47. Gemeinderatssitzung,

Freitag, den 21.11.2003, 19.30 Uhr

 

in Ober-Flörsheim, Rathaus

                        Beginn:        19.30 Uhr                  Seite 161-163

Ende:            21.10 Uhr

 

Anwesend:

Ortsbürgermeister:    Gardt, Adolf

Ortsbeigeordneter:     Nies, Willi

                                   Seber, Frank 

Ratsmitglieder:           Catrein, Martin

Grün, Dieter  (ab 20 Uhr, TOP 6)

Hahn, Klaus

Neef, Dennis

Röhl, Waltraud

Schottler, Marcus

Dieterich, Carsten

Reitzle, Hans

                                   Nesbigall, Heinrich

entschuldigt:               Gerlach, Simmet, Bayer, Kuenen

unentschuldigt:           Heublein--       -/-                   

Urkundspersonen:      Seber, Dieterich

Schriftführerin:            Rudy, Brigitte                                                

Zuhörer:                      1

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim waren durch Ladung vom 13.11.2003 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Ortsbürgermeister die folgenden Dringlichkeitsanträge, die einstimmig genehmigt wurden:

Öff.Teil, Top 5 Beratung und Beschlussfassung über Einbuchung Öko-Konto, Flur 157/1 mit Pflanzplanung durch das Ing.-Büro Dörhöfer und Partner

Der alte TOP 5 Mitteilungen und Anfragen wird als TOP 6 behandelt

 

Öffentlicher Teil:

1.)   Einwohnerfragestunde

2.)   Deckungsbeschluss gem. § 100 GemO für das Haushaltsjahr 2003

3.)   Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer „Satzung über die Erhebung von Hundesteuer“

4.)   Beratung und Beschlussfassung wegen Ersatzpflanzung am Zwerchbach

5.)   Beratung und Beschlussfassung über Einbuchung Öko-Konto Flur 157/1 m Pflanzplanung durch das Ing.-Büro Dörhöfer und Partner

6.)   Mitteilungen und Anfragen

 

1.)   Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

2.)   Deckungsbeschluss gem. § 100 GemO für das Haushaltsjahr 2003

Der Gemeinderat stimmte den im Verwaltungs-/ Vermögenshaushaushalt 2003 entstandenen bzw. noch entstehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu und beschloss einstimmig die Deckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei den Haushaltsstellen (s. Deckungsschluss im Anhang).

 

 

3.)   Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer „Satzung über die Erhebung von Hundesteuer“

Dem vorliegenden Satzungsentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Dieser ist Bestandteil des Protokolls.

 

 

4.)   Beratung und Beschlussfassung wegen Ersatzpflanzung am Zwerchbach

Nachdem die untere Landespflegebehörde (Herr Gräfenstein) mit dem Vorschlag des Ortsgemeinderates die Pappel-Ersatzpflanzung am Zwerchbach gemeinsam mit der Fa. JuWi durchzuführen nicht einverstanden ist, hat Bgm Gardt über die VG- Verwaltung (Herr Seitz) diesbezüglich eine Ausschreibung vornehmen lassen. Bgm. erhält einstimmig die Vollmacht dem preisgünstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

 

 

5.) Beratung und Beschlussfassung über Einbuchung Öko-Konto Flurstück 157/1 m Pflanzplanung durch das Ing.-Büro Dörhöfer und Partner

Der Ortsbürgermeister informierte über das Schreiben des Ing.-Büros Dörhöfer und Partner.

Als Ausgleichsmaßnahme für die Eingriffe durch die B-Plan-Änderung „Wasserriss-Neufassung“ soll für das Flurstück Nr. 157/1 ein landespflegerisches Zielkonzept aufgestellt und mit der Ortsgemeinde sowie mit der Unteren Landespflegebehörde abgestimmt werden. Zum Leistungsumfang gehört außerdem die Überführung der überschüssigen Ausgleichsmaßnahmen in das Öko-Konto-Guthaben der OG bei der zuständigen Kreisverwaltung. Auf Grundlage des Zielkonzeptes soll eine Pflanz-planung mit Gehölzliste als Voraussetzung für die Ausführung durch Eigenleistung (oder auch durch Vergabe) ausgearbeitet werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Einbuchung Öko-Konto auf dem Flurstück Nr. 157/1 mit Pflanzplanung zum Angebotspreis von 1.461,60 € incl. Mwst an das Ing.-Büro Dörhöfer und Partner zu vergeben.

 

 

6.) Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbürgermeister informierte über:

·        Schreiben der VGV betr. Kostenerstattung Niederschlagswasserbeseitigung

·        Rechnung EWR für Wartung der Straßenlampen über 6.003,00 €

·        VG-Bescheid über endgültige Festsetzung der VG-Umlage über 174.096 € und Kreisumlage über 163.215 €.

·        Ausschreibung Straßenbau „Wasserriss-Neufassung“

·        Schreiben der ev. Dekanatsstelle für Jugendliche wegen Jugendraum

·        Der Bebauungsplan „Wasserriss-Neufassung“ ist veröffentlicht und damit rechtskräftig.

·        Verkauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes

·        Spielplatz-Kontrolle durch die DEKRA

·        Die Gullys in den Ortsstraßen sollen mit freiwilligen Helfern geleert werden.

·        Der nur farblich abgesetzte Bürgersteig gilt nicht als solcher. Er muss mit einem Hochbord abgesetzt sein.

 

Anfragen:

·        Herr Nesbigall schlug vor, die Straßenverwaltung wegen des Hinweisschildes an der L 386 anzuschreiben (Hinweis auf A 63)

·        Herr Grün fragt nach der Beleuchtung in der Gerätehalle der OG.