die Gültigkeit des eingeschränkten Halteverbotes wird an Montagen und Dienstagen von 6 – 12 Uhr begrenzt.
2. Am Beginn der Stichstraße vor dem Anwesen Stetter Str. 1 ist das Zeichen 286-50) (eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzzeichen „Mo u. Di von 6 – 12 Uhr und Zusatzzeichen „im gesamten Straßenbereich und der Wendeplatte“,

3. Die Kosten der Maßnahme trägt die OG.

·         In der Weedengasse und auf dem Vorplatz der Gemeindehalle wurden zusätzliche Kontrollen durchgeführt. Während dieser Zeit wurden keine Verstöße festgestellt.

·        Das EWR teilte mit, dass die Strompreise für die Straßenlampen erhöht werden. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Straßenlampen bereits um 4 Uhr morgens angehen. Es soll mit dem EWR geklärt werden, ob es möglich ist, die Lampen so einzustellen, dass sie später angehen. Außerdem wurde noch vorgetragen, dass im Neubaugebiet alle Pilzleuchten durchbrennen, bzw. 1 Birne von 2 abgeschaltet wird.