Gemeinderatssitzung

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

Beigeordnete: Dieterich, Carsten

Ratsmitglieder:

Leonhardt, Sascha

Clemens, Franz

Dieterich, Stefan

Gerlach, Gabriele

Heß, Holger

Knobloch, Arno

Nies, Harald

entschuldigt: D. Grün, A. Antony, R. Reschka, T. Simmet, K. Reichert, M. Stauff, U. Vogt, P. Eckhardt

Es fehlen:                    -/-

Schriftführerin:       Rudy, Brigitte                       

Zuhörer:                 zwei

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim sind durch Ladung vom 10.04.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

Der Ortsbürgermeister stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde
2. Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Hj. 2014“
3. Beratung und Beschlussfassung über Gestattungsvertrag mit der Fa. JuWi
4. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung des Vertrages über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung
5. Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Jagdgenossenschaft wegen Umbaumaßnahmen an der Pumpstation in der Weedengasse
6. Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Jagdgenossenschaft Ober- Flörsheim über Zuschuss aus dem Wegebaukonto für die Sanierung von Wirtschaftswegen
7. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlich:

1. Einwohnerfragestunde

Es werden von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt.

1. Bekanntgabe der Genehmigungsverfügung der Kreisverwaltung Alzey-Worms  „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Hj. 2014“

Bürgermeister Gardt gibt die Genehmigungsverfügung der KV bekannt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.04. bis 23.04.2014 während der Öffnungszeiten im Rathaus der VG Alzey-Land öffentlich aus.

3.  Beratung und Beschlussfassung über Gestattungsvertrag der Fa. JuWi

Die Fa. JuWi plant in den Gemarkungen Gundersheim und Bermersheim die Errichtung von Windenergieanlagen. Durch die Sperrung der Ortsdurchfahrt Flörsheim-Dalsheim wird die Erschließung der Windenergieanlagen temporär über die Gemarkung Ober-Flörsheim erforderlich. Für die Benutzung von Wegen unserer Gemeinde wird ein Gestattungsvertrag abgeschlossen.

Die Ratsmitglieder stimmen dem vorliegenden Gestattungsvertrag einstimmig zu.

1. Beratung und Beschlussfassung über Ausschreibung des Vertrages über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung

Der bisherige Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung läuft nach zweimaliger Verlängerung zum 31.12.2014 aus.

Der Gemeinderat stimmt bei einer Enthaltung dem vorliegenden Vertragsentwurf  zu und beauftragt die VG Alzey-Land die Neuausschreibung des Vertrages über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung zum 01.01.2015 vorzunehmen.

1. Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Jagdgenossenschaft wegen Umbaumaßnahmen an der Pumpstation in der Weedengasse

Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft haben in ihrer Generalversammlung die komplette Sanierung der Pumpstation in der Weedengasse beschlossen. Die Gesamtkosten betragen rd. 20.500,00 €. Die Jagdgenossenschaft Ober-Flörsheim ist der Betreiber der Anlage,  daher wird sie die Gesamtkosten des Umbaus tragen. Die Ortsgemeinde ist Eigentümerin des Gebäudes und  muss ihre Zustimmung zum Umbau geben.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Umbau zu.

1. Beratung und Beschlussfassung über Antrag der Jagdgenossenschaft Ober-Flörsheim über Zuschuss aus dem Wegebaukonto für die Sanierung von Wirtschaftswegen

Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft haben in ihrer Generalversammlung den Ausbau von 3 kurzen Wegen mit Schotter als Anschluss an den Gundersheimer Grenzweg auf der Hühnerscherre beschlossen. Der Landwirtschaftsausschuss hat in seiner letzten Sitzung bereits eine 50%ige Kostenbeteiligung aus dem Wegebau-konto signalisiert. Die Jagdgenossenschaft ist bereit, die restlichen 50 % der Kosten zu übernehmen und stellt den Antrag an die Ortsgemeinde dem Ausbau zuzustimmen und sich mit 50% aus dem Wegebaukonto an den Kosten in Höhe von rund 23.500,00 € zu beteiligen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag der Jagdgenossenschaft auf Übernahme von 50% der Kosten von rd. 23.500,00 € aus dem Wegebaukonto zu.

1. Mitteilungen und Anfragen
2. Die Konzessionsabgabe 2013 des EWR beträgt 28.679,04 €.
3. Die VG Alzey-Land lädt zu einer Besprechung wegen der Einrichtung von Bedarfsampeln am 29.04.14 in die VG ein.
4. Die Sitzung des Wahlausschusses zur Gemeinderatswahl und Ortsbürger-meisterwahl zur Feststellung der Ergebnisse der Wahlen und die Vornahme der Sitzverteilung wird auf den 28.05.2014, 19.30 Uhr, im Rathaus festgelegt.
5. Das DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück weist uns auf Müllablagerungen auf der Landespflegefläche (Stetter Kurve) hin. Es liegen einige Farbeimer, sowie   Bauschutt und zwei Kühlschränke auf diesem Gelände. Dies muss von uns beseitigt werden.
6. Durch die Fa. Bressler, Worms wird am 23.04.14 eine Baumkontrolle durchgeführt.
7. Der ohne Genehmigung aufgestellte Sammelcontainer für Kleider und Schuhe auf dem Parkplatz in der Wormser Straße ist wieder entfernt worden.
8. In der Sitzung der Vereinsvorsitzenden am Montag, 14.04.2014 haben diese beschlossen, gemeinsam eine Reinigung der Gemeindehalle am Samstag, 17.05.2014, 10.00 Uhr durchzuführen. Die Ratsmitglieder können sich hierbei ebenfalls beteiligen. Herr Clemens wird anschließend eine Grundreinigung des Bodens durchführen.
9. Frau Gerlach weist auf die volle Abfahrgrube auf dem Friedhof hin.
10. Herr Leonhardt weist darauf hin, dass das Sportgelände wieder gemäht werden müsste. Herr Grün übernimmt dies.
11. Herr Clemens wird eine Reinigung des Kindergartens (Obere Etage) mit unserer Reinigungsmaschine durchführen.
12. Herr Heß fragt nach dem Fortgang der Sanierung des Kinderspielplatzes. Herr Leonhardt informiert daraufhin über die Besichtigung der beiden Spielplätze mit dem Arbeitskreis und interessierten Eltern.
13. Sachstand LED Beleuchtung: Die VG teilte uns mit, dass sie in Sachen Ausschreibung der LED-Beleuchtung keine geeignetes Personal hat und empfiehlt, die Ausschreibung und die Submission für die LED- Straßen-beleuchtung  durch das Ingenieurbüro Armbrüster & Brauer (Framersheim) oder dem Büro Schwarz durchführen zu lassen.
14. Herr Leonhardt erinnert an die Befestigung des Hanges an der B 271 am Grundstück Werner Neef. Dies soll durch die VG in Augenschein genommen werden.
15. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.05.2014 statt.

Ortsbürgermeister:                                      Schriftführerin: