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12.09.2009

47. Gemeinderatssitzung

Mittwoch, 24.06.2009

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        19.30 Uhr                                         Seite    196 -   199

                        Ende:            21.15 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Ortsbeigeordnete:    Dieterich, Carsten (ab 19.45 Uhr, TOP 3)

                                   Vogt, Ulrich

Ratsmitglieder:         Gerlach, Gabriele

                                   Grün, Dieter

Maier, Rudolf

Bayer, Horst

Damberger, Wilhelm

Clemens, Franz

Korn, Birgit

Reichert, Kay

Nakonz, Conchita

Stauff, Manfred

entschuldigt:              Kuenen, Eckhardt

unentschuldigt:          Neef,   Reschka

Schriftführerin:           Rudy, Brigitte

Zuhörer:                     2

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 15.06.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1.      Einwohnerfragestunde

2.      Friedhofsatzung 

3.      Kinderspielplatz – Wasserriss –

4.      Kindergarten – Trägerschaft der 3. Gruppe- 

5.      Mitteilungen und Anfragen

nichtöffentlicher Teil 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung. TOP 5: Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters
Punkt 5 Mitteilungen und Anfragen wird TOP 6

1. Einwohnerfragestunde

Die Besucher (künftige Ratsmitglieder) erkundigen sich nach dem Termin der konstituierenden Sitzung. Diese findet vermutlich Ende August statt.

 

2.      Friedhofsatzung 

Den Ratsmitgliedern liegt ein Entwurf einer Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vor.

Artikel 1 3. Stelen sind zulässig bis zu einer Höhe von 1,60 m und bis zu einer Breite  und Tiefe von je 0,30 m. Je Grabstelle ist eine Stele zulässig.

Dieser Änderung wird einstimmig zugestimmt.

 

3.      Kinderspielplatz – Wasserriss –

Für den Ausbau des Spielplatzes im Neubaugebiet „Wasserriß“ liegt ein Angebot der ortsansässigen Fa. Bentz für die Lieferung des Materials und Ausführung verschiedener Arbeiten vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9.286,87 € incl. Mwst.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Auftragsvergabe und der Lieferung des Materials an die Fa. Bentz zu.

Bürgermeister Gardt informiert, dass am Dienstag, 30.06.09 die Fa. Sauerland Spielplatzgeräte sich den Platz ansieht um Vorschläge zu machen. Interessierte Ratsmitglieder können gerne dazu kommen.

 

4.Kindergarten – Trägerschaft der 3. Gruppe- 

Die zweigruppige evangelische Kindertagesstätte Ober-Flörsheim ist in den letzten Jahren völlig ausgelastet. Es zeichnet sich ein weiterer Mehrbedarf an Kindergartenplätzen ab, dem bislang durch Überbelegung entgegengewirkt wurde. Ab Januar 2010 haben alle Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt mit verstärktem Bedarf gerechnet werden muss. Aufgrund dessen ist auf Dauer die Einrichtung einer dritten Gruppe unausweichlich. Auch die z.Z. vorhandene räumliche Kapazität ist für den zu erwartenden Bedarf nicht ausreichend.

Die Verwaltung, die Ortsgemeinde und der örtliche Träger der Jugendhilfe schlugen der Kirchengemeinde, als Träger der Einrichtung, gemeinsam die Errichtung einer dritten Gruppe vor. Die ev. Kirchengemeinde zeigte sich bereit eine dritte Gruppe einzurichten und die Trägerschaft einer solchen zu übernehmen. Im Gegenzug verlangt sie die Übernahme der anteiligen Sach- und Verwaltungskosten und des eigenen Trägeranteils an Personalkosten durch die OG Ober-Flörsheim. Dies kann der vorliegenden Ergänzungsvereinbarung entnommen werden.

Stimmt die Ortsgemeinde der Ergänzungsvereinbarung in der vorliegenden Fassung zu, so hätte die OG hinsichtlich des Personalkostenanteils sowohl den Anteil der Gemeinde (15 %), als auch den Anteil der ev. Kirchengemeinde (10 %) zu tragen. Bei der Trägerschaft der dritten Gruppe durch die OG, beim gleichzeitigen Verbleib der Personalhoheit bei der Kirchengemeinde hingegen, hätte sie lediglich den Trägeranteil an Personalkosten (15 %) für die dritte Gruppe zu tragen. Die Übernahme der anteiligen Sach- und Verwaltungskosten bedarf einer Absprache zwischen den Vertragsparteien. 

Laut der bestehenden Vereinbarung zwischen der evang. Kirchengemeinde und der OG Ober-Flörsheim obliegt die Bauträgerschaft der OG. Somit liegt es in der Verantwortung der OG das Problem der fehlenden Raumkapazitäten zu lösen. 

Bei dem Bau der Einrichtung wurde das Untergeschoss des Gebäudes nicht ausgebaut, da zum damaligen Zeitpunkt hierfür keine Notwendigkeit bestand. Die OG behielt sich vor, bei Bedarf das Untergeschoss auszubauen. Aufgrund des nunmehr vorhandenen Bedarfs ist sie bereit das komplette Untergeschoss auszubauen. Ein Ausbau des Untergeschosses in Verbindung mit der Einrichtung einer dritten Gruppe, als geöffnete Kindergartengruppe, würde seitens des Landes mit max. 74.000,00 € und seitens des Landkreises mit max. 103.000,00 € bezuschusst werden. Ein Ausbau ohne die Einrichtung einer dritten Gruppe würde sowohl seitens des Landes als auch des Kreises nicht gefördert. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine dritte Gruppe zu errichten sowie die Übernahme der anteiligen Sach- und Verwaltungskosten. Die Personalhoheit wird bei der evang. Kirche belassen. All diese Punkte sollen durch einen Ergänzungsvertrag geregelt werden. Bei den zuständigen Stellen des Landes und des Landreises muss schnellstmöglich ein Antrag auf Förderung des Ausbaus  gestellt werden. 

 

5.      Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Das Wasserwerk verständigte uns, dass die Leitung  zum Brunnen in der Weedengasse in Höhe vom Haus Loh stark undicht sei. Nach Rücksprache mit der VG, Frau Dierking, wurde die Fa. Tass & Balci beauftragt, die Ursache zu suchen und die Reparatur durchzuführen. Durch die Verlegung neuen Leitungen läuft z.Z. kein Wasser mehr aus dem Brunnen. Der Anschluss des Brunnens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Bürgermeister Gardt bedankte sich bei den Ratsmitgliedern Grün und Clemens für die tatkräftige Unterstützung bei den Arbeiten.

 

6.      Mitteilungen und Anfragen

·        Die ev. Kindertagesstätte stellt den Antrag einen neuen Gartenzaun für das Außengelände zu errichten und zwei neue Eingangstore anzuschaffen. 

·        In einem Schreiben vom 27.04.09 macht der Landfrauenverein Vorschläge zur Gestaltung unserer Kerb. .Demnächst soll ein Treffen der Vereinsvorsitzenden auf Einladung des Bürgermeisters zu diesem Punkt erfolgen 

·        Das Ing.-büro Dörhöfer informiert uns über die Begrünung Ökokonto und Ersatzfläche.

·        Bürgermeister Gardt informiert über ein Angebot der Fa. PUBLICK über eine radargesteuerte Signalanlage mit großer Blinkleuchte.

Anfragen:

Ratsmitglied Maier informiert, dass einige Pflanzen in den Ausgleichsflächen im Neubaugebiet nicht angewachsen sind.