Ortsgemeinde Ober-Flörsheim
Sascha Leonhardt
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55234 Ober-Flörsheim

 

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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 29.01.2014, um 00:00 Uhr
Ort: Rathaus
 
Beschreibung:

Anwesend:

Ortsbürgermeister:   Gardt, Adolf

 

Beigeordnete:

Dieterich, Carsten

Grün, Dieter

 

Ratsmitglieder:

Eckhardt, Peter

Leonhardt, Sascha

Reschka, Rainer

Clemens, Franz

Vogt, Ulrich

Heß, Holger

Knobloch, Arno

Nies, Harald

 

entschuldigt: A. Antony, T. Simmet, St. Dieterich, K. Reichert, M. Stauff, G. Gerlach, Schriftführerin: Rudy, Brigitte

Zuhörer: 1

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Ober-Flörsheim sind durch Ladung vom 23.01.2014 unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen worden.

 

Der Ortsbürgermeister stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einladung keine Einwände erhoben wurden. Der Gemeinderat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Der Bürgermeister stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag zur Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages: TOP 8 neu: Vertiefende Untersuchung des Demografischen Wandels und seiner Auswirkungen am Beispiel der OG Ober-Flörsheim; Vertrag mit Dr. Christine Halfmann, Appenheim Der Rat stimmt einstimmig der Aufnahme dieses Punktes zu.

 

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde

2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Heizung Kindergarten)

3. Beratung und Beschlussfassung über Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das  Haushaltsjahr 2014

4. Beratung und Beschlussfassung über Prioritätenliste zum Haushaltsentwurf 2014

5. Beratung und Beschlussfassung über Antrag Heimat- und Kulturverein

6. Beratung und Beschlussfassung über Antrag des Landfrauenvereins

7. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim und Architekt Manfred Weindorf, Albig

8. neu: Vertiefende Untersuchung des Demografischen Wandels und seiner Auswirkungen am Beispiel der OG Ober-Flörsheim; Vertrag mit Dr. Christine Halfmann, Appenheim

8. Mitteilungen und Anfragen 

 

Nicht öffentlich:

1. Grundstücksangelegenheit

2. Bauantrag

3. Beratung und Beschlussfassung über Erlass der Energiekosten in der Gemeindehalle  für Proben und Veranstaltungen des LaMuGeTuS

4. Friedhofsangelegenheit

5. Mitteilungen

 

1. Einwohnfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

2. Bekanntgabe einer Eilentscheidung (Heizung Kindergarten)

Die Heizung in der Kindertagesstätte war defekt und konnte nicht mehr repariert werden. Wegen der kalten Witterung und nach Rücksprache mit Herrn Seitz (VG) und dem Heizungssachverständigen  Herrn Ufermann, wurde die Fa. Franz Clemens vom Bürgermeister beauftragt umgehend einen neuen Heizkessel in der Kindertagesstätte einzubauen. Die Kosten hierfür betragen 8.735,04 €.

Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung durch den Bürgermeister einstimmig zu.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über Festsetzung der Hebesätze und laufenden Entgelte für das  Haushaltsjahr 2014

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte mit seinem Urteil vom 14.02.2012 die §§ 5 bis 13 Landesfinanzausgleichsgesetz insbesondere unter Hinweis auf die stark gestiegenen kommunalen Sozialausgaben für verfassungswidrig erachtet und deshalb entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich spätestens zum 1.1.2014 neu zu regeln sei. Im Rahmen der Neuregelung habe das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Im Gegenzug müssten auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen.

 

Nach kontroverser Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Hj. 2014 wie folgt festzusetzen:

Grundsteuer A 300 %        (Vorjahr: 285 %)

Grundsteuer B 365 %        (Vorjahr: 338 %)

Gewerbesteuer 365 %       (Vorjahr: 352 %)

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden (wie im Vorjahr):

für den 1. Hund:                  60,- €

für den 2. Hund:                  80,- €

für jeden weiteren Hund:  90,- €

 

Die Hundesteuer wird bei einer Gegenstimme so beschlossen.

Die Sätze der laufenden und einmaligen Entgelte für gemeindliche Einrichtungen werden für das Hj. 2014 wie folgt festgelegt:

  1. Weinbergshut: noch offen  (100%ige Umlage)
  2. Wirtschaftswegebeiträge: 20 €/ha

 

4. . Beratung und Beschlussfassung über Prioritätenliste zum 

      Haushaltsentwurf 2014

Die freie Wählergruppe Ober-Flörsheim e.V. und die Freie Wählergruppe Gardt e.V. legen eine Prioritätenliste für den Haushalt 2014 vor, die in den Entwurf des Haushaltsplanes eingesetzt werden soll.

 

Mit der Einreichung der beiden Vorschlagslisten an die VG ist der Gemeinderat einstimmig einverstanden.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über Antrag Heimat- und Kulturverein

Der Heimat- und Kulturverein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die geschichtlich und künstlerisch wertvollen Grabmale des Ober-Flörsheimer Friedhofs zu pflegen und zu erhalten. Der Verein stellt nun den Antrag, dass die Gemeinde das überwucherte Gelände um die Grabmale mit einem entsprechenden Mulcher vom Wildwuchs  befreit.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wurzeln von einem Fachbetrieb mit einem Bagger entfernen zu lassen.

 

6. Beratung und Beschlussfassung über Antrag des Landfrauenvereins

Wegen Befangenheit entfernen sich die Ratsmitglieder Heß, Grün und Nies vom Sitzungstisch. Der Landfrauenverein Ober-Flörsheim stellt einen Antrag auf Zuschuss zur Sanierung und Umbau des Schulungsraums der Feuerwehr, der auch von den Landfrauen genutzt wird, und legt eine Aufstellung der Kosten von insgesamt 6.416,90 € vor.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die angefallenen Materialkosten  in Höhe 2.300,00 € zu übernehmen.

 

7. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ober-Flörsheim und Architekt Manfred Weindorf, Albig

 

Architekt Weindorf hat erste Planungen für eine Gemeindehalle erstellt und stellt nun der OG für 4 Entwürfe ein Pauschalhonorar von 20.000 € in Rechnung.

 

Der Gemeinderat beschließt bei zwei Enthaltungen, die Vereinbarung mit Architekt Weindorf dahingehend abzuändern, dass die 20.000 € bei einer späteren Auftragsvergabe angerechnet werden sollen.

 

8. Dringlichkeitsantrag: Vertiefende Untersuchung des Demografischen Wandels und seiner Auswirkungen am Beispiel der OG Ober-Flörsheim; Vertrag mit Dr. Christine Halfmann, Appenheim

Der OG wurde eine Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2013 durch das Ministerium des Innern für den demografischen Wandel in Höhe von 7.800 € bewilligt.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den mit der Dorfplanerin Frau Dr.-Ing. Halfmann bestehenden Vertrag zur vertiefenden Untersuchung des Demografischen Wandels und seiner Auswirkungen zu erweitern.

 

9. Mitteilungen und Anfragen

  • Durch die DEKRA wurden die Spielgeräte auf dem Gelände des Kindergartens überprüft und ein Mängelbericht erstellt.
  • Der Rheinessische Elektrizitäts-Zweckverband hat sich zum 31.12.2012 aufgelöst. Das vorhandene Vermögen wurde auf die einzelnen Mitglieds-gemeinden verteilt. Ober-Flörsheim erhält 1.725,03 €.
  • Die VG informierte uns über den Landwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2014 und bittet um Teilnahme der Ortsgemeinde.
  • Die Mitgliederversammlung der Freiw. Feuerwehr findet am 21.02.2014 statt.
  • Bürgermeister Gardt gibt die Termine für die Bildung von Wahlausschüssen und Wahlvorständen zur Kommunal- und Europawahl bekannt und bittet die Fraktionen um Meldung von Beisitzern und Ausschussmitgliedern für die beiden Gremien.
  • Ratsmitglied Heß informiert über den Zusammenschluss der beiden Wehren von Ober-Flörsheim und Flomborn. Einige gemeinsame Aktionen wie z.B. Familienwandertag und Übungen wurden schon durchgefüht. Der künfitge Name der beiden Wehren lautet „Feuerwehrstützpunkt Alzey-Land Süd.“ Anfang 2015 soll die Fusion durchgeführt werden.
  • Ratsmitglied Knobloch weist auf eine illegale Müllkippe in der Gemarkung hin und legt hierzu einige Bilder vor. Der Bürgermeister wird entsprechende Maßnahmen  ergreifen.

<>· Ratsmitglied Eckhardt informiert, dass sich durch die Wurzeln verschiedener Bäume in der Donnersbergstraße das Pflaster gehoben hat. Bei dieser Gelegenheit sollen alle Bäume in der Ortslage durch einen Fachmann überprüftt werden. Bei Notwendigkeit sollen die Bäume sowie die Wurzeln zurückge-schnitten werden.